Richterliche Geschäftsverteilung

Volltext - Stand: 24. April 2025

Hinweis: Es handelt sich bei der fortgeschriebenen Fassung um eine von der Verwaltung des Oberlandesgerichts erstellte Arbeitshilfe. Trotz sorgfältiger Erstellung sind Fehler nicht auszuschließen. Für die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte sind in Zweifelsfällen allein maßgeblich die jeweiligen Änderungsbeschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts Celle.

Inhaltsverzeichnis

I.Allgemeine Bestimmungen

II. Zivilsenate

1. Zivilsenat

2. Zivilsenat

3. Zivilsenat

4. Zivilsenat

5. Zivilsenat

6. Zivilsenat

7. Zivilsenat

8. Zivilsenat

9. Zivilsenat

10. Zivilsenat

11. Zivilsenat

12. Zivilsenat

13. Zivilsenat

14. Zivilsenat

15. Zivilsenat

16. Zivilsenat

17. Zivilsenat

18. Zivilsenat

19. Zivilsenat

20. Zivilsenat

21. Zivilsenat

22. Zivilsenat

23. Zivilsenat

24. Zivilsenat

III. Strafsenate, Senate für Bußgeldsachen und Ermittlungsrichter

1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen

2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen

3. Strafsenat und 3. Senat für Bußgeldsachen

4. Strafsenat

5. Strafsenat

6. Strafsenat

7. Strafsenat

Ermittlungsrichter

IV. Sonstige Senate und Gerichte

1. Senat für Baulandsachen

2. Kartellsenate

4. Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

5. Senat für Landwirtschaftssachen

6. Güterichter

7. Notarsenat (nachrichtlich)

8. Niedersächsischer Dienstgerichtshof für Richter (nachrichtlich)

9. Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof (nachrichtlich)

V. Zuständigkeitsübersichten

1. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Buchstaben

2. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Spezialzuständigkeiten

3. Verteilung der Familiensachen

4. Alphabetische Übersicht über die sonstigen Spezialzuständigkeiten in Zivilsachen

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

5. Verteilung der Strafsachen

6. Verteilung der Bußgeldsachen

VI. Sonstiges

1. Präsidium des Oberlandesgerichts

2. Richterrat des Oberlandesgerichts

3. Bezirksrichterrat des Oberlandesgerichts

4. Vertrauensmann der schwer behinderten Richter beim Oberlandesgericht Celle

5. Gleichstellungsbeauftragte beim Oberlandesgericht Celle

6. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung beim Oberlandesgericht Celle

7. Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts

Präsidialrat I

Präsidialrätin II

Präsidialrat III

Präsidialrat IV

Präsidialrätin V

Präsidialrat VI

Präsidialrat VII

Präsidialrat VIII

Präsidialrätin IX

Präsidialrat X

8. Bücherei

9. Leiter der Referendararbeitsgemeinschaften beim Oberlandesgericht Celle

10. Auslage des Geschäftsverteilungsplans

Anlagen A bis F zum Geschäftsverteilungsplan 2025

I. Allgemeine Bestimmungen

A.
Bei dem Oberlandesgericht Celle bestehen 23 Zivilsenate, davon 6 Senate zugleich als Senate für Familiensachen und ein Senat zugleich als Senat für Landwirtschaftssachen, 7 Strafsenate und 3 Senate für Bußgeldsachen, außerdem ein Senat für Baulandsachen, 2 Kartellsenate, ein Vergabesenat, 2 Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, ein Senat für Notarsachen und eine Güterichterabteilung.

B.
Für die Zuständigkeit in Zivilsachen (außer Familiensachen) ist vorrangig die rechtliche Natur des Klageanspruchs maßgebend. Dies gilt auch für Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren (die nicht als Zwangsvollstreckungssachen im Sinne dieses Geschäftsverteilungsplans anzusehen sind).

1. Entstammt danach der Klageanspruch einem Rechtsgebiet, das einem Senat speziell zugewiesen ist, so ist dieser Senat für die Bearbeitung des Rechtsstreits zuständig. Dies gilt auch für Ansprüche aus der Anbahnung oder Nichtigkeit von Vertragsverhältnissen aus dem Spezialgebiet sowie für Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz und Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz.
2. Ist das Rechtsgebiet mehreren Senaten zugewiesen, so richtet sich die Zuständigkeit der Senate ergänzend nach den in diesem Geschäftsverteilungsplan jedem Senat im Einzelnen übertragenen Gerichtsbezirken sowie - nach Maßgabe von C. - den Anfangsbuchstaben der Beklagten.
3. Gehört die Klageforderung nicht zu einem Spezialgebiet oder ist sie unstreitig, streiten die Parteien aber (außerdem) über ein Rechtsverhältnis, für das eine Spezialzuständigkeit oder eine familienrechtliche Zuständigkeit besteht, so bestimmt dieses Rechtsverhältnis die Zuständigkeit.
4. Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivil- oder Familiensenat zurückverwiesen, so ist der Vertretersenat des Senats zuständig, dessen Urteil aufgehoben worden ist. Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivilsenat zurückverwiesen und gibt es einen weiteren Zivilsenat mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist für das zurückverwiesene Verfahren dieser Senat zuständig. Gibt es mehrere weitere Senate mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist von ihnen derjenige zuständig, dessen Senatsnummer der Senatsnummer des ursprünglich mit der Sache befassten Senats vorangeht bzw. soweit der ursprünglich mit der Sache befasste Senat die niedrigste Senatsnummer der mit gleicher Spezialzuständigkeit befassten Zivilsenate führt, der Senat mit der höchsten Senatsnummer unter ihnen.
5. Die Zuständigkeit in Aufgebotssachen richtet sich nach dem Fachgebiet des Senats, dem das zur Begründung des Ausschließungsantrags behauptete Recht bzw. die für kraftlos zu erklärende Urkunde zuzuordnen ist.

C.

Ist für einen Rechtsstreit keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben, so ist der Senat für die Sache zuständig, dem der Landgerichtsbezirk, aus dem die Sache stammt, durch diesen Geschäftsverteilungsplan zugewiesen ist.

1. Sind mehrere Senate für einen Landgerichtsbezirk zuständig, richtet sich die Zuständigkeit im Einzelfall nach den den Senaten jeweils zugewiesenen Anfangsbuchstaben des Beklagten, bei Rechtsstreitigkeiten nach §§ 767 bis 769 ZPO jedoch nach den Anfangsbuchstaben der Vollstreckungsschuldner.
2. Bei natürlichen Personen und bei Firmen sowie bei sonstigen Bezeichnungen wie GbR, ARGE o. ä., die den Familiennamen einer natürlichen Person (und nicht nur die Initialen) enthalten, ist der erste Buchstabe des vollen Familiennamens - Adelsbezeichnungen und ähnliche Zusätze wie „von", „de“ usw. bleiben unberücksichtigt -, bei öffentlich-rechtlichen Institutionen, die einen Orts- oder Landesnamen enthalten, der Anfangsbuchstabe des Ortes oder des Landes, im Übrigen der erste Buchstabe schlechthin entscheidend.
3. Maßgebend ist die Parteibezeichnung in der angefochtenen Entscheidung. Bei mehreren Beklagten richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des zuerst aufgeführten Beklagten; dies gilt nicht, wenn feststeht, dass dieser nicht am Verfahren vor dem Oberlandesgericht beteiligt sein kann.

D.
Für Verbandsklagen, für die keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben ist, ist der Senat zuständig, der für eine sonstige Klage gegen den Verbandsbeklagten im Sinne von C. 1. und 2. zuständig wäre.

E.
Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen werden nach einem jeweiligen Turnus verteilt.

1. Begriffsbestimmungen

a. Bausachen

sind alle Streitigkeiten über Ansprüche, die aus einem Rechtsverhältnis herrühren, in dem eine Partei eine Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat – unabhängig von dessen vertraglicher Qualifikation etwa als Dienst-, Werk-, Werklieferungs- oder entgeltlichem Geschäftsbesorgungsvertrag –, wenn an den Verträgen zumindest auf einer Seite ein Architekt, Bauunternehmer oder eine andere berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft beteiligt war, mithin insbesondere Streitigkeiten über Ansprüche aus Bauverträgen (§ 650a BGB), Verbraucherbauverträgen (§ 650i BGB), Architekten und Ingenieurverträgen (§ 650p BGB), Bauträgerverträgen (§ 650u BGB), Baubetreuungsverträgen, Träger-Bewerber-Verträgen und verwandten Rechtsgeschäften einschließlich der Ansprüche, die auf das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen gestützt werden, sowie über Ansprüche aus Kaufanwärterverträgen, soweit in diesen eine Partei die Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat.

b. Kraftfahrzeugsachen

sind Rechtsstreitigkeiten aus Kauf und Tausch von Kraftfahrzeugen einschließlich Kraftfahrzeuganhängern und selbstfahrenden Maschinen und Geräten sowie aus der Vermittlung solcher Geschäfte, auch wenn die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, soweit nicht der 3. Zivilsenat zuständig ist (vgl. 3. Zivilsenat Nr. 7). Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug als Leasingfahrzeug erworben wurde und kauf- oder tauschrechtliche Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden.

c. Amtshaftungssachen

sind Rechtsstreitigkeiten wegen Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung sowie aus Staatshaftung, wegen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nicht aus deren Teilnahme am bürgerlichen Rechtsverkehr hergeleitet werden, und aus Regressansprüchen des Dienstherrn, soweit nicht der 1. Zivilsenat (nach Nr. 2), der 4. Zivilsenat (nach Nr. 9 oder 10), der 5. Zivilsenat (nach Nr. 2), der 13. Zivilsenat (nach Nr. 7), der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3, 4 oder 7) oder der 2. Zivilsenat (nach Nr. 8) zuständig ist.

2. Allgemeine Verteilungsregelung

a. Eingehende

aa. Bausachen

werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt; die vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche auf Architekten- oder Ingenieurhonorar sowie deren Rückforderung, auch wenn sie als streitige Forderung im Wege der Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden (Architektenbausachen); für diese ist der 14. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig;

bb. Kraftfahrzeugsachen

werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage B zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt;

cc. Amtshaftungssachen

werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage C zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

b. Für die Ermittlung des jeweiligen Eingangszeitpunktes von Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen gelten folgende Kriterien:

aa. Im Original per Post oder anderweitig in Papierform eingegangene Berufungsschriften gelten als an dem Tag um 0.00 Uhr eingegangen, an dem sie den Eingangsstempel des Oberlandesgerichts Celle erhalten haben.

bb. Sind danach mehrere Berufungen als gleichzeitig eingegangen anzusehen, so werden die Verfahren nach folgender Reihenfolge behandelt:

die Verfahren werden unabhängig von ihrem Herkunftsgericht nach ihrem erstinstanzlichen Aktenzeichen zunächst nach Jahrgang und danach nach der vor der Jahreszahl stehenden Nummer in aufsteigender Linie sortiert. Das danach als ältestes einzuordnende landgerichtliche Verfahren gilt als an diesem Tag zuerst eingegangen, die weitere Verteilung erfolgt entsprechend.

Bei gleichen Nummern und gleichem Jahr entscheidet:

• bei Herkunft aus einem Gericht die Nummer der Kammer, die entschieden hat; die niedere Nummer geht vor,
• bei gleichen Nummern aus verschiedenen Gerichten die alphabetische Reihenfolge der Gerichte, d.h.

Bückeburg vor Hannover

Hannover vor Hildesheim

Hildesheim vor Lüneburg

Lüneburg vor Stade

Stade vor Verden

(und – falls vorkommend – Amtsgerichte eingeordnet).

Die frühere Stelle im Alphabet geht vor.

cc. Per Fax eingegangene Berufungsschriften gelten zu dem nach Tag und Uhrzeit aus dem Faxausdruck ersichtlichen Zeitpunkt als eingegangen.

dd. Der Zeitpunkt der Einreichung von Berufungsschriften als elektronische Dokumente richtet sich nach § 130 a ZPO.

ee. Gehen mehrere Berufungsschriften per Fax oder als elektronisches Dokument zur gleichen Uhrzeit ein, werden diese in der unter bb) genannten Reihenfolge behandelt.

ff. Berufungsschriften, denen entgegen § 519 Abs. 3 ZPO keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt ist, werden zunächst nicht in den Turnus für Bausachen, Kraftfahrzeugsachen bzw. Amtshaftungssachen gegeben. Als Eingangszeitpunkt gilt in diesem Fall der Tag des Eingangs des Schriftsatzes, mit dem das Urteil vorgelegt wird, oder der Tag des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht, wenn dieser Zeitpunkt früher ist. Für die Behandlung von Fax- und Posteingängen gelten die Regelungen zu aa) bis cc) entsprechend.

c. Der Jahreswechsel berührt den Turnus nicht.

d. Ändert sich der Turnus in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und/oder in Amtshaftungssachen im Laufe eines Geschäftsjahres, wird die erste im jeweils neuen Turnus eingehende Sache dem Senat zugeteilt, der nach dem alten Turnus als nächster eine Sache zugeteilt erhalten hätte.

e. Die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (unten H. 1.) geht dem jeweiligen Turnus in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen vor. Wird einem Bausenat durch diese Regelung eine Bausache oder einem Senat für Kraftfahrzeugsachen durch diese Regelung eine Kraftfahrzeugsache oder einem Senat für Amtshaftungssachen durch diese Regelung eine Amtshaftungssache zugewiesen, obwohl der betreffende Senat nach dem jeweiligen Turnus in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen bzw. Amtshaftungssachen noch nicht an der Reihe ist, so wird ihm die Sache im jeweiligen Turnus auf seine nächste Berücksichtigung vorgetragen.

3. Regelungen bei nachträglicher Klärung der Zuständigkeit

a. Gibt ein Senat eine Sache,

aa. die ihm als Bausache über den Turnus zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Bausache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage A) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt;

bb. die ihm über den Turnus in Kraftfahrzeugsachen zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Kraftfahrzeugsache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage B) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt;

cc. die ihm über den Turnus in Amtshaftungssachen zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Amtshaftungssache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage C) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt.

b. Bewertet die/der Vorsitzende eines

• Nichtbausenats,
• nicht am Turnus in Kraftfahrzeugsachen und/oder
• nicht am Turnus in Amtshaftungssachen teilnehmenden Senats

eine Sache als Bausache, als Kraftfahrzeugsache oder als Amtshaftungssache, leitet sie/er die Sache über die zentrale Verteilungsstelle in den Turnus. Anstelle des Zeitpunkts des Eingangs der Berufungsschrift (I. E. 2.) wird für die Reihenfolge im Turnus in Bausachen, in Kraftfahrzeugsachen ebenso wie im Turnus in Amtshaftungssachen die Sache als die zuerst an dem auf den erneuten Eingang in der zentralen Verteilungsstelle folgenden Tag eingegangene behandelt. Verbleibt diese Sache nach den hierfür bestehenden Regelungen im Geschäftsverteilungsplan (I. J.) letztlich bei dem abgebenden Senat oder einem dritten Nichtbausenat, nicht für Kraftfahrzeugsachen bzw. nicht für Amtshaftungssachen zuständigen Senat, so gelten die Regelungen im vorherigen Absatz (I. E. 3. a)) entsprechend für die vorübergehende Zuweisung der Sache an einen Bausenat, Senat für Kraftfahrzeugsachen beziehungsweise einen Senat für Amtshaftungssachen.

c. Legt ein Bausenat, ein Senat für Kraftfahrzeugsachen oder ein Senat für Amtshaftungssachen eine Sache einem anderen Senat zur Übernahme vor (oben I. E. 3. a)), teilt der abgebende Senat zugleich mit der Vorlage der Sache an den anderen Senat der zentralen Eingangsstelle das Aktenzeichen der Sache mit. Der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, teilt dies ebenfalls der zentralen Verteilungsstelle mit.

Wird eine Sache von einem Nichtbausenat, von einem Senat der nicht für Kraftfahrzeugsachen beziehungsweise Amtshaftungssachen zuständig ist, in den Turnus gegeben (oben I. E. 3. b)), teilt der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, dies der zentralen Verteilungsstelle mit.

4.
Für eingehende W-Verfahren in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen sowie Amtshaftungssachen wird entsprechend den Regelungen zu Nr. 1. - 3. ein zweiter Turnus eingerichtet. An die Stelle des Eingangs der Berufungsschrift (I. E. 2.) tritt der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten in der Eingangsgeschäftsstelle.

F.
Die Zuständigkeit in Familiensachen richtet sich grundsätzlich nach den jedem Familiensenat zugewiesenen Amtsgerichtsbezirken. Ausgenommen sind die einzelnen Senaten zugewiesenen Spezialzuständigkeiten. Für Entscheidungen nach § 155 c Abs. 2 S. 2 FamFG ist der jeweils in erster Linie vertretende Senat zuständig.

Turnus in Familiensachen

1. Abgaben im Turnus

a. Die UF-Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken Hameln, Lehrte, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen werden in der Reihenfolge des Eingangs der erstinstanzlichen Akten bei der Geschäftsstelle des abgebenden Senats nach dem sich aus der Anlage D zum Geschäftsverteilungsplan ergebenden Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

b. Die UF-Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Celle, Lüneburg, Soltau, Uelzen und Winsen/Luhe werden in der Reihenfolge des Eingangs der erstinstanzlichen Akten bei der Geschäftsstelle des abgebenden Senats nach dem sich aus der Anlage E zum Geschäftsverteilungsplan ergebenden Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

c. Die UF-Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade und aus den Amtsgerichtsbezirken Burgdorf, Burgwedel und Dannenberg werden in der Reihenfolge des Eingangs der erstinstanzlichen Akten bei der Geschäftsstelle des abgebenden Senats nach dem sich aus der Anlage F zum Geschäftsverteilungsplan ergebenden Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

2. Behandlung der Abgaben im Turnus

Die Verteilung beginnt mit der laufenden Nummer im Turnus, die den zwei letzten Ziffern des laufenden Zählers des Aktenzeichens des Verfahrens entspricht, das als erstes dem Turnus unterfällt.

Gehen an einem Tag mehrere Akten ein, erfolgt die Zuteilung aufsteigend in der Reihenfolge des erstinstanzlichen Aktenzeichens. Wird der Geschäftsstelle eine Unterbringungssache vorgelegt, erfolgt die Zuteilung unabhängig von der Art des Eingangs dieser Sache sofort an der nächsten freien Stelle im Turnus.

Eine Abgabe im Turnus erfolgt nicht, solange ein Verfahren betreffend dieselbe Familie beim abgebenden Senat anhängig ist. Eine Abgabe zusätzlich zum Turnus erfolgt, solange ein Verfahren betreffend dieselbe Familie beim übernehmenden Senat anhängig ist. Beides geschieht jeweils in Anrechnung auf den Turnus.

Der Jahreswechsel berührt den Turnus nicht. Ändert sich der Turnus in Familiensachen im Laufe eines Geschäftsjahres, wird die Zuteilung nach dem neuen Turnus mit der nächsten Ordnungsnummer fortgesetzt, die auf die nach der Zuteilung der im alten Turnus zuletzt vergebenen Ordnungsnummer folgt.

Die WF-Sachen aus den Amtsgerichtsbezirken verbleiben grundsätzlich in den abgebenden Senaten, es sei denn, eine UF-Sache betreffend dieselbe Familie ist in einem aus dem Turnus aufnehmenden Zivilsenat anhängig. Dann ist für die WF-Sache auch der aufnehmende Zivilsenat zuständig, und zwar ohne Berücksichtigung im Turnus.

G.

Die Geschäfte, in denen die Strafsenate nach § 120 GVG und § 120 b GVG zur Entscheidung berufen sind (4. und 5. Strafsenat, jeweils Geschäftsaufgabe Nr. 1.), werden nach folgender Regelung verteilt:

1. Turnus in Haftsachen

Durchgänge:

	1	2	3	4	5	6	7	8	9
4. Strafsenat
5. Strafsenat

Als Haftsache gilt ein Verfahren, in dem bei Eingang der Anklage bei dem Oberlandesgericht zumindest gegen einen Beschuldigten bzw. Angeschuldigten ein im eingehenden Verfahren erlassener Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht, auch wenn der Haft- oder Unterbringungsbefehl außer Vollzug gesetzt ist oder lediglich Überhaft notiert ist, oder wenn der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mit Übersendung der Anklage beantragt wird.

2. Turnus in Nichthaftsachen

Durchgänge

	1	2	3	4	5	6	7	8	9
5. Strafsenat
4. Strafsenat

Der Jahreswechsel berührt den Turnus nach Ziffern 1. und 2. nicht.

H.

Bei einem Sachzusammenhang gilt folgende Zuständigkeit:

1. Zivilsachen (ohne Familiensachen)
a. Gelangt eine Sache, in der ein Senat bereits eine Sachentscheidung erlassen hat, in dem bisherigen oder in einem neuen Prozess erneut vor das Oberlandesgericht, so gelangt sie an denselben Senat. Eine zuständigkeitsbegründende Sachentscheidung liegt insbesondere vor, wenn der Senat

• einen Vergleich protokolliert oder mündlich verhandelt hat,
• einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilt hat,
• eine Entscheidung erlassen hat, durch die ein Rechtsbehelf gegen eine Zwischenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist,
• über die Gewährung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe entschieden hat, einschließlich der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen,
• über die Ablehnung von Sachverständigen entschieden hat.

Entscheidungen des 9. Zivilsenates nach Ziff. II. Nr. 6 und Entscheidungen über Streitwertbeschwerden begründen keine Zuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Sachen des am 12. Juli 2004 aufgelösten ehemaligen 2. Zivilsenats. Sie gilt ferner nicht für Sachen aus einem Spezialgebiet, für das dieser Senat - losgelöst von Gerichtsbezirken und/oder Anfangsbuchstaben - nicht oder nicht mehr zuständig ist.

b. Eine neue Sache, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer bereits anhängigen Sache steht, gelangt an den für die anhängige Sache zuständigen Zivilsenat. Dies gilt nicht, wenn die neue Sache einem Spezialgebiet angehört, für das dieser Senat nicht zuständig ist.

c. Gleichzeitig eingegangene Sachen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und die keinen verschiedenen Spezialgebieten angehören, gelangen an den Senat, zu dessen Zuständigkeit der Beklagte mit dem im Alphabet zuerst aufgeführten Anfangsbuchstaben gehört. Gehört eine dieser Sachen einem Spezialgebiet an, so geht die Zuständigkeit des Spezialsenats vor.

d. Die Zuständigkeit für eine anhängige Sache ändert sich nicht, wenn die Sache ein neues Aktenzeichen erhält.

e. Werden während des Geschäftsjahres Sachen im Rahmen eines Belastungsausgleichs als Paket abgegeben, gilt Folgendes:

Für jede Sache, die wegen Sachzusammenhangs nicht abgegeben wird, wird eine weitere Sache an den aufnehmenden Senat abgegeben. Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Sache wegen Sachzusammenhangs nicht hätte abgegeben werden dürfen, ist die Bestimmung H. 1. anzuwenden.

2. Straf- und Bußgeldsachen
a. Hat ein Senat in einer Strafsache eine Entscheidung getroffen, so bleibt er bis zum rechtskräftigen Abschluss der Sache für alle weiteren Entscheidungen in der Sache zuständig. Das gilt nicht für Revisionen und für Anträge nach § 99 BRAGO und §§ 42, 51 RVG sowie für Strafsachen, in denen ein Senat lediglich vertretungsweise für einen anderen Senat tätig geworden ist. Ist gegen ein Urteil Revision und in derselben Sache Beschwerde eingelegt, so ist für beides der Senat zuständig, der für die Entscheidung über die Revison zuständig ist. Dies gilt auch, wenn beide Rechtsmittel von verschiedenen Verfahrensbeteiligten stammen.

b. Verweist ein Senat auf eine Revision eine Sache an ein Gericht zurück, das nicht zu seinem Bezirk gehört, so ist er auch für eine erneute Revision zuständig.

c. Werden wegen Überlastung Sachen auf einen anderen Strafsenat übertragen, gilt dies als Vertretungsfall.

d. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Bußgeldsachen.

I.

Kommt es für die Bestimmung der Zuständigkeit auf den Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens beim Oberlandesgericht an, so gilt in Fällen, in denen ein Rechtsmittel bei dem Gericht eingelegt worden ist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht als Eingangsdatum.

Hängt darüber hinaus die Zuständigkeit eines Senats vom Zeitpunkt des Verfahrenseingangs ab, ist der Eingang beim Oberlandesgericht, nicht der Eingang im jeweiligen Senat nach Zuteilung durch die Eingangsgeschäftsstelle maßgeblich.

J.
Zweifel über die Zuständigkeit der Senate werden auf folgende Weise entschieden:

1. Hält die/der mit der ersten Bearbeitung einer Sache befasste Senatsvorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/Einzelrichter ihren/ seinen Senat nicht für zuständig, so leitet sie/er die Sache an den von ihr/ihm für zuständig erachteten Senat weiter. Handelt es sich um eine Bausache, eine Kraftfahrzeugsache oder eine Amtshaftungssache, leitet sie/er die Sache der zentralen Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus (I. E.) zu. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat.
2. Hält die/der Vorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/ Einzelrichter des Senats, an den die Sache gemäß Nr. 1 weitergeleitet worden ist, ihren/seinen Senat nicht für zuständig, so gibt sie/er die Akten an den abgebenden Senat zurück oder leitet sie an einen von ihr/ihm für zuständig gehaltenen dritten Senat (bei Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen an die zentrale Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus) weiter. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat. Können sich die beteiligten Senatsvorsitzenden bzw. die beteiligten Einzelrichter nicht einigen, so entscheidet über die Zuständigkeit das Präsidium. Die Entscheidung ist bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts zu beantragen.
3. Die Vorsitzenden bzw. die Einzelrichter vermerken den Tag, an dem ihnen die Akten vorgelegt worden sind, in den Akten. Diese Angaben sind für die Fristenberechnung maßgebend.
4. Sind in Zivilsachen Entscheidungen zu treffen, bevor der zuständige Senat festgestellt worden ist, so ist der Zivilsenat zuständig, dem die zentrale Verteilungsstelle die Sache zugesandt hat.
5. Stellt sich erst später heraus, dass eine Sache einem Spezialgebiet angehört, für das der mit der Sache befasste Senat nicht zuständig ist, oder dass eine Abgabe wegen Sachzusammenhangs nach I. H. geboten ist, so gibt die/der Vorsitzende die Sache auch nach Ablauf der unter 1. und 2. genannten Fristen an den zuständigen Senat ab. Nach der ersten Terminierung ist eine Abgabe jedoch ausgeschlossen.

K. Übergangsregelung:

Sachen, die bis zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres beim Oberlandesgericht eingegangen sind, aber erst danach im Senat vorgelegt werden, bleiben bei dem Senat, in dessen Zuständigkeit sie nach der bisherigen Geschäftsverteilung gehören. Entsprechendes gilt für eine stichtagsgebundene Umverteilung von Geschäften während des laufenden Geschäftsjahres. In Straf- und Bußgeldsachen gilt die vorstehende Regelung nur für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen, Revisionen, erstinstanzliche Strafverfahren und Entscheidungen nach dem IRG. Alle weiteren Strafsachen gehen bei einer Änderung der Zuständigkeit in den nach der Geschäftsverteilung neu zuständigen Senat über.

L.
Wenn eine Vertretung innerhalb eines Senats nicht möglich ist, gilt die nachstehende Regelung:

1.Ist ein anderer Senat zur Vertretung bestimmt, so vertreten die Richter(innen) des Senats jeweils an einem Sitzungstag in sämtlichen mündlichen Verhandlungen in folgender Reihenfolge: Zuerst die Richter(innen) am Oberlandesgericht mit Ausnahme der Professoren im 2. Hauptamt beginnend mit dem dienstjüngsten Senatsmitglied, dann zur Erprobung abgeordnete Richter(innen) und nach diesen die/der Vorsitzende in der fortlaufenden Reihenfolge. Hat hiernach ein Senatsmitglied an einem Sitzungstag vertreten, vertritt in den nächsten Vertretungsfällen nach der vorstehenden Reihenfolge jeweils das sodann nächste Senatsmitglied, bis jedes Senatsmitglied einmal vertreten hat. Anschließend beginnt die Reihenfolge von vorn.

Führt diese Regelung dazu, dass Eheleute in einer Sitzgruppe zur Mitwirkung oder zur Entscheidung über ein die Ehepartnerin/den Ehepartner betreffendes Ablehnungsgesuch berufen wären, so tritt an die Stelle der Ehepartnerin/des Ehepartners aus dem Vertretersenat das in der Reihenfolge nach ihr/ihm berufene Mitglied des Vertretersenats.

Außerhalb der mündlichen Verhandlung vertritt immer der/die dienstjüngste Richter/in am Oberlandesgericht. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung gilt die Reihenfolge wie in Absatz 1.

Die Tätigkeit in der Verwaltung einschließlich der Mitarbeit im Projekt eJuNi (elektronische Justiz Niedersachsen) geht der Vertretungstätigkeit in einem anderen Senat vor.

2. Für namentlich benannte Vertreter/innen gilt die festgelegte Reihenfolge, sonst Nr. 1 entsprechend.

3. In zweiter Linie zur Vertretung berufene Richter(innen) werden nur entsprechend 1 und 2 herangezogen, wenn die in erster Linie berufenen Vertreter(innen) verhindert sind.

4. Sind die vorgenannten Vertretungsketten erschöpft, vertreten die weiteren Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht aufsteigend nach ihrem Dienstalter.

5. Vorrangsregelung:

Die Tätigkeit

a) als Ermittlungsrichter

b) in den Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen

c) in den Kartellsenaten

d) in dem Vergabesenat

e) in dem Notarsenat

f) in dem Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof

g) in dem Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter

h) in dem Niedersächsischen Dienstgericht für Richter

i) in den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

j) in dem Senat für Baulandsachen

geht in der Reihenfolge allen anderen Tätigkeiten vor.

Ist eine Richterin oder ein Richter gleichzeitig mehreren Zivilsenaten oder mehreren Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen zugeteilt, hat die Tätigkeit in dem Senat mit der niedrigeren Nummer Vorrang, jedoch geht die Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Strafsenat der Tätigkeit in einem anderen Straf- oder Zivilsenat vor. Die Tätigkeit als Güterichter geht der Vertretung in einem Zivilsenat vor.

M.

Zur Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist bei einer senatsübergreifenden Verfahrensverbindung der Senat berufen, bei dem das älteste der zu verbindenden Verfahren anhängig ist. Für die Ermittlung des Eingangszeitpunktes gilt die Regelung in I. E. 2. b) entsprechend.

N.

Wird in einem Strafsenat ein Ergänzungsrichter benötigt, so ist dieser vorrangig aus dem Kreis der an der Hauptverhandlung nicht beteiligten Beisitzer des Senats zu bestellen, beginnend mit der oder dem Dienstjüngsten.

Im Übrigen gilt:

1. Ergänzungsrichter ist die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Familiensenat am Tag des Verfahrenseingangs. Im Fall der Verhinderung tritt an deren/dessen Stelle die nächst dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der nächst dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Familiensenat. Bei gleichem Dienstalter geht die oder der Lebensjüngere vor.
2. Wird ein weiterer Ergänzungsrichter benötigt, so gilt die vorstehende Regelung mit der Maßgabe, dass die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Zivilsenat heranzuziehen ist.
3. Wer im Geschäftsjahr 2025 nach vorstehender Ziffer 1. oder 2. als Ergänzungsrichter herangezogen worden ist, scheidet für eine erneute Heranziehung aus.
4. Anschließend beginnt der Turnus von vorn.

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II. Zivilsenate

1. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Eimterbäumer zu 0,5 (außerdem Güterichterin, im Übrigen Verwaltung)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Koppe zu 0,6 (Vertreterin der Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Stoll zu 0,15 (im Übrigen Freistellung für Bezirksrichterrat und stellvertretende Vertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter)
• Ri’inOLG Wolter zu 0,3 (außerdem Freistellung für Gleichstellungsbeauftragte)

Vertreter:

1. 20. Zivilsenat in erster Linie
2. 9. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten wegen und aus Heilbehandlung und aus Pflegeleistungen.
2. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung sowie Ansprüche aus Staatshaftung und Regressansprüche des Dienstherrn, wenn die Ansprüche aus einer Heilbehandlung hergeleitet werden.
3. Entscheidungen über Anträge auf Amtsenthebung nach § 101 Steuerberatungsgesetz.

Sitzungstag:

Montag Saal 53 (im Wechsel mit dem 9. Zivilsenat)

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2. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Dr. Brüninghaus (außerdem Güterichterin)

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Landwehr (Vertreter der Vorsitzenden), Ri’inOLG Dr. Wegner sowie Ri’inLG Bunk zu 0,5 (im Übrigen Verwaltung)
• RiAG Dr. Skeries (für die Verfahren 2 U 37/23 und 2 U 70/24 bis zu einer die Instanz abschließenden Entscheidung)
  

Vertreter:

1. 14. Zivilsenat in erster Linie
2. 5. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Miet- und Pachtsachen einschließlich der Zwangsvollstreckung, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 1 oder 5), der 5. Zivilsenat (nach Nr. 2 oder 5) oder der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist.
2. Entschädigungs- und Rückerstattungssachen einschließlich der Beschwerden wegen Gerichtskosten und Rechtsanwaltsvergütungen.
3. Beschwerden und Erinnerungen wegen Gerichtskosten, Notarkosten, Rechtsanwaltsvergütung und Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit Ausnahme von Streitwertbeschwerden und Beschwerden, die auf den Einwand der unrichtigen Sachbehandlung gestützt werden, jedoch nicht in Entschädigungs-, Rückerstattungs-, Landwirtschafts-, Familien-, Kartell-, Vergabe-, Bauland- und Strafsachen und nicht, soweit der 7. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
4. Beschwerden gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr.
5. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg mit den Buchstaben K - Q, S, T und X - Z und aus dem Landgerichtsbezirk Stade mit den Buchstaben H und K - Z. Die mit Wirkung vom 1. Juli 2025 bis zum Jahresende neu eingehenden Buchstabensachen (U- und W-Sachen) aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg sind a) mit den Buchstaben S und T an den 3. Zivilsenat und b) mit den Buchstaben K bis Q an den 7. Zivilsenat abgegeben.
6. Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung.
7. Rechtsstreitigkeiten wegen tierärztlicher Behandlung.
8. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung sowie Ansprüche aus Staatshaftung und Regressansprüche des Dienstherrn, wenn die Ansprüche aus einer tierärztlichen Behandlung hergeleitet werden.
9. Rechtsstreitigkeiten über Pferde.

Sitzungstag:

Freitag Saal 50

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3. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Knafla (außerdem Notarsenat)

Beisitzer:

• Ri´inOLG Stoll (Vertreterin des Vorsitzenden)
• Ri´inLG Rosner

Vertreter:

1. 11. Zivilsenat in erster Linie
2. 14. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten aus Bank-, Börsen- und Finanzgeschäften, soweit nicht
   a) der 11. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist,
   b) der 5. Zivilsenat (nach Nr. 5) zuständig ist;
   jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über eine Bankbürgschaft für die Zuständigkeit die Hauptverbindlichkeit maßgebend, wenn nur über sie gestritten wird.
2. Rechtsstreitigkeiten aus Anstellungsverhältnissen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern bei Banken und Sparkassen.
3. Ansprüche aus Wechseln und Schecks.
4. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr. 11, 12, 14 und 16 FamFG.
5. Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Notaren, Rechtsanwälten, Patentanwälten, Rechtsbeiständen und sonstigen Personen, die zur Rechtsberatung berechtigt sind, soweit nicht der 2. Zivilsenat zuständig ist und soweit es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten von Berufsangehörigen untereinander (z. B. Praxiskauf, Sozietätsauseinandersetzung) und mit Berufsverbänden (z. B. Wettbewerbssachen) handelt.
6. Beschwerden wegen Amtsverweigerung von Notaren.
7. Rechtsstreitigkeiten, in denen der Käufer eines Kraftfahrzeugs (PKW, Wohnmobil usw.) einen vertraglichen Anspruch gegen den Verkäufer geltend macht, der ausschließlich mit dem Widerruf der auf Abschluss des zur Finanzierung des Kaufvertrags geschlossenen Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung begründet wird.
8. Bausachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
9. Amtshaftungssachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
10. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben K, L, M, R und V - Z.
11. Rechtstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg für die Buchstabensachen (U- und W-Sachen) mit den Buchstaben S und T, soweit nicht der 2. Zivilsenat (nach Nr. 5) zuständig ist.

Sitzungstag:

Mittwoch Saal 150 und Freitag Saal 150 (im Wechsel mit dem 13. und 14. Zivilsenat)

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4. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Ziemert

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Seeberg (Vertreter der Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Vollersen zu 0,9 (im Übrigen Datenschutzbeauftragter)
• RiOLG Dr. Wille

(alle Mitglieder außerdem Senat für Baulandsachen)

Vertreter:

1. 13. Zivilsenat in erster Linie
2. 8. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten aus entgeltlichen Veräußerungsverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Rechte aus Meistgeboten mit den Buchstaben N – Z.
2. Rechtsstreitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an Grundstücken, bei Hypotheken auch insoweit, als mit der dinglichen Klage die persönliche verbunden ist, es sei denn, dass der persönlichen Forderung eine streitige Bausache zu Grunde liegt, soweit nicht der 3. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist.
3. Rechtsstreitigkeiten, in denen die Eigenschaft als Grundstücksbestandteil oder Grundstückszubehör den Gegenstand des Streites bildet.
4. Rechtsstreitigkeiten aus Erbbaurecht und Beschwerden nach § 7 Abs. 3 der Erbbaurechtsverordnung. - Zu Nr. 1 bis 4 soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 1, 2 oder 3), der 9. Zivilsenat (nach Nr. 1) oder der 6. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist. -
5. Rechtsstreitigkeiten aus Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen.
6. Rechtsstreitigkeiten aus dem Realverbandsrecht.
7. Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachbarrecht.
8. Zwangsvollstreckung, bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen jedoch mit Ausnahme
   a) der Verfahren nach §§ 767 bis 769 ZPO und
   b) der Beschwerden nach §§ 887 bis 890 ZPO in Sachen, mit denen ein anderer Senat in der Berufungsinstanz befasst ist oder war, soweit nicht der 5. Zivilsenat (nach Nr. 10) oder der 13. Zivilsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.
9. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung sowie Ansprüche aus Staatshaftung und Regressansprüche des Dienstherrn, wenn der Anspruch aus einer Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen oder aus einer Grundbuchsache hergeleitet wird.
10. Rechtsstreitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz und wegen Enteignung, enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffen sowie Entschädigungsansprüche aus Staatshaftung, soweit es sich um Grundstücke und dingliche Rechte an Grundstücken handelt.
11. Rechtsstreitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz.
12. Wasserrechtssachen.
13. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben D - E, aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg mit den Buchstaben G - J und R, aus dem Landgerichtsbezirk Stade mit den Buchstaben A - E, F, G, I und J und aus dem Landgerichtsbezirk Verden mit den Buchstaben A - Z .
14. Bausachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
15. Amtshaftungssachen gemäß Turnus (siehe I. E.).

Sitzungstag:

Mittwoch Saal 50

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5. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Endler (außerdem 2. Kartellsenat)

Beisitzer:

• RiOLG Bormann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 2. Kartellsenat)
• Ri’inOLG Dr. Schoss (außerdem 2. Kartellsenat)
• Ri’inOLG Röhr zu 0,6 (außerdem 2. Kartellsenat)

Vertreter:

1. 6. Zivilsenat in erster Linie
2. 11. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Bausachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
2. Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, an denen ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist, aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hildesheim und Stade, soweit nicht der 14. Zivilsenat (nach Nr. 7) oder der 2. Zivilsenat (nach Nr. 6) zuständig ist.
3. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit sowie Rechtsstreitigkeiten aus Schadensteilungsabkommen über solche Ansprüche, soweit nicht der 1. Zivilsenat (nach Nr. 1 oder 2), der 3. Zivilsenat (nach Nr. 9), der 4. Zivilsenat (nach Nr. 9 oder 15), der 11. Zivilsenat (nach Nr. 4), der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3, 4 oder 5), oder der 2. Zivilsenat (nach Nr. 6) zuständig ist.
4. Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger nach §§ 110, 111 SGB VII.
5. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften gem. § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG, soweit diese auf § 1 Abs. 1a Nr. 10 KWG beruhen, sowie sonstige Streitigkeiten über Ansprüche aus Leasingverträgen und aus Automatenaufstellverträgen.
6. Rechtsstreitigkeiten aus Franchiseverträgen sowie aus Know-how- und Lizenzverträgen.
7. Rechtsstreitigkeiten aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
   a) wegen Verletzung des Namens, des wirtschaftlichen Rufes und der Ehre, soweit nicht der 4. Zivilsenat (nach Nr. 9 oder 15) oder der 3. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist;
   b) wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einschließlich Verstößen gegen die DSGVO, soweit nicht der Verstoß aus einem Sonderrechtsverhältnis begangen worden ist, für das eine vorrangige Spezialzuständigkeit eines anderen Senates gegeben ist, und soweit nicht der 13. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
8. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen.
9. Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und einem Nutzer eines sozialen Netzwerks im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 NetzwerkDG, welche die Zulässigkeit einer von dem Nutzer über das Netzwerk verbreiteten Äußerung betreffen (einschließlich einer vom Betreiber wegen des Inhalts der Äußerung ausgesprochenen Beschränkung des Zugangs des Nutzers zu der Plattform).
10. Beschwerden nach § 890 ZPO aus den Gebieten der vorstehenden Nr. 6., 7., 8. und 9.
11. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg mit den Buchstaben A – Z.

Sitzungstag:

Mittwoch Saal 53

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6. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Dietrich

Beisitzer:

• RiOLG Volkmer (Vertreter des Vorsitzenden)
• Ri’inOLG Schöndube zu 0,8 (außerdem Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof; im Übrigen Verwaltung)

Vertreter:

1. 5. Zivilsenat in erster Linie
2. 4. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Erbrechtliche Streitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist, sowie wegen
   a) Ansprüchen von und gegen Erbenermittler(n),
   b) Ansprüchen von und gegen Nachlasspfleger(n) und Nachlassverwalter(n).
2. Nachlass- und Teilungssachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Nachlassgerichts, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
3. Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen.
4. Bausachen gemäß Turnus (siehe I. E.).

Sitzungstag:

Dienstag Saal 50

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7. Zivilsenat

(auch Senat für Landwirtschaftssachen)

Vorsitzende: VRi’inOLG Grote zu 0,9 (im Übrigen Freistellung für Präsidialrat)

Beisitzer:

• RiOLG Dr. S. Zapf zu 0,5 (Vertreter der Vorsitzenden, außerdem 3. Zivilsenat und Notarsenat)
• Ri’inOLG Dr. Westermann
• Ri’inOLG Bondzio

Vertreter:

1. 16. Zivilsenat in erster Linie
2. 24. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Landwirtschaftssachen einschließlich der Beschwerden aus diesem Rechtsgebiet (insbesondere wegen Gerichtskosten, Rechtsanwaltsvergütungen und Zwangsvollstreckungen).
2. Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht, wenn zum Nachlass ein Hof im Sinne der Höfeordnung oder ein Landgut gehören soll.
3. Rechtsstreitigkeiten wegen Abfindungs- und Versorgungsansprüchen bei land- und forstwirtschaftlichen Besitzungen.
4. Entschuldungssachen.
5. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landpacht-, Jagd-, Jagdpacht-, Fischerei- und Fischereipachtrecht einschließlich der Beschwerden aus diesen Rechtsgebieten (insbesondere wegen Gerichtskosten, Rechtsanwaltsvergütungen und Zwangsvollstreckungen) sowie Rechtsstreitigkeiten aus flächenunabhängiger Verpachtung von landwirtschaftlichen Anlieferungsrechten (Milchquoten, Rübenlieferrechte u. ä.).
6. Rechtsstreitigkeiten aus der Übertragung von Zahlungsansprüchen (Betriebsprämienrechten) nach der GAP-Reform.
7. Bergrechtssachen und Rechtsstreitigkeiten wegen der Gewinnung von Öl, Kali und Salz.
8. Sachen, in denen fideikommissrechtliche Bestimmungen erheblich sein können.
9. Nachlass- und Teilungssachen, Grundbuchsachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Gerichts sowie Rechtsbehelfe wegen Notarkosten, soweit für die Entscheidung Erbhofrecht oder Höferecht erheblich sein kann oder ein Landgut zum Nachlass gehören soll.
10. Kraftfahrzeugsachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
11. Rechtstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg für die Buchstabensachen (U- und W-Sachen) mit den Buchstaben K bis Q, soweit nicht der 2. Zivilsenat (nach Nr. 5) zuständig ist.

Sitzungstag:

Montag Saal 150 (im Wechsel mit dem AGH) und Donnerstag Saal 153

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8. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Apel zu 0,6

Beisitzer:

• RiOLG Kaufert (Vertreter der Vorsitzenden)
• Ri’inOLG Wiegand (außerdem 6. Strafsenat)

Vertreter:

1. 9. Zivilsenat in erster Linie
2. 6. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen und über privatrechtliche Versicherungsverhältnisse, soweit diese Personenversicherungen zum Gegenstand haben und nicht der 11. Zivilsenat (nach Nr. 1 oder 3) zuständig ist.
2. Schiedsgerichtssachen.
3. Beschwerden gegen die Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr.
4. Vollstreckbarerklärungen von ausländischen Entscheidungen, soweit nicht der 17. Zivilsenat (nach Nr. 6) zuständig ist.
5. Entscheidungen gemäß § 159 GVG wegen verweigerter oder gewährter Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
6. Zivilsachen, für die kein anderer Senat zuständig ist.
7. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr. 13 FamFG.
8. Kraftfahrtversicherungssachen (U- und W-Sachen), soweit nicht der 11. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.

Sitzungstag:

Montag Saal 153

Jeden 1. und 3. Freitag eines Monats Saal 153

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9. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Dr. Stock (außerdem 23. Zivilsenat)

Beisitzer:

• RiOLG Dentzien (Vertreter der Vorsitzenden, außerdem 23. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
• Ri’inOLG Dr. Cnyrim (außerdem 23. Zivilsenat)

Vertreter:

1. 8. Zivilsenat in erster Linie
2. 13. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesellschaftsrecht sowie aus Anstellungsverhältnissen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern, soweit nicht der 3. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
2. Ansprüche, die die Träger der Sozialversicherung gegen Arbeitgeber, insbesondere Geschäftsführer, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB geltend machen (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
3. Beschwerden und sonstige Entscheidungen in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
4. Verfahren für die Bestimmung der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes).
5. Registersachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Registergerichts, soweit nicht der 20. Zivilsenat (nach Nr. 5) oder der 10. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist.
6. Beschwerden wegen Ablehnung von Richtern oder Rechtspflegern - ausgenommen in Familiensachen - sowie Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern am Landgericht.
7. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 32 15 FamFG (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz).
8. Entscheidungen in Sachen, welche die zentrale Verteilungsstelle noch keinem Zivilsenat zugesandt hat.
9. Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereins- und Genossenschaftsrecht (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz).
10. Vereinsregistersachen und Genossenschaftsregistersachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Registergerichts.
11. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg mit den Buchstaben A - F und U - W.

Sitzungstag:

Montag Saal 53 (im Wechsel mit dem 1. Zivilsenat)

Mittwoch Saal 153

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10. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Volker zu 0,8 (außerdem Güterichter)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Moll (Vertreterin des Vorsitzenden)
• RiOLG Heck
  
• Ri’inOLG Wegmann zu 0,9
  

Vertreter:

1. 12. Zivilsenat in erster Linie
2. 19. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Familiensachen aus dem Amtsgerichtsbezirk Hannover, Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken Hameln, Lehrte, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen gemäß Turnus (vgl. I.F.) in den Anlagen D und E zum Geschäftsverteilungsplan, und Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade und aus den Amtsgerichtsbezirken Burgdorf, Burgwedel und Dannenberg gemäß Turnus (vgl. I.F.) in der Anlage F zum Geschäftsverteilungsplan, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
2. Güterrechtsregistersachen nach § 374 Nr. 5 FamFG.
3. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Hannover, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGGRG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

Dienstag Saal 150

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11. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Schulz (außerdem Güterichter)

Beisitzer:

• RiOLG Rech zu 0,9 (Vertreter des Vorsitzenden, im Übrigen Freistellung für Richterrat)
• RiOLG Menge zu 0,65
• Ri’inOLG Dr. Lang (außerdem 6. Strafsenat)

Vertreter:

1. 3. Zivilsenat in erster Linie
2. 7. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter einschließlich Versicherungsvertreter.
2. Rechtsstreitigkeiten zwischen Vertragshändlern (Eigenhändlern) und Unternehmern, soweit die analoge Anwendung des § 89 b HGB beansprucht wird.
3. Rechtsstreitigkeiten über die Rechtsverhältnisse der Makler einschließlich der Versicherungsmakler, der sonstigen Handelsmakler und Ehe- und Partnerschaftsvermittler sowie aus (sonstigen) Verträgen, die den Nachweis von Vertragsangelegenheiten oder die Vermittlung von Verträgen betreffen, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 10) oder der 16. Zivilsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
4. Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über Ferienreisen.
5. Rechtsstreitigkeiten aus Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften sowie aus Beförderungen von Personen und Gütern auf Eisenbahnen und anderen Fahrzeugen, soweit nicht der 5. Zivilsenat (nach Nr. 2) oder der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3, 4 oder 5) zuständig ist.
6. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr. 2 FamFG.
7. Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, die im Schwerpunkt die Herstellung, Überlassung, Bearbeitung und Pflege von Programmen für die Datenverarbeitung zum Gegenstand haben.
8. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen und über privatrechtliche Versicherungsverhältnisse, soweit nicht der 8. Zivilsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
9. Neu eingehende Kraftfahrtversicherungssachen (U- und W-Sachen) sind mit Wirkung vom 1. Juli 2025 bis zum Jahresende an den 8. Zivilsenat abgegeben.
   
10. Bausachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
11. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben F - J, N - O, P - Q und S.

Sitzungstag:

• Dienstag Saal 53 (im Wechsel mit dem 13. Zivilsenat)
• Donnerstag Saal 150

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12. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Fay

Beisitzer:

• Ri’inOLG Wegmann zu 0,1 (Vertreterin des Vorsitzenden)
• RiOLG Schiller
• Ri’inOLG Krüger zu 0,1

Vertreter:

1. 10. Zivilsenat in erster Linie
2. 15. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft.
2. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

• Montag Saal 20 (im Wechsel mit dem 21. Zivilsenat)
• Mittwoch

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13. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Keppler

Beisitzer:

• RiOLG Spamer (Vertreter des Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Bogan (außerdem Notarsenat)
• RiOLG Dr. Hüntemann zu 1,0
  

(alle Mitglieder außerdem 7. Strafsenat, 1. Kartellsenat und Vergabesenat)

Vertreter:

1. 4. Zivilsenat in erster Linie
2. 2. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht und Verlagsrecht.
2. Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, einschließlich solcher Rechtsstreitigkeiten wegen Ansprüchen aus dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
3. Unterlassungs- und Widerrufsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz, wenn diese nicht einem Rechtsgebiet angehören, für das ein anderer Senat zuständig ist.
4. Beschwerden nach § 890 ZPO aus den Gebieten der Nr. 1 - 3.
5. Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, soweit nicht der 4. Zivilsenat (nach Nr. 2, 7, 9 oder 15) oder der 3. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
6. Rechtsstreitigkeiten aus Bierlieferungsverträgen, soweit sie nicht mit Miet- und Pachtverträgen zusammenhängen.
7. Vergabezivilsachen (Ansprüche aus Verstößen gegen Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge).
8. Rechtsstreitigkeiten aus Wasser- und Energielieferungen sowie aus dem EEG.
9. Rechtsstreitigkeiten aus den Landgerichtsbezirken Hildesheim, Stade und Verden aus dem Zuständigkeitsbereich des 5. Zivilsenats (nach Nr. 7 b), soweit die Verletzung geschützter Daten betroffen ist, die durch Dritte erlangt und/oder verbreitet werden.

Sitzungstag:

• Dienstag Saal 53 (im Wechsel mit dem 11. Zivilsenat)
• Freitag Saal 150 (im Wechsel mit dem 3. und 14. Zivilsenat)

14. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Wessel

Beisitzer:

• Ri’inOLG Dr. Strümann zu 0,65 (Vertreterin des Vorsitzenden)
• Ri’inOLG Prof. Dr. Erps
  
• Ri’inLG Baberske

Vertreter:

1. 2. Zivilsenat in erster Linie
2. 3. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Bausachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
2. Ansprüche auf Architekten- oder Ingenieurhonorar sowie wegen Rückforderung solcher Honorare, auch wenn sie als streitige Forderung im Wege der Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden.
3. Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, an denen ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist, aus den Landgerichtsbezirken Hannover, Lüneburg und Verden, soweit nicht der 2. Zivilsenat (nach Nr. 6) zuständig ist.
4. Schadensersatzansprüche aus Unfällen, an denen ein Luftfahrzeug beteiligt ist.
5. Schadensersatzansprüche aus dem Haftpflichtgesetz und aus dem Atomgesetz.
6. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (im engeren Sinn), auch wenn ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, soweit nicht der 11. Zivilsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.

Sitzungstag:

• Dienstag Saal 153
• Freitag Saal 150 (im Wechsel mit dem 3. und 13. Zivilsenat)

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15. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzende: VRi’inOLG Dr. Dornblüth zu 0,9 (außerdem Güterichterin, im Übrigen Freistellung für den Richterrat)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Reichelt zu 0,5 (Vertreterin der Vorsitzenden, außerdem Güterichterin; im Übrigen Freistellung als Vertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter)
• RiOLG Gieseking
• Ri’inAG Nähring zu 0,625
  

Vertreter:

1. 17. Zivilsenat in erster Linie
2. 12. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Alfeld, Elze, Gifhorn, Hildes-heim, Holzminden und Peine und Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken Hameln, Lehrte, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen gemäß Turnus (vgl. I.F.) in den Anlagen D und E zum Geschäftsverteilungsplan, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
2. Verfahren nach dem IntFamRVG und Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die das Familiengericht Celle aufgrund der Zuständigkeitskonzentration nach dem IntFamRVG getroffen hat.
3. Verfahren nach dem Transsexuellengesetz.
4. Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz.
5. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß 42 Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.
6. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen und Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden in Familienangelegenheiten.
7. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die kein anderer Senat zuständig ist. Dies gilt auch für Verfahren nach dem NPOG, die in erster Instanz unter einem Registerzeichen in Strafsachen (Gs) geführt worden sind.

Sitzungstag:

Donnerstag Saal 20

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16. Zivilsenat 

Vorsitzende: VRi'inOLG Wortmann-Obst

Beisitzer:

• RiOLG Krackhardt (Vertreter der Vorsitzenden)
• RiOLG Borchers
• RiOLG Grabowski (außerdem Güterichter)

Vertreter:

1. 24 Zivilsenat in erster Linie
2. 7. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Kraftfahrzeugsachen gemäß Turnus (siehe I. E.).
2. Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgungsmaßnahmen.
3. Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozessrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht der 15. Zivilsenat (nach Nr. 7) zuständig ist.
4. Anfechtung der Wahl des Präsidiums.
5. Rechtsstreitigkeiten aus entgeltlichen Veräußerungsverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Rechte aus Meistgeboten mit den Buchstaben A – M.
6. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung von Insolvenzverwaltern, Zwangsverwaltern, Sachwaltern, Vormündern und Pflegern.
7. Insolvenzrechtliche Streitigkeiten sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz, soweit nicht der 9. Zivilsenat, der insoweit auch Zivilsenat für insolvenzrechtliche Streitigkeiten sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz ist, nach Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 7 oder Nr. 9 seiner Geschäftsaufgaben zuständig ist, und Streitigkeiten aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -reststrukturierungsgesetz (§ 119 a Abs. 1 Nr. 7 GVG).

Sitzungstag:

• Donnerstag Saal 53
• Freitag Saal 53 (im Wechsel mit dem 6. Zivilsenat)

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17. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzende: VRi’inOLG I. Fay

Beisitzer:

• RiOLG Kohlenberg (Vertreter der Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Maaß zu 0,8 (im Übrigen Freistellung für eJuNi)
• Ri’inOLG Dr. Clodius zu 0,5 (außerdem Güterichterin; im Übrigen Verwaltung)
• RiOLG Hofmeier
  

Vertreter:

1. 15. Zivilsenat in erster Linie
2. 21. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Familiensachen nach § 111 Nr. 4 FamFG aus allen Landgerichtsbezirken, Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Celle, Lüneburg, Soltau, Uelzen und Winsen/Luhe und Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken Hameln, Lehrte, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen gemäß Turnus (vgl. I.F.) in den Anlagen D und E zum Geschäftsverteilungsplan, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
2. Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b und Nr. 2 FGG a.F. sowie Unterbringungssachen nach dem Nds. PsychKG einschließlich der Bewilligung einer Pauschvergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt und der Bestimmung des zuständigen Gerichts.
3. Vormundschaftssachen und Kindesannahmesachen, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.
4. Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 FamFG, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist, und in Sachen, in denen ein Familiengericht oder ein Betreuungsgericht beteiligt ist.
5. Entscheidungen wegen verweigerter oder gewährter Rechtshilfe in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
6. Entscheidungen über die Vollstreckung ausländischer Titel in Familiensachen und Familienstreitsachen.
7. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGGRG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

Dienstag Saal 20

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18. Zivilsenat

- aufgelöst durch Beschluss vom zum 30. August 2023 -

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19. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Göken (außerdem Notarsenat)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Carstensen (Vertreterin des Vorsitzenden, außerdem Güterichterin und 23. Zivilsenat)
• RiOLG S. Voß

Vertreter:

1. 21. Zivilsenat in erster Linie
2. 10. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Achim, Diepholz, Nienburg, Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg, Sulingen, Syke, Verden und Walsrode und Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken Hameln, Lehrte, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen gemäß Turnus (vgl. I.F.) in den Anlagen D und E zum Geschäftsverteilungsplan, und soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
2. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Verden, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

Donnerstag Saal 50

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20. Zivilsenat 

Vorsitzende: Präs’inOLG Otte zu 0,15 (außerdem Güterichterin; im Übrigen Verwaltung)

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Braukmann zu 0,15 (Vertreter der Vorsitzenden, im Übrigen Verwaltung)
• Ri’inOLG Dr. Lenz zu 0,5 (im Übrigen Verwaltung)
• RiOLG Lasch zu 0,4 (im Übrigen Verwaltung)

Vertreter:

1. 1. Zivilsenat in erster Linie
2. 9. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, vereidigten Buchprüfern und Buchführungshelfern, soweit es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten von Berufsangehörigen untereinander (z.B. Praxiskauf, Sozietätsauseinandersetzung) und mit Berufsverbänden (z.B. Wettbewerbssachen) handelt.
2. Bestimmung des zuständigen Gerichts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der 17. Zivilsenat (nach Nr. 4) zuständig ist, und in Zwangsversteigerungssachen.
3. Bestimmung des zuständigen Gerichts in Insolvenzsachen.
4. Grundbuch- und Umstellungssachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
5. Schiffsregistersachen.

Sitzungstag:

• Jeden 1., 3., und 5. Montag eines Monats Saal 50
• Jeden 4. Mittwoch Saal 50

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21. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Prof. Dr. Schwonberg (außerdem Güterichter)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Veenhuis (Vertreterin des Vorsitzenden)
• Ri’inOLG Dr. Kraft zu 0,75 (außerdem Güterichterin)
• Ri’inOLG Krüger zu 0,9

Vertreter:

1. 19. Zivilsenat in erster Linie
2. 17. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

1. Familiensachen nach § 111 Nr. 3 FamFG/§ 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 GVG a. F. aus allen Landgerichtsbezirken und Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade und aus den Amtsgerichtsbezirken Burgdorf, Burgwedel und Dannenberg gemäß Turnus (vgl. I.F.) in der Anlage F zum Geschäftsverteilungsplan, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
2. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Stade, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.
3. Rechtsstreitigkeiten wegen Folgeansprüchen des Scheinvaters nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft.
4. Personenstandssachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Gerichts.

Sitzungstag:

• Montag Saal 20 (im Wechsel mit dem 12. Zivilsenat)
• Mittwoch Saal 20 (im Wechsel mit dem 12. Zivilsenat)

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22. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Günther

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 1. Steuerberatersenat)
• RiOLG Hillebrand (außerdem 2. Steuerberatersenat und Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)
• Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz zu 0,8 (im Übrigen Verwaltung)
• RiOLG Stoeber

(alle Mitglieder außerdem 3. und 5. Strafsenat sowie 3. Senat für Bußgeldsachen, RiOLG Stoeber zudem 2. Straf- und Bußgeldsenat)

Vertreter: Mitglieder des 2. Strafsenats

Geschäftsaufgaben:

Freiheitsentziehungssachen einschließlich der Bewilligung einer Pauschalvergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt und der Bestimmung des zuständigen Gerichts, soweit nicht der 17. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist.

Sitzungstag:

Montag bis Freitag Saal 94

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23. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Dr. Stock (außerdem 9. Zivilsenat)

Beisitzer:

• RiOLG Dentzien (Vertreter der Vorsitzenden; außerdem 9. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
• Ri’inOLG Carstensen (außerdem 19. Zivilsenat)
• RiOLG Richter zu 0,95 (außerdem 2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen, Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof sowie Geheimschutzbeauftragter)
• Ri’inOLG Dr. Cnyrim (außerdem 9. Zivilsenat)

Vertreter:

1. 16. Zivilsenat in erster Linie
2. 14. Zivilsenat in zweiter Linie
3. 13. Zivilsenat in dritter Linie

Geschäftsaufgaben:

Klagen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Sitzungstag:

Freitag Saal 153 (im Wechsel mit dem 8. Zivilsenat)

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24. Zivilsenat

Vorsitzender: VPräsOLG Dr. Derks zu 0,5 (im Übrigen Verwaltung)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Fiala zu 0,75 (Vertreterin des Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Stodolkowitz

Vertreter:

1. 7. Zivilsenat in erster Linie
2. 16. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben A - C und T - U und aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim mit den Buchstaben A - Z.

Sitzungstag:

Donnerstag in Saal E 21

Jeden 2. und 4. Montag eines Monats Saal 50

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III. Strafsenate, Senate für Bußgeldsachen und Ermittlungsrichter

1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen

Vorsitzender: VRiOLG Rosenow (außerdem 4. Strafsenat und 2. Steuerberatersenat)

Beisitzer:

• RiOLG Schmidt-Clarner (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 4. Strafsenat und 2. Steuerberatersenat)
• RiOLG Flesch zu 0,9 (außerdem 4. Strafsenat, im Übrigen Freistellung für Richterrat)
• Ri’inOLG Dr. Zapf (außerdem 4. Strafsenat)
• RiOLG Wilkening (1. und 4. Strafsenat zu 0,5, außerdem 2. Strafsenat zu 0,1)

Vertreter:

• in 1. Linie 2. Strafsenat
• in 2. Linie 3. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

1. Revisionen aus dem Landgerichtsbezirk Stade. Dazu gehören auch die sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO.
2. Übrige Strafsachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade unter Einschluss der sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO.
3. Rechtsmittel in Sachen des Strafvollzuges und des Maßregelvollzuges.
4. Bewilligung einer Pauschvergütung (auch in Verfahren nach dem IRG) nach § 99 BRAGO bzw. §§ 42, 51 RVG, soweit nicht der 4. Strafsenat (nach Nr. 5) oder der 5. Strafsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.
5. Rechtsmittel in Wiederaufnahmeverfahren, wenn der 2. oder 3. Strafsenat in der Ursprungssache über eine Revision sachlich entschieden hatte.
6. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 2. Strafsenat anhängigen Verfahren.

Sitzungstag:

Kein fester Sitzungstag

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2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen

Vorsitzende:

VRi’inOLG Dr. Ferber zu 0,9 (außerdem 6. Strafsenat, 1. Steuerberatersenat, im Übrigen Freistellung für Stiftung Opferhilfe)

Beisitzer:

• RiOLG Bornemann zu 0,2 Mitglied des 2. Senats für Bußgeldsachen (Vertreter der Vorsitzenden im 2. Senat für Bußgeldsachen, außerdem 1. Steuerberatersenat und Ermittlungsrichter sowie 2. Kartellsenat, im Übrigen Freistellung für Hauptrichterrat)
• RiOLG Richter zu 0,95 (Vertreter der Vorsitzenden im 2. Strafsenat, außerdem 23. Zivilsenat, Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof sowie Geheimschutzbeauftragter)
• RiOLG Stoeber (außerdem 3. und 5. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat)
• RiOLG Wilkening zu 0,1 Mitglied des 2. Strafsenats (außerdem 1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen und 4. Strafsenat)
• RiAG Larsen

Vertreter des 2. Strafsenats:

• in 1. Linie: 2. Senat für Bußgeldsachen
• in 2. Linie: 3. Strafsenat
• in 3. Linie: 1. Strafsenat

Vertreter des 2. Senats für Bußgeldsachen:

• in 1. Linie: 3. Strafsenat
• in 2. Linie: 1. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

1. Revisionen aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hannover, Lüneburg und Verden. Dazu gehören auch die sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO.
2. Übrige Strafsachen aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hannover, Lüneburg und Verden unter Einschluss der sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO, soweit nicht der 1. Strafsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.
3. Rechtsmittel in Wiederaufnahmeverfahren, wenn der 1. Strafsenat in der Ursprungssache über eine Revision sachlich entschieden hatte.
4. Beschwerdeentscheidungen über die und im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und über die Verweigerung der Zustimmung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BtMG.
5. Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden auf den Gebieten der Strafrechtspflege und des Vollzugs, soweit nicht der 1. Strafsenat (nach Nr. 3) zuständig ist.
6. Entscheidungen wegen Kontaktsperre (§§ 35, 37 EGGVG).
7. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 1. oder 3. Strafsenat anhängigen Verfahren.
8. Bußgeldsachen aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden.
9. Entscheidungen nach dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).
10. Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden, die den Vollzug im Ausland (Überstellungen) betreffen.
11. Angelegenheiten, für die kein anderer Straf- oder Bußgeldsenat zuständig ist.

Sitzungstag:

Kein fester Sitzungstag

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3. Strafsenat und 3. Senat für Bußgeldsachen

Vorsitzender: VRiOLG Günther (außerdem 5. Strafsenat und 22. Zivilsenat)

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 5. Strafsenat, 22. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
• RiOLG Hillebrand (außerdem 5. Strafsenat, 22. Zivilsenat, 2. Steuerberatersenat sowie Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)
• Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz zu 0,8 (außerdem 5. Strafsenat, 1. Kartellsenat und 22. Zivilsenat sowie Verwaltung)
• RiOLG Stoeber (außerdem 2. und 5. Strafsenat, 2. Senat für Bußgeldsachen und 22. Zivilsenat)

Vertreter:

• in 1. Linie: 1. Strafsenat
• in 2. Linie: 2. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

1. Revisionen aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim. Dazu gehören auch die sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO.
2. Übrige Strafsachen aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim unter Einschluss der sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO, soweit nicht der 1. Strafsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.
3. Bußgeldsachen aus dem Landgerichtsbezirk Hannover.

