Geschäftsverteilung

Verwaltung

Kurzübersicht über die Verteilung der Verwaltungsgeschäfte

Präsidial-Abteilung I

Koordination der Präsidialabteilung
Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Richter einschließlich Umsetzung der Personalentwicklungskonzepte
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter mit Ausnahme der Schöffen
Richterfortbildung, soweit nicht Präsidialrätin VII oder Präsidialrätin IX zuständig sind
Angelegenheiten des Präsidiums des Oberlandesgerichts und der Richterräte
Geschäftszahlen und Statistik
Zuteilung der Sitzungssäle beim OLG
Anträge auf Waffenberechtigungen für Richterinnen und Richter
Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen für Niedersachsen
Internationale Organisationen für Justiz und Justizverwaltung
Zeichnung der Entwürfe des/der Erprobungsdezernenten/in bei Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden)
Konzept „JumP“ zur Gewinnung von Justiznachwuchs sowie Justizassistenz

Präsidial-Abteilung II

Beauftragte für den Haushalt (§ 9 LHO)
Budgetierung, Zielvereinbarungen, Internes Rechnungswesen
Haushalts- und Kassenwesen, Personalbedarfsberechnung, Vergütungsvereinbarungen, Leiterin der Innenrevision
Bau- und Grundstückssachen (Bezirk), Geräte- und Kraftfahrzeugsachen; Gebäudeschutz und Personensicherung; Archivierung, soweit bauliche Belange berührt sind
Grundlegende Fragen zur Genehmigung von Dienstreisen einschl. der Genehmigung der Benutzung privateigener Fahrzeuge
Zeichnung der Entwürfe des/der Erprobungsdezernenten/in bei Schadensersatzansprüchen für und gegen den Fiskus einschließlich ihrer gerichtlichen Geltendmachung, soweit sie nicht aus einem Dienst- oder Vertragsverhältnis hergeleitet werden, für das eine andere Präsidialrätin oder ein anderer Präsidialrat zuständig ist

Präsidial-Abteilung III

Einzelpersonalsachen der Beamten und Tarifbeschäftigten
Allgemeine Angelegenheiten der Beamten und Tarifbeschäftigten einschließlich Fortbildung, Personalentwicklung und Nachwuchswerbung
Angelegenheiten der Personalräte
Zeichnung der Entwürfe der richterlichen Mitarbeiter und der Erprobungsdezernenten in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes

Präsidial-Abteilung IV

Gesetzgebungssachen, soweit nicht Präsidialrätin I, Präsidialrätin VII oder Präsidialrätin IX zuständig sind
Geschäftsprüfungen
Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Notare sowie der Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen und Prozessagenten aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hildesheim und Verden einschließlich der gerichtlichen Vertretung
Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Datenschutz
Angelegenheiten der Schiedsmänner, Dolmetscher und Übersetzer
Rechtshilfeersuchen aus dem Haus und grundlegende Fragen zu Rechtshilfeersuchen, soweit nicht Präsidialrätin VII zuständig ist
Anträge auf Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse gem. § 1309 BGB und Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen einschließlich der entsprechenden Verwaltungsvorgänge (Generalakten)
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Aktenordnung und Justizstatistik

Präsidial-Abteilung V

Grundsatzangelegenheiten der Notare
Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Notare sowie der Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen und Prozessagenten aus den Landgerichtsbezirken Hannover, Lüneburg und Stade einschließlich der gerichtlichen Vertretung
Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer und die Notarkammer

Präsidial-Abteilung VI

Gerichtsorganisation, insbesondere Aufbau- und Ablauforganisation
Organisationsberatung, Organisationsuntersuchungen, Ausbildung und Einsatz von Organisationsberatern
Qualitätsmanagement der Gerichte (Benchmarking, Vergleichsringe)
Gestaltung und Begleitung von Modernisierungsprozessen
Inventarisierung, Archivierung
Elektronische Akte (Rechtsprechung und Verwaltung)
Elektronischer Rechtsverkehr
Weitere Digitalisierungsthemen inklusive des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Justiz
Koordinator für IT-Angelegenheiten, IT-Kundenvertretung und lokale IT-Aufgaben (AP-Behörde) inklusive Datensicherheit
Gesundheitsmanagement
psychische Gefährdungsbeurteilung
Teamentwicklung
Coaching
Arbeitssituationsanalysen, Arbeitsbewältigungsberatung

