Richterliche Geschäftsverteilung

Volltext - Stand: 10.06.2021

Beschluss über die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte bei dem Oberlandesgericht Celle im Geschäftsjahr 2021 - Fortgeschriebene Fassung -

Hinweis: Es handelt sich bei der fortgeschriebenen Fassung um eine von der Verwaltung des Oberlandesgerichts erstellte Arbeitshilfe. Trotz sorgfältiger Erstellung sind Fehler nicht auszuschließen. Für die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte sind in Zweifelsfällen allein maßgeblich die jeweiligen Änderungsbeschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts Celle.

Inhaltsverzeichnis

I.Allgemeine Bestimmungen

III. Strafsenate, Senate für Bußgeldsachen und Ermittlungsrichter

1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen

2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen

3. Strafsenat und 3. Senat für Bußgeldsachen

IV. Sonstige Senate und Gerichte

1. Senat für Baulandsachen

2. Kartellsenate

3. Vergabesenat

4. Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

5. Senat für Landwirtschaftssachen

6. Güterichter

7. Notarsenat (nachrichtlich)

8. Niedersächsischer Dienstgerichtshof für Richter (nachrichtlich)

9. Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof (nachrichtlich)

V. Zuständigkeitsübersichten

1. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Buchstaben

2. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Spezialzuständigkeiten

3. Verteilung der Familiensachen

4. Alphabetische Übersicht über die sonstigen Spezialzuständigkeiten in Zivilsachen

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

5. Verteilung der Strafsachen

6. Verteilung der Bußgeldsachen

VI. Verteilung der Sitzungssäle beim OLG Celle

VII. Sonstiges

1. Präsidium des Oberlandesgerichts

2. Richterrat des Oberlandesgerichts

3. Bezirksrichterrat des Oberlandesgerichts

4. Vertrauensmann der schwer behinderten Richter beim Oberlandesgericht Celle

5. Gleichstellungsbeauftragte beim Oberlandesgericht Celle

6. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung beim Oberlandesgericht Celle

7. Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts

9. Leiter der Referendararbeitsgemeinschaften beim Oberlandesgericht Celle

10. Auslage des Geschäftsverteilungsplans

Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan 2021

I. Allgemeine Bestimmungen

A.
Bei dem Oberlandesgericht Celle bestehen 24 Zivilsenate, davon 6 Senate zugleich als Senate für Familiensachen und ein Senat zugleich als Senat für Landwirtschaftssachen, 7 Strafsenate und 3 Senate für Bußgeldsachen, außerdem ein Senat für Baulandsachen, 2 Kartellsenate, ein Vergabesenat, 2 Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, ein Senat für Notarsachen und eine Güterichterabteilung.

B.
Für die Zuständigkeit in Zivilsachen (außer Familiensachen) ist vorrangig die rechtliche Natur des Klageanspruchs maßgebend.

Entstammt danach der Klageanspruch einem Rechtsgebiet, das einem Senat speziell zugewiesen ist, so ist dieser Senat für die Bearbeitung des Rechtsstreits zuständig. Dies gilt auch für Ansprüche aus der Anbahnung oder Nichtigkeit von Vertragsverhältnissen aus dem Spezialgebiet sowie für Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz.
Ist das Rechtsgebiet mehreren Senaten zugewiesen, so richtet sich die Zuständigkeit der Senate ergänzend nach den in diesem Geschäftsverteilungsplan jedem Senat im Einzelnen übertragenen Gerichtsbezirken sowie - nach Maßgabe von C. - den Anfangsbuchstaben der Beklagten.
Gehört die Klageforderung nicht zu einem Spezialgebiet oder ist sie unstreitig, streiten die Parteien aber (außerdem) über ein Rechtsverhältnis, für das eine Spezialzuständigkeit oder eine familienrechtliche Zuständigkeit besteht, so bestimmt dieses Rechtsverhältnis die Zuständigkeit.
Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivil- oder Familiensenat zurückverwiesen, so ist der Vertretersenat des Senats zuständig, dessen Urteil aufgehoben worden ist. Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivilsenat zurückverwiesen und gibt es einen weiteren Zivilsenat mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist für das zurückverwiesene Verfahren dieser Senat zuständig. Gibt es mehrere weitere Senate mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist von ihnen derjenige zuständig, dessen Senatsnummer der Senatsnummer des ursprünglich mit der Sache befassten Senats vorangeht bzw. soweit der ursprünglich mit der Sache befasste Senat die niedrigste Senatsnummer der mit gleicher Spezialzuständigkeit befassten Zivilsenate führt, der Senat mit der höchsten Senatsnummer unter ihnen.
Die Zuständigkeit in Aufgