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Geschäftsverteilung

Verwaltung



Kurzübersicht über die Verteilung der Verwaltungsgeschäfte


Präsidial-Abteilung I


  1. Koordination der Präsidialabteilung
  2. Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Richter einschließlich Umsetzung der Personalentwicklungskonzepte
  3. Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter mit Ausnahme der Schöffen
  4. Richterfortbildung, soweit nicht Präsidialrat VII oder Präsidialrätin IX zuständig sind
  5. Angelegenheiten des Präsidiums des Oberlandesgerichts und der Richterräte
  6. Geschäftszahlen und Statistik
  7. Zuteilung der Sitzungssäle beim OLG
  8. Anträge auf Waffenberechtigungen für Richterinnen und Richter
  9. Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen für Niedersachsen
  10. Internationale Organisationen für Justiz und Justizverwaltung
  11. Zeichnung der Entwürfe des/der Erprobungsdezernenten/in bei Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden)
  12. Grundlegende Personalsachen und grundlegende Angelegenheiten der Referendare und Rechtspraktikanten
  13. Konzept „JumP“ zur Gewinnung von Justiznachwuchs
  14. Fragen der Juristenausbildung



Präsidial-Abteilung II


  1. Beauftragte für den Haushalt (§ 9 LHO)
  2. Budgetierung, Zielvereinbarungen, Internes Rechnungswesen
  3. Haushalts- und Kassenwesen, Personalbedarfsberechnung, Vergütungsvereinbarungen, Leiterin der Innenrevision
  4. Bau- und Grundstückssachen (Bezirk), Geräte- und Kraftfahrzeugsachen; Gebäudeschutz und Personensicherung; Archivierung, soweit bauliche Belange berührt sind
  5. Grundlegende Fragen zur Genehmigung von Dienstreisen einschl. der Genehmigung der Benutzung privateigener Fahrzeuge
  6. Zeichnung der Entwürfe des/der Erprobungsdezernenten/in bei Schadensersatzansprüchen für und gegen den Fiskus einschließlich ihrer gerichtlichen Geltendmachung, soweit sie nicht aus einem Dienst- oder Vertragsverhältnis hergeleitet werden, für das eine andere Präsidialrätin oder ein anderer Präsidialrat zuständig ist



Präsidial-Abteilung III


  1. Einzelpersonalsachen der Beamten und Tarifbeschäftigten
  2. Allgemeine Angelegenheiten der Beamten und Tarifbeschäftigten einschließlich Fortbildung, Personalentwicklung und Nachwuchswerbung
  3. Angelegenheiten der Personalräte
  4. Zeichnung der Entwürfe des/der richterlichen Mitarbeiter/in und des/der Erprobungsdezernenten/in in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes



Präsidial-Abteilung IV


  1. Gesetzgebungssachen, soweit nicht Präsidialrat I, Präsidialrat VII oder Präsidialrätin IX zuständig sind
  2. Geschäftsprüfungen
  3. Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Notare sowie der Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen und Prozessagenten aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hildesheim und Verden einschließlich der gerichtlichen Vertretung
  4. Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  5. Datenschutz
  6. Angelegenheiten der Schiedsmänner, Dolmetscher und Übersetzer
  7. Rechtshilfeersuchen aus dem Haus und grundlegende Fragen zu Rechtshilfeersuchen, soweit nicht Präsidialrat VII zuständig ist
  8. Anträge auf Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse gem. § 1309 BGB und Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen einschließlich der entsprechenden Verwaltungsvorgänge (Generalakten)
  9. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
  10. Aktenordnung und Justizstatistik



Präsidial-Abteilung V


  1. Grundsatzangelegenheiten der Notare
  2. Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Notare sowie der Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen und Prozessagenten aus den Landgerichtsbezirken Hannover, Lüneburg und Stade einschließlich der gerichtlichen Vertretung
  3. Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer und die Notarkammer



Präsidial-Abteilung VI


  1. Gerichtsorganisation, insbesondere Aufbau- und Ablauforganisation
  2. Organisationsberatung, Organisationsuntersuchungen, Ausbildung und Einsatz von Organisationsberatern
  3. Qualitätsmanagement der Gerichte (Benchmarking, Vergleichsringe)
  4. Gestaltung und Begleitung von Modernisierungsprozessen
  5. Inventarisierung, Archivierung
  6. Elektronischer Rechtsverkehr
  7. elektronische (Verwaltungs-)Akte
  8. Arbeit 4.0 – Arbeit in einer digitalen Justiz
  9. Koordinator für IT-Angelegenheiten, IT-Kundenvertretung und lokale IT-Aufgaben (AP-Behörde) inklusive Datensicherheit
  10. Gesundheitsmanagement
  11. psychische Gefährdungsbeurteilung
  12. Teamentwicklung
  13. Coaching
  14. Arbeitssituationsanalysen, Arbeitsbewältigungsberatung



Präsidial-Abteilung VII


  1. Gesetzgebung im Strafrecht einschließlich der strafrechtlichen Nebengebiete, im Ordnungswidrigkeitenrecht, im Strafverfahrensrecht und im Gerichtsverfassungsrecht in Strafsachen nebst Strafvollzug und Strafvollstreckung
  2. Angelegenheiten der Strafjustiz (einschließlich Opferhilfe; Geschäftsprüfungen etc.)
  3. Mitwirkung bei der Planung und Organisation von Fortbildungen im strafrechtlichen und strafprozessualen Bereich
  4. Gnadensachen
  5. Angelegenheiten der Schöffen
  6. Koordinierungsstelle des Oberlandesgerichts für Organisierte Kriminalität und Korruption
  7. Rechtshilfeersuchen aus dem Haus und grundlegende Fragen zu Rechtshilfeersuchen im Rahmen von Ziffer 1
  8. Neubau Prozessgebäude für Strafverfahren



Präsidial-Abteilung VIII


Leitung des Textmanagements Justiz Niedersachsen




Präsidial-Abteilung IX


  1. Koordination der Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts
  2. Koordination gerichtliche Mediation im Bezirk
  3. Gesetzgebungsangelegenheiten Güterichter und Mediation
  4. Planung und Organisation von Fort- und Weiterbildungen incl. Supervision der Güterichterinnen und Güterichter
  5. Koordinierungsstelle für justizinternes Konfliktmanagement



Präsidial-Abteilung X


  1. Pressedezernent (Presse-, Rundfunk-, Fernsehangelegenheiten)
  2. Internet- und Intranetauftritt mit Ausnahme der Website „gerechtigkeit-gemeinsam- gestalten“



Prädialabteilung: Erprobungsdezernat


  1. Entwürfe der Berichte in Gesetzgebungssachen nach Zuweisung durch die zuständigen Präsidialräte
  2. Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen für und gegen den Fiskus einschließlich ihrer gerichtlichen Geltendmachung,
  3. Mitarbeiter in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes: Buchstaben A-M
  4. Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden): Buchstaben A-M (jedoch nicht von Beschwerdeführern, die der Dienstaufsicht der Präsidentin des Oberlandesgerichts unterstehen, in deren eigenen Sachen)
  5. Mitwirkung in aktuellen Projekten der anderen Präsidialräte, insbesondere in den Bereichen Haushalt, Personal und Organisation



Richterliche(r) Mitarbeiter(in)


  1. Mitarbeiter des Präsidialrats I (dort Ziffern 1 bis 3 und 9 bis 14), des Präsidialrats IV (zu Ziffern 2 bis 4), des Präsidialrats VII (dort zu Ziffer 3) und der Präsidialrätin IX (dort zu Ziffer 4)
  2. Grundsätzliche Fragen in personalrechtlichen Angelegenheiten und Ausbildungsfragen der Referendarinnen und Referendare im Juristischen Vorbereitungsdienst (einschließlich Bewerberinnen und Bewerber)
  3. Mitarbeiter in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes: Buchstaben N-Z
  4. Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden): Buchstaben N-Z (jedoch nicht von Beschwerdeführern, die der Dienstaufsicht der Präsidentin des Oberlandesgerichts unterstehen, in deren eigenen Sachen)
  5. Vortragsreihe des OLG, soweit nicht das Vorzimmer der Präsidentin zuständig ist


Richterliche(r) Mitarbeiter(in)


1. Mitarbeiter der Präsidialrätin VI (dort zu Nr. 4 und 6.-9.)

2. Grundsätzliche (Rechts-)Fragen in Angelegenheiten der IT und der Digitalisierung der Justiz

3. Mitarbeiter der Präsidialrats I (dort zu Nr. 4.), des Präsidialrats VII (dort zu Nr. 3) und der Präsidialrätin

IX (dort zu Nr. 4)

4. Mitwirkung in aktuellen Projekten der anderen Präsidialräte in den Bereichen IT und Technik

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