Sitzungstag:

Kein fester Sitzungstag

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4. Strafsenat

Vorsitzender: VRiOLG Rosenow (außerdem 1. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen und 2. Steuerberatersenat)

Beisitzer:

• RiOLG Schmidt-Clarner (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 1. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen und 2. Steuerberatersenat)
• RiOLG Flesch zu 0,9 (außerdem 1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen, im Übrigen Freistellung für Richterrat)
• Ri’inOLG Dr. J. Zapf (außerdem 1. Strafsenat)
• RiOLG Wilkening (außerdem 1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen sowie 2. Strafsenat zu 0,1)
  

Für die Zuziehung von Ergänzungsrichtern (§ 192 Abs. 2 GVG) gelten die Bestimmungen unter I. N.

Vertreter:

• in 1. Linie: 5. Strafsenat
• in 2. Linie: 2. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

1. Strafsachen nach § 120 und § 120 b GVG gemäß Turnus (I. G.).
2. Wiederaufnahmeverfahren, wenn im ersten Rechtszug der 5. Strafsenat entschieden hatte.
3. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 5. Strafsenat anhängigen Verfahren.
4. Beschwerden gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht Celle.
5. Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO bzw. §§ 42, 51 RVG in Strafsachen, in denen der 5. Strafsenat nach Nr. 1 der Geschäftsaufgaben zuständig ist.
6. An einen anderen Senat zurückverwiesene Verfahren, in denen der 5. Strafsenat in erster Instanz entschieden hat.
7. Entscheidungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StrEG.
8. Entscheidungen über Pflichtverteidigerbeiordnungen in Strafsachen nach § 120 und § 120 b GVG vor Anklageerhebung, soweit nicht der Ermittlungsrichter zuständig ist.

Sitzungstag:

Montag bis Freitag Saal 94

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5. Strafsenat

Vorsitzender: VRiOLG Günther (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen und 22. Zivilsenat)

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
• RiOLG Hillebrand (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat, 2. Steuerberatersenat sowie Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)
• RiOLG Stoeber (außerdem 2. und 3. Strafsenat, 2. und 3. Senat für Bußgeldsachen und 22. Zivilsenat)
• Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz zu 0,8 (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat und 1. Kartellsenat sowie im Übrigen Verwaltung)
  

Für die Zuziehung von Ergänzungsrichtern (§ 192 Abs. 2 GVG) gelten die Bestimmungen unter I. N.

Vertreter:

• in 1. Linie: 4. Strafsenat
• in 2. Linie: 2. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

1. Strafsachen nach § 120 und § 120 b GVG gemäß Turnus (I. G.).
2. An einen anderen Senat zurückverwiesene Verfahren, in denen der 4. Strafsenat in erster Instanz entschieden hat.
3. Wiederaufnahmeverfahren, wenn im ersten Rechtszug ein anderer Strafsenat entschieden hatte.
4. Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO bzw. §§ 42, 51 RVG in Strafsachen, in denen der 4. Strafsenat nach Nr. 1 der Geschäftsaufgaben zuständig ist.
5. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 4. Strafsenat anhängigen Verfahren.
6. Beschwerden, Haftprüfungen und AR-Sachen, für die nach § 120 Abs. 3 Satz 1 und § 120 Abs. 4 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht zuständig ist sowie für Haftprüfungen in Ermittlungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden und die eine der vom Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG erfassten Straftaten zum Gegenstand haben.
7. Zustimmungen bzw. Entscheidungen vor Erhebung der öffentlichen Klage nach § 153 Abs. 1 S. 1, § 153a Abs. 1 S. 1, § 153b Abs. 1, § 153e Abs. 1 StPO.

Sitzungstag:

Montag bis Freitag Saal 94

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6. Strafsenat

Vorsitzende:

VRi’inOLG Dr. Ferber zu 0,9 (außerdem 2. Straf- und Bußgeldsenat, 1. Steuerberatersenat, im Übrigen Freistellung für Stiftung Opferhilfe)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Wiegand (Vertreterin der Vorsitzenden, außerdem 8. Zivilsenat)
• Ri’inOLG Dr. Lang (außerdem 11. Zivilsenat)

Vertreter:

7. Strafsenat

Die Mitglieder des 6. Strafsenats vertreten nicht in den anderen Strafsenaten oder Senaten für Bußgeldsachen.

Geschäftsaufgaben:

Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des gemäß § 74 a Abs. 4 GVG zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100 e Abs. 2 Satz 6 StPO (§ 120 Abs. 4 Satz 2 GVG).

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7. Strafsenat

Vorsitzender: VRiOLG Keppler

Beisitzer:

• RiOLG Spamer (Vertreter des Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Bogan (außerdem Notarsenat)
• RiOLG Dr. Hüntemann zu 1,0

(alle Mitglieder außerdem 13. Zivilsenat, 1. Kartellsenat und Vergabesenat)

Geschäftsaufgaben:

Vertretung des 6. Strafsenats

Ermittlungsrichter 

Ermittlungsrichter gemäß § 169 StPO:

RiOLG Bornemann zu 0,2

Vertreter:

1. RiOLG Richter
2. RiOLG Stoeber
3. RiOLG Gieseking

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IV. Sonstige Senate und Gerichte

1. Senat für Baulandsachen

Vorsitzende: VRi’inOLG Ziemert

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Seeberg (Vertreter der Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Vollersen zu 0,9 (im Übrigen Datenschutzbeauftragter)
• RiOLG Dr. Wille

(alle Mitglieder außerdem 4. Zivilsenat)

Vertreter: 7. Zivilsenat

Mitglied gemäß § 229 BauGB:

RiOVG Dr. Tepperwien, OVG Lüneburg

Stellvertretendes Mitglied gemäß §§ 229, 220 Abs. 2 BauGB:

VRiOVG Dr. Lenz, OVG Lüneburg

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2. Kartellsenate

1. Kartellsenat

Vorsitzender: VRiOLG Keppler

Beisitzer:

• RiOLG Spamer (Vertreter des Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Bogan (außerdem Notarsenat)
• RiOLG Dr. Hüntemann zu 0,5 (im Übrigen Verwaltung)
  

(jeweils außerdem 13. Zivilsenat, Vergabesenat und 7. Strafsenat)

• Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz nur für Verfahren nach § 83 OWiG zu 0,8 (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 5. Strafsenat und 22. Zivilsenat sowie Verwaltung)

Vertreter:

• in erster Linie: 4. Zivilsenat
• in zweiter Linie: 2. Zivilsenat

Geschäftsaufgaben:

Kartellsachen, soweit nicht der 2. Kartellsenat zuständig ist.

2. Kartellsenat

Vorsitzender: VRiOLG Endler (außerdem 5. Zivilsenat)

Beisitzer:

• RiOLG Bormann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 5. Zivilsenat)
• Ri'inOLG Dr. Schoss (außerdem 5. Zivilsenat)
• Ri’inOLG Röhr zu 0,6 (außerdem 5. Zivilsenat)
• RiOLG Bornemann nur für Verfahren nach § 83 OWiG zu 0,2 (außerdem 2. Senat für Bußgeldsachen, 1. Steuerberatersenat und Ermittlungsrichter, im Übrigen Freistellung für Hauptrichterrat)

Vertreter: Mitglieder des 2. Strafsenats

Geschäftsaufgaben:

An einen anderen Kartellsenat zurückverwiesene Verfahren, in denen der 1. Kartellsenat entschieden hatte.

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3. Vergabesenat 

Vorsitzender: VRiOLG Keppler

Beisitzer:

• RiOLG Spamer (Vertreter des Vorsitzenden)
• RiOLG Dr. Bogan (außerdem Notarsenat)
• RiOLG Dr. Hüntemann zu 1,0

(alle Mitglieder außerdem 13. Zivilsenat, 7. Strafsenat und 1. Kartellsenat)

Vertreter: 4. Zivilsenat

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4. Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

1. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Vorsitzende:

VRi’inOLG Dr. Ferber zu 0,9 (außerdem 2. und 6. Strafsenat, 2. Senat für Bußgeldsachen, im Übrigen Freistellung für Stiftung Opferhilfe)

Beisitzer:

• RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter der Vorsitzenden, außerdem 3. und 5. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen und 22. Zivilsenat)
• RiOLG Bornemann zu 0,2 (außerdem 2. Senat für Bußgeldsachen, 2. Kartellsenat und Ermittlungsrichter, im Übrigen Freistellung für Hauptrichterrat)
• RiOLG Dentzien (außerdem 9. Zivilsenat und 23. Zivilsenat)

Geschäftsaufgaben:

Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, soweit nicht der 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zuständig ist.

2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Vorsitzender:

VRiOLG Rosenow (außerdem 1. und 4. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen)

Beisitzer:

• RiOLG Schmidt-Clarner (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 1. und 4. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen)
• RiOLG Hillebrand (außerdem 3. und 5. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat sowie Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)

Geschäftsaufgaben:

An einen anderen Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zurückverwiesene Verfahren, in denen der 1. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zuständig ist.

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5. Senat für Landwirtschaftssachen

Vorsitzende: VRi’inOLG Grote zu 0,9 (im Übrigen Freistellung für Präsidialrat)

Beisitzer:

• RiOLG Dr. S. Zapf zu 0,5 (Vertreter der Vorsitzenden, außerdem 3. Zivilsenat und Notarsenat)
• Ri’inOLG Dr. Westermann
• Ri’inOLG Bondzio
  

(alle außerdem 7. Zivilsenat)

Beisitzer aus den Reihen der Landwirte:

• Landwirt Gödeke, Hoyershausen
• Landwirt Heitmann, Winsen/Luhe
• Landwirt Henkels, Springe
• Landwirt Köhler, Reppenstedt-Dachtmissen
• Landwirt Schlademann, Schnega
• Landwirt Bösch, Balje
• Landwirt Schlichte, Schwaförden
• Landwirtin Rotthege, Osterholz-Scharmbeck

Vertreter:

• in 1. Linie: 16. Zivilsenat
• in 2. Linie: 24. Zivilsenat

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6. Güterichter

Zu Güterichtern werden bestimmt:

• Präs’inOLG Otte (außerdem 20. Zivilsenat)
• VRiOLG Volker (außerdem 10. Zivilsenat)
• VRiOLG Schulz (außerdem 11. Zivilsenat)
• VRiOLG Prof. Dr. Schwonberg (außerdem 21. Zivilsenat)
• VRi’inOLG Dr. Dornblüth (außerdem 15. Zivilsenat)
• Ri’inOLG Carstensen (außerdem 19. Zivilsenat)
• VRi’inOLG Dr. Brüninghaus (außerdem 2. Zivilsenat)
• Ri’inOLG Reichelt (außerdem 15. Zivilsenat)
• VRi’inOLG Eimterbäumer (außerdem 1. Zivilsenat)
• RiOLG Grabowski (außerdem 16. Zivilsenat)
• Ri’inOLG Dr. Clodius (außerdem 17. Zivilsenat)
• Ri’inOLG Dr. Kraft (außerdem 21. Zivilsenat)

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7. Notarsenat (nachrichtlich)

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Göken (Amtszeit bis 27. Februar 2027)

stellvertretender Vorsitzender: VRiOLG Knafla (Amtszeit bis 31. Dezember 2026)

Beisitzer:

• Ri’inOLG Stoll (2. Vertreterin des Vorsitzenden) bis 30.06.2025 an das LG Lüneburg abgeordnet (Amtszeit bis 16. Januar 2027)
• RiOLG Dr. Zapf (3. Vertreter des Vorsitzenden) (Amtszeit bis 30. Juni 2027)
• RiOLG Dr. Bogan (4. Vertreter des Vorsitzenden) (Amtszeit bis 31. Oktober 2028)

Vertreter der Beisitzer:

• Ri’inOLG Veenhuis (1. Vertreterin der Beisitzer) (Amtszeit bis 13. September 2026)
• RiOLG Dr. Stodolkowitz (2. Vertreter der Beisitzer) (Amtszeit bis 31. Dezember 2026)

Beisitzer aus den Reihen der Notare:

• Notar Semrau, Lüneburg
• Notarin Dr. Thierack, Braunschweig
• Notar Dr. Mauersberg, Hannover
• Notar Dr. Steenken, Saterland

Sitzungstag:

Freitag Saal 20

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8. Niedersächsischer Dienstgerichtshof für Richter (nachrichtlich)

Besetzung (21. Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026):

a) Ständige Mitglieder:

• Für die ordentliche Gerichtsbarkeit: RiOLG Stephan, Braunschweig
• Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: VRiOVG Hüsing, Lüneburg
• Für die Sozialgerichtsbarkeit: VRiLSG Jungeblut, Celle

Den Vorsitz führen die ständigen Mitglieder aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit im jährlichen Wechsel. Im Geschäftsjahr 2025 führt das Mitglied der Verwaltungsgerichtsbarkeit den Vorsitz.

b) Nichtständige Beisitzer für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Oberlandesgerichtsbezirk Celle):

• RiOLG Dr. Gittermann, OLG Celle
• VRiLG Lücke, LG Hannover
• Dir’inAG Schunder, AG Uelzen
• Ri’inAG Lotz, AG Hannover
• VRiLG Recker, LG Hannover
• VRiLG Schnitzler, LG Lüneburg
• RiAG Dr. Stüber, AG Hannover

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9. Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof (nachrichtlich)

1. Senat

Vorsitzende: Rechtsanwältin Dr. Paetow-Thöne, Hannover

Beisitzer:

• Rechtsanwalt Dr. Windmöller, Osnabrück
• Rechtsanwalt Eßer, Oldenburg
• Rechtsanwalt Dr. Behrens, Uelzen
• Rechtsanwältin Dr. Keiser, Hannover
• RiOLG Hillebrand, Celle
• Ri’inOLG Schöndube, Celle
• RiOLG Dr. Janke, Oldenburg

2. Senat

Vorsitzender: Rechtsanwältin Häring, Hannover

Beisitzer:

• Rechtsanwältin Möhring, Hannover
• Rechtsanwalt Habor, Göttingen
• Rechtsanwältin Stevens, Friesoythe
• Rechtsanwältin Notthoff, Braunschweig
• Ri’inOLG Sanft, Braunschweig
• RiOLG Richter, Celle
• RiOLG Dr. Hunsmann, Oldenburg

Sitzungstag:

2. und 4. Montag im Monat Saal 150

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V. Zuständigkeitsübersichten 

1. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Buchstaben 

LG-Bezirk	Buchstaben	Senat
Bückeburg	A – Z	5. Zivilsenat
Hannover	A – C	24. Zivilsenat
	D - E	4. Zivilsenat
	F - J	11. Zivilsenat
	K und L	3. Zivilsenat
	M	3. Zivilsenat
	N und O	11. Zivilsenat
	P und Q	11. Zivilsenat
	R	3. Zivilsenat
	S	11. Zivilsenat
	T und U	24. Zivilsenat
	V – Z	3. Zivilsenat
Hildesheim	A - Z	24. Zivilsenat
Lüneburg	A - F	9. Zivilsenat
	G – J	4. Zivilsenat
	K – Q	2. Zivilsenat
	R	4. Zivilsenat
	S, T	2. Zivilsenat
	U – W	9. Zivilsenat
	X - Z	2. Zivilsenat
Stade	A - E	4. Zivilsenat
	F, G, I, J	4. Zivilsenat
	H	2. Zivilsenat
	K – Z	2. Zivilsenat
Verden	A – D	4. Zivilsenat
	E – J	4. Zivilsenat
	K – Z	4. Zivilsenat

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2. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Spezialzuständigkeiten

a) Bausachen

Verteilung nach Turnus (vergleiche I.E.)