Präsidial-Abteilung VII

Gesetzgebung im Strafrecht einschließlich der strafrechtlichen Nebengebiete, im Ordnungswidrigkeitenrecht, im Strafverfahrensrecht und im Gerichtsverfassungsrecht in Strafsachen nebst Strafvollzug und Strafvollstreckung
Angelegenheiten der Strafjustiz (einschließlich Opferhilfe; Geschäftsprüfungen etc.)
Mitwirkung bei der Planung und Organisation von Fortbildungen im strafrechtlichen und strafprozessualen Bereich
Gnadensachen
Angelegenheiten der Schöffen
Koordinierungsstelle des Oberlandesgerichts für Organisierte Kriminalität und Korruption
Rechtshilfeersuchen aus dem Haus und grundlegende Fragen zu Rechtshilfeersuchen im Rahmen von Ziffer 1
Neubau Prozessgebäude für Strafverfahren

Präsidial-Abteilung VIII

Leitung des Textmanagements Justiz Niedersachsen

Präsidial-Abteilung IX

Koordination der Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts
Koordination gerichtliche Mediation im Bezirk
Gesetzgebungsangelegenheiten Güterichter und Mediation
Planung und Organisation von Fort- und Weiterbildungen incl. Supervision der Güterichterinnen und Güterichter
Koordinierungsstelle für justizinternes Konfliktmanagement

Präsidial-Abteilung X

Pressedezernent (Presse-, Rundfunk-, Fernsehangelegenheiten)
Internet- und Intranetauftritt
Grundlegende Personalsachen und grundlegende Angelegenheiten der Referendare und Rechtspraktikanten
Fragen der Juristenausbildung

Prädialabteilung: Erprobungsdezernat

Entwürfe der Berichte in Gesetzgebungssachen nach Zuweisung durch die zuständigen Präsidialräte
Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen für und gegen den Fiskus einschließlich ihrer gerichtlichen Geltendmachung
Mitarbeiter in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes: Buchstaben A-M
Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden): Buchstaben A-M (jedoch nicht von Beschwerdeführern, die der Dienstaufsicht der Präsidentin des Oberlandesgerichts unterstehen, in deren eigenen Sachen)
Mitwirkung in aktuellen Projekten der anderen Präsidialräte, insbesondere in den Bereichen Haushalt, Personal und Organisation

Richterliche(r) Mitarbeiter(in)

Mitarbeiter/in der Präsidialrätin I (dort Nr. 1.-5. und 9.-12.), des Präsidialrats IV (zu Nr. 2.- 4.), der Präsidialrätin VII (dort zu Nr. 3.) und der Präsidialrätin IX (dort zu Nr. 4.)
Mitarbeiter/in in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes: Buchstaben N-Z
Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden): Buchstaben N-Z (jedoch nicht von Beschwerdeführern, die der Dienstaufsicht der Präsidentin des Oberlandesgerichts unterstehen, in deren eigenen Sachen)

Richterliche(r) Mitarbeiter(in)

Mitarbeiter/in der Präsidialrätin VI (dort zu Nr. 4. und 6.-9.)
Grundsätzliche (Rechts-)Fragen in Angelegenheiten der IT und der Digitalisierung der Justiz
Mitarbeiter/in der Präsidialrätin I (dort zu Nr. 4.), der Präsidialrätin VII (dort zu Nr. 3.) und der Präsidialrätin IX (dort zu Nr. 4.)
Mitwirkung in aktuellen Projekten der anderen Präsidialräte in den Bereichen IT und Technik

Richterliche(r) Mitarbeiter(in)

Mitarbeiter/in der Präsidialrätin I (dort Nr. 2. und 12.) für die Bereiche der Personalgewinnung und Personalerhaltung sowie nach gesonderter Zuweisung
Mitarbeiter/in des Präsidialrats X (dort Nr. 3.) unter dem Gesichtspunkt der Personalgewinnung
Mitarbeiter/in der Präsidentin, insb. Vorbereitung und Koordination von Terminen der Präsidentin, soweit dies nicht durch das Vorzimmer erfolgt

Richterliche(r) Mitarbeiter(in)

Mitarbeiter/in des Präsidialrats VIII
Bearbeitung von Rechtsfragen einschließlich des Kontakts mit den Leiterinnen und Leitern der verbundweit besetzten Textteams
Fachliche Unterstützung des Textmanagements

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