Senate:

3. Zivilsenat

4. Zivilsenat

5. Zivilsenat

6. Zivilsenat

11. Zivilsenat

14. Zivilsenat

b) Kraftfahrzeugsachen

Verteilung nach Turnus (vergleiche I.E.)

Senate:

7. Zivilsenat

16. Zivilsenat

24. Zivilsenat

c) Amtshaftungssachen

Verteilung nach Turnus (vergleiche I.E.)

Senate:

3. Zivilsenat

4. Zivilsenat

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3. Verteilung der Familiensachen

(ohne Verfahren nach § 111 Nr. 3 FamFG/§ 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 GVG a.F., für die allein der 21. Zivilsenat zuständig ist, und ohne Verfahren nach § 111 Nr. 4 FamFG, für die allein der 17. Zivilsenat zuständig ist),

Landgerichtsbezirk	Amtsgericht	Senat
Bückeburg	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	12. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
Hannover	AG Burgwedel	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Hameln	12. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	10. Zivilsenat
	AG Neustadt	12. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	10. Zivilsenat
	AG Springe	12. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	10. Zivilsenat
	AG Wennigsen	12. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	10. Zivilsenat
Hildesheim	AG Alfeld	15. Zivilsenat
	AG Burgdorf	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Elze	15. Zivilsenat
	AG Gifhorn	15. Zivilsenat
	AG Hildesheim	15. Zivilsenat
	AG Holzminden	15. Zivilsenat
	AG Lehrte	12. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	10. Zivilsenat
	AG Peine	15. Zivilsenat
Lüneburg	AG Celle (ohne IntFamRVG)	17. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	19.Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Celle (IntFamRVG)	15. Zivilsenat
	AG Dannenberg	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Lüneburg	17. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	19. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Soltau	17. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	19. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Uelzen	17. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	19. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Winsen/Luhe	17. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	19. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
Stade	AG Bremervörde	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Buxtehude	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Cuxhaven	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Geestland	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Otterndorf	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Stade	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Tostedt	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
	AG Zeven	21. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	15. Zivilsenat
		10. Zivilsenat
Verden	AG Achim	19. Zivilsenat
	AG Diepholz	19. Zivilsenat
	AG Nienburg	19. Zivilsenat
	AG Osterholz Scharmbeck	19. Zivilsenat
	AG Rotenburg	19. Zivilsenat
	AG Stolzenau	12. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (siehe I. F.)	10. Zivilsenat
	AG Sulingen	19. Zivilsenat
	AG Syke	19. Zivilsenat
	AG Verden	19. Zivilsenat
	AG Walsrode	19. Zivilsenat
AG Hannover		10. Zivilsenat

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4. Alphabetische Übersicht über die sonstigen Spezialzuständigkeiten in Zivilsachen

A

Abbauverträge (Öl, Kali, Salz) 7. Zivilsenat (Nr. 7)

Ablehnung von Richtern oder Rechtspflegern 9. Zivilsenat (Nr. 6)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Unterlassungs- u. Widerrufsansprüche) 13. Zivilsenat (Nr. 6)

Amtspflichtverletzung 1. (Nr. 2), 2. (Nr. 8), 3. (Nr. 9), 4. (Nr. 9, 15)

Anerkennung ausländischer Entscheidungen 15. Zivilsenat (Nr. 6)

Anfechtung der Präsidiumswahl 16. Zivilsenat (Nr. 4)

Anfechtungssachen 16. Zivilsenat (Nr. 7)

Arbeitgeber 9. Zivilsenat (Nr. 2)

Ansprüche der Träger der Sozialversicherung gegen -

Architektenbausachen 14. Zivilsenat (Nr. 2)

Arzthaftung siehe Heilbehandlung

Atomgesetz 14. Zivilsenat (Nr. 5)

Aufopferung 4. Zivilsenat (Nr. 9, 15), 3. Zivilsenat (Nr. 9)

Automatenaufstellverträge 5. Zivilsenat (Nr. 5)

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B

Bankgeschäfte 3. Zivilsenat (Nr. 1)

Bausachen siehe V. 2.

Beförderung von Personen und Gütern 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Bergrecht 7. Zivilsenat (Nr. 7)

Bestimmung des zuständigen

• Gerichts in Familiensachen- und in Angelegenheiten freiwilligen Gerichtsbarkeit der 17. Zivilsenat (Nr. 4)
• des zuständigen Gerichts in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen der 17. Zivilsenat (Nr. 2), 22. Zivilsenat
  
• Gerichts in Personenstandssachen 21. Zivilsenat (Nr. 4)
• Gerichts in Zivilprozesssachen 20. Zivilsenat (Nr. 2)
• Gerichts in Zwangsversteigerungssachen 20. Zivilsenat (Nr. 2)
• Grundbuchamts 20. Zivilsenat (Nr. 4), 7. Zivilsenat (Nr. 9)
• Insolvenzgerichts 20. Zivilsenat (Nr. 3)
• Nachlassgerichts 6. Zivilsenat (Nr. 2)
• Registergerichts 9. Zivilsenat (Nr. 5), 9. Zivilsenat (Nr. 10)

Bierlieferungsverträge 13. Zivilsenat (Nr. 6)

Börsengeschäfte 3. Zivilsenat (Nr. 1)

Bundesleistungsgesetz 3. Zivilsenat (Nr. 9), 4. Zivilsenat (Nr. 9, 10 und 15)

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D

Dauerwohnrecht 4. Zivilsenat (Nr. 5)

Deliktsrecht (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit) 5. Zivilsenat (Nr. 3)

E

Eheähnliches Zusammenleben, Rechtsstreitigkeiten aus - 12. Zivilsenat (Nr. 2)

Ehrverletzung 5. Zivilsenat (Nr. 7)

Energierecht 13. Zivilsenat (Nr. 8)

Enteignung und enteignungsgleicher Eingriff 3. Zivilsenat (Nr. 9), 4. Zivilsenat (Nr. 9, 10 und 15)

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren 23. Zivilsenat

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen 2. Zivilsenat (Nr. 3)

Entschädigungssachen 2. Zivilsenat (Nr. 2)

Entschuldungssachen 7. Zivilsenat (Nr. 4)

Erbrecht 7. Zivilsenat (Nr. 2), 6. Zivilsenat (Nr. 1)

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F

Ferienreisen, Verträge über - 11. Zivilsenat (Nr. 4)

Fideikommisssachen 7. Zivilsenat (Nr. 8)

Finanzgeschäfte 3. Zivilsenat (Nr. 1) , 5. Zivilsenat (Nr. 5)

Fischerei- und Fischereipachtrecht 7. Zivilsenat (Nr. 5)

Frachtgeschäfte 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Franchiseverträge 5. Zivilsenat (Nr. 6)

Freiheitsentziehungssachen 22. Zivilsenat, 17. Zivilsenat (Nr. 2)

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G

Genossenschaftsrecht 9. Zivilsenat (Nr. 4, 9)

Gesellschaftsrecht 9. Zivilsenat (Nr. 1, 3)

Gewerbebetrieb, Recht am eingerichteten und ausgeübten - 13. Zivilsenat (Nr. 5)

Gewerblicher Rechtsschutz 13. Zivilsenat (Nr. 2)

Grundbuchsachen 20. Zivilsenat (Nr. 4), 7. Zivilsenat (Nr. 9)

Grundstücke, Veräußerung von -, Rechte an - 4. Zivilsenat (Nr. 1 - 4), 16. Zivilsenat (Nr. 5)

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H

Haftpflichtgesetz 14. (Nr. 5)

Handelsvertreter 11. (Nr. 1)

Heilbehandlung 1. (Nr. 1, 2)

I

Insolvenz- und Zwangsverwalter, Pflichtverletzung von - 16. Zivilsenat (Nr. 6)

Insolvenzsachen 16. Zivilsenat (Nr. 7), 9. Zivilsenat (Nr.1-3, 7,9)

J

Jagd- und Jagdpachtrecht 7. Zivilsenat (Nr. 5)

Justizverwaltungsakte, Anfechtung von - 15. Zivilsenat (Nr. 7), 16. Zivilsenat (Nr. 3)

K

Know-how-Verträge 5. Zivilsenat (Nr. 6)

Kostenbeschwerden 2. Zivilsenat (Nr. 3)

Kraftfahrzeugkauf und -tausch 3. Zivilsenat (Nr. 7), 7. Zivilsenat (Nr. 10), 16. Zivilsenat (Nr. 1)

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L

Lagergeschäfte 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Landbeschaffungsgesetz 4. Zivilsenat (Nr. 11)

Landpachtrecht 7. Zivilsenat (Nr. 5)

Landwirtschaftssachen 7. Zivilsenat (Nr. 1)

Leasing 5. Zivilsenat (Nr. 5)

Lizenzverträge 5. Zivilsenat (Nr. 6)

Luftverkehrsgesetz 14. Zivilsenat (Nr. 4)

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M

Maklerrecht 11. Zivilsenat (Nr. 3)

Mietsachen 2. Zivilsenat (Nr. 1)

N

Nachbarrecht 4. Zivilsenat (Nr. 7)

Nachlasssachen 7. Zivilsenat (Nr. 9), 6. Zivilsenat (Nr. 2)

Namensrecht, Verletzung des - 5. Zivilsenat (Nr. 7)

nicht eheliche Lebensgemeinschaft s. eheähnliches Zusammenleben

Notare, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 3. Zivilsenat (Nr. 5, 6)

O

Ordnungsmittel wegen Ungebühr, Beschwerden gegen die Festsetzung von - 8. Zivilsenat (Nr. 3)

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P

Pachtsachen 2. Zivilsenat (Nr. 1)

Patentanwälte, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 3. Zivilsenat (Nr. 5)

Persönlichkeitsrecht 5. Zivilsenat (Nr. 7) , 13. Zivilsenat (Nr. 9

Personenstandssachen 21. Zivilsenat (Nr. 4)

Pferde 2. Zivilsenat (Nr. 9)

Präsidiumswahl, Anfechtung der - 16. Zivilsenat (Nr. 4)

Presserecht 5. Zivilsenat (Nr. 8)

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R

Realverbandsrecht 4. Zivilsenat (Nr. 6)

Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 3. Zivilsenat (Nr. 5)

Rechtshilfe, Entscheidungen wegen verweigerter oder gewährter - 8. Zivilsenat (Nr. 5), 17. Zivilsenat (Nr. 5)

Registersachen 9. Zivilsenat (Nr. 5, 10), 10. Zivilsenat (Nr. 2), 20. Zivilsenat (Nr. 5)

Reisevertrag 11. Zivilsenat (Nr. 4)

Rückerstattungssachen 2. Zivilsenat (Nr. 2)

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S

Schadensteilungsabkommen 5. Zivilsenat (Nr. 3)

Schecksachen 3. Zivilsenat (Nr. 3)

Schenkungen 6. Zivilsenat (Nr. 3)

Schiedsgerichtssachen 8. Zivilsenat (Nr. 2)

Software 11. Zivilsenat (Nr. 7)

Soziale Netzwerke 5. Zivilsenat (Nr. 9)

Sozialversicherung, Ansprüche der Träger der - 9. Zivilsenat (Nr. 2) , 5. Zivilsenat (Nr. 4)

Speditionsgeschäfte 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Steuerberater- und Steuerbevollmächtigte, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 20. Zivilsenat (Nr. 1)

Strafverfolgungsmaßnahmen, Entschädigung wegen - 16. Zivilsenat (Nr. 2)

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T

Teilungssachen 7. Zivilsenat (Nr. 9), 6. Zivilsenat (Nr. 2)

Therapieunterbringungsgesetz 15. Zivilsenat (Nr. 4)

Tierärztliche Behandlung 2. Zivilsenat (Nr. 7)

Tierhalterhaftung 2. Zivilsenat (Nr. 6)

Ü

Überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rechtsschutz bei- 23. Zivilsenat

U

Umstellungssachen 20. Zivilsenat (Nr. 4)

Urheberrecht 13. Zivilsenat (Nr. 1)

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V

Vereinsrecht 9. Zivilsenat (Nr. 9)

Vergabezivilsachen 13. Zivilsenat (Nr. 7)

Verkehrssicherungspflicht 14. Zivilsenat (Nr. 7)

Verkehrsunfallsachen 14. Zivilsenat (Nr. 3), 5. Zivilsenat (Nr. 2)

Verlagsrecht 13. Zivilsenat (Nr. 1)

Versicherungsrecht 8. Zivilsenat (Nr. 1), 11. Zivilsenat (Nr. 1, 3, 8)

Verzögerungsgebühr, Beschwerden gegen die Auferlegung einer - 2. Zivilsenat (Nr. 4)

Vollstreckbarerklärungen von ausländischen Entscheidungen 8. Zivilsenat (Nr. 4), 17. Zivilsenat (Nr. 6)

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W

Wasserrecht 4. Zivilsenat (Nr. 12)

Wechselsachen 3. Zivilsenat (Nr. 3)

Wettbewerb, unlauterer 13. Zivilsenat (Nr. 2)

Wirtschaftsprüfer, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 20. Zivilsenat (Nr. 1)

Wohnungseigentum 4. Zivilsenat (Nr. 5)

Z

Zwangsvollstreckung 2. Zivilsenat (Nr. 1), 4. Zivilsenat (Nr. 8, 9), 5. Zivilsenat (Nr. 10), 7. Zivilsenat (Nr. 1, 5), 13. Zivilsenat (Nr. 4)

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5. Verteilung der Strafsachen

a) Revisionen

Stade 1. Strafsenat

Bückeburg, Hannover, Lüneburg, Verden 2. Strafsenat

Hildesheim 3. Strafsenat

b) übrige Strafsachen

Stade 1. Strafsenat

Bückeburg, Hannover, Lüneburg, Verden 2. Strafsenat

Hildesheim, Stade 3. Strafsenat

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6. Verteilung der Bußgeldsachen

Bückeburg, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden 2. Senat für Bußgeldsachen

Hannover 3. Senat für Bußgeldsachen

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VI. Sonstiges (nachrichtlich)

1. Präsidium des Oberlandesgerichts

• Präs’inOLG Otte
• VPräsOLG Dr. Derks (gemäß § 21 c Abs. 1 Satz 1 u. 2 GVG)

Amtszeit bis 31. Dezember 2026:

• VRi’inOLG Dr. Brüninghaus
• VRiOLG Schulz
• VRiOLG Volker
• RiOLG Dentzien
• Ri’inOLG Dr. Lenz

Amtszeit bis 31. Dezember 2028:

• VRi’inOLG Dr. Sabine Ferber
• VRiOLG Dr. Andreas Göken
• VRi’inOLG Friederike Grote
• RiOLG Dr. Aaron Bogan
• Ri’inOLG Dr. Bettina Kraft

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2. Richterrat des Oberlandesgerichts Celle

VRi’inOLG Dr. Dornblüth

RiOLG Flesch

RiOLG Rech

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3. Bezirksrichterrat des Oberlandesgerichtsbezirks Celle

RiAG Dr. Gütschow, Lüneburg (Vorsitzender)

RiOLG Dr. Stoll, Celle

VRi’inLG Anlauf, Stade

Ri’inAG Mahnkopf, Hildesheim

DirAG Lotz, Wennigsen

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4. Vertrauensperson der schwer behinderten Richterinnen und Richter beim Oberlandesgericht Celle (gleichzeitig Bezirksvertrauensperson)

RiAG Gerlach, Amtsgericht Peine

Vertreter: RiOLG Dr. Stoll, Celle

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5. Gleichstellungsbeauftragte beim Oberlandesgericht Celle

Richterin am Oberlandesgericht Wolter

Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte beim Oberlandesgericht Celle Richterin am Oberlandesgericht Dr. Lenz

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6. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung beim Oberlandesgericht Celle

RiOLG Wilkening

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7. Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts Celle

Präs’inOLG Otte

(außerdem 20. Zivilsenat)

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Derks

(außerdem 24. Zivilsenat)

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Präsidialrätin I:

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Eimterbäumer (außerdem 1. Zivilsenat)

Präsidialreferent: Richter am Amtsgericht Dr. Hamann

u.a. Koordination der Präsidialabteilung, Geschäftsverteilung und Personalsachen des richterlichen Dienstes, Fortbildung, Personalentwicklung

Vertretung: RiOLG Dr. Braukmann

Präsidialrat II:

Richter am Oberlandesgericht Dr. Braukmann

(außerdem 20. Zivilsenat)

u. a. Beauftragter für den Haushalt, Budgetierung, Internes Rechnungswesen, Haushalts- und Kassenwesen, Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Vertretung:

• ORR Krömer
• Ltd. RD Martens
• VRi’inOLG Eimterbäumer

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Präsidialrat III: 

Ltd. RD Martens

Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Beamten- und Tarifbeschäftigten sowie Angelegenheiten der Personalräte

Vertretung: VRi’inOLG Eimterbäumer

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Präsidialrat IV:

Richter am Oberlandesgericht Lasch

(außerdem 20. Zivilsenat)

u.a. Gesetzgebung im Zivilrecht, Geschäftsprüfungen, Angelegenheiten der Notare, Rechtsberater und Prozessagenten, Justizstatistik, Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse, Rechtshilfeersuchen, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Schadensersatzangelegenheiten für und gegen den Fiskus, Angelegenheiten der Schiedsmänner, Dolmetscher und Übersetzer, Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Vertretung:

• Ri’inOLG Dr. Stock
• Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz (Rechtshilfeersuchen, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Justizstatistik)

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Präsidialrätin V:

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Lenz

(außerdem 20. Zivilsenat)

u. a. Angelegenheiten der Notare, Rechtsberater und Prozessagenten

Vertretung: RiOLG Lasch

Präsidialrätin VI:

Richterin am Amtsgericht Mayer

Präsidialreferentin: Richterin (auf Probe) Metzler

u.a. Qualitätsmanagement, Justizmanagement, Gesundheitsmanagement, Aufbau- und Ablauforganisation, Koordinator für IT-Angelegenheiten

Vertretung: VRiOLG Hantschick

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Präsidialrätin VII: 

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Reershemius-Schulz

u. a. Gesetzgebung im Strafrecht nebst Nebengebieten, OK-Koordinierungsstelle, Fortbildung im Strafbereich

Vertretung: RiOLG Lasch

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Präsidialrat VIII:

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hantschick

Präsidialreferentin: Richterin am Amtsgericht Seeberg

Leitung Textmanagement Niedersachsen

Vertretung: Richterin am Amtsgericht Mayer (Textmanagement)

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Präsidialrätin IX: 

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Clodius

(außerdem 17. Zivilsenat)

a) Koordination der Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts

b) Güterichter, Mediation und konsensuale Streitschlichtung

• Koordination im Bezirk
• Gesetzgebungsangelegenheiten
• Planung und Organisation Fort- und Weiterbildungen inklusive Supervision

c) Koordinierungsstelle für justizinternes Konfliktmanagement

Vertretung:

zu a) Ri’inOLG Dr. Dornblüth

zu b) und c) Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz

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Präsidialrat X:

Richter am Oberlandesgericht Wilkening (außerdem 1., 4. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen und 2. Strafsenat).

Pressereferentin: Frau Stillahn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Vertretung:

gegenseitig

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8. Bücherei

Richterin am Oberlandesgericht Schöndube

Vertreter: NN

9. Leiter der Referendararbeitsgemeinschaften beim Oberlandesgericht Celle 

a)Richter am Oberlandesgericht Bormann

(nebenamtlich; außerdem 5. Zivilsenat)

b) Richterin am Oberlandesgericht Stoll

(nebenamtlich; bis 30.06.2025 an das LG Lüneburg abgeordnet)

c) Richter am Oberlandesgericht Rech

(nebenamtlich; außerdem 11. Zivilsenat)

d) Richter am Oberlandesgericht Grabowski

(nebenamtlich; außerdem 16. Zivilsenat)

10. Auslage des Geschäftsverteilungsplans

Der Geschäftsverteilungsplan der Senate des Oberlandesgerichts wird gemäß § 21 e Abs. 9 GVG in der Verwaltungsgeschäftsstelle (Raum H 255) zur Einsichtnahme ausgelegt.

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Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan 2025

Geschäftsverteilung Bausachen (vgl. I. E.)

	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	25
3. Zivilsenat
4. Zivilsenat
5. Zivilsenat
6. Zivilsenat
11. Zivilsenat
14. Zivilsenat

	26	27	28	29	30	31	32	33	34	35	36	37	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50
3. Zivilsenat
4. Zivilsenat
5. Zivilsenat
6. Zivilsenat
11. Zivilsenat
14. Zivilsenat

Anlage B zum Geschäftsverteilungsplan 2025

Geschäftsverteilung Kraftfahrzeugsachen (vgl. I. E.)

Durchgänge

	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	25
7. Zivilsenat
16. Zivilsenat

	26	27	28	29	30	31	32	33	34	35	36	37	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50
7. Zivilsenat
16. Zivilsenat

	51	52	53	54	55	56	57	58	59	60	61	62	63	64	65	66	67	68	69	70	71	72	73	74	75
7. Zivilsenat
16. Zivilsenat

	76	77	78	79	80	81	82	83	84	85	86	87	88	89	90	91	92	93	94	95	96	97	98	99	100
7. Zivilsenat
16. Zivilsenat

Anlage C zum Geschäftsverteilungsplan 2025

Geschäftsverteilung Amtshaftungssachen (vgl. I. E.)

Durchgänge

	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	25
3. Zivilsenat
4. Zivilsenat

	26	27	28	29	30	31	32	33	34	35	36	37	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50
3. Zivilsenat
4. Zivilsenat

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	51	52	53	54	55	56	57	58	59	60	61	62	63	64	65	66	67	68	69	70	71	72	73	74	75
3. Zivilsenat
4. Zivilsenat

	76	77	78	79	80	81	82	83	84	85	86	87	88	89	90	91	92	93	94	95	96	97	98	99	100
3. Zivilsenat
4. Zivilsenat

Anlage D zum Geschäftsverteilungsplan 2025

Geschäftsverteilung UF-Sachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken Hameln, Lehrte, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen (vgl. I. F.)

Durchgänge

	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	25
12. Zivilsenat	x	x	x	x	x	x	x	x	x		x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x
10. Zivilsenat										x

	26	27	28	29	30	31	32	33	34	35	36	37	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50
12. Zivilsenat	x	x	x	x		x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x
10. Zivilsenat					x																				x

	51	52	53	54	55	56	57	58	59	60	61	62	63	64	65	66	67	68	69	70	71	72	73	74	75
12. Zivilsenat	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x		x	x	x	x	x
10. Zivilsenat																				x

	76	77	78	79	80	81	82	83	84	85	86	87	88	89	90	91	92	93	94	95	96	97	98	99	100
12. Zivilsenat	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x	x		x	x	x	x	x	x	x	x	x	x
10. Zivilsenat															x

Anlage E zum Geschäftsverteilungsplan 2025

Geschäftsverteilung UF-Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Celle, Lüneburg, Soltau, Uelzen und Winsen/ Luhe (vgl. I. F.)

Durchgänge

	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	25
17. Zivilsenat	x	x	x	x		x	x	x	x		x	x		x		x	x	x	x		x	x	x	x	x
19. Zivilsenat					x					x					x					x
10. Zivilsenat													x

	26	27	28	29	30	31	32	33	34	35	36	37	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50
17. Zivilsenat	x	x	x	x		x	x	x	x		x	x		x		x	x	x	x		x	x	x	x
19. Zivilsenat					x					x					x					x					x
10. Zivilsenat													x

	51	52	53	54	55	56	57	58	59	60	61	62	63	64	65	66	67	68	69	70	71	72	73	74	75
17. Zivilsenat	x	x	x	x		x	x	x	x		x	x		x		x	x	x	x	x		x	x	x	x
19. Zivilsenat					x					x					x						x
10. Zivilsenat													x

	76	77	78	79	80	81	82	83	84	85	86	87	88	89	90	91	92	93	94	95	96	97	98	99	100
17. Zivilsenat	x	x	x	x		x	x	x	x		x	x		x		x	x	x	x		x	x	x	x
19. Zivilsenat					x					x					x					x					x
10. Zivilsenat													x

Anlage F zum Geschäftsverteilungsplan 2025

Geschäftsverteilung UF-Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade und aus den Amtsgerichtsbezirken Burgdorf, Burgwedel und Dannenberg (vgl. I. F.)

Durchgänge

	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	25
21. Zivilsenat	x	x		x	x		x	x		x	x			x	x	x	x		x	x		x	x
15. Zivilsenat			x			x			x			x						x			x			x
10. Zivilsenat													x

	26	27	28	29	30	31	32	33	34	35	36	37	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50
21. Zivilsenat	x		x	x		x	x		x	x		x			x	x		x	x	x	x	x		x	x
15. Zivilsenat		x			x			x			x			x			x						x
10. Zivilsenat													x

	51	52	53	54	55	56	57	58	59	60	61	62	63	64	65	66	67	68	69	70	71	72	73	74	75
21. Zivilsenat		x	x		x	x		x	x		x			x	x		x	x		x	x		x	x	x
15. Zivilsenat	x			x			x			x			x			x			x			x
10. Zivilsenat												x

	76	77	78	79	80	81	82	83	84	85	86	87	88	89	90	91	92	93	94	95	96	97	98	99	100
21. Zivilsenat	x	x		x	x		x	x		x	x			x		x	x		x	x		x	x		x
15. Zivilsenat			x			x			x			x			x			x			x			x
10. Zivilsenat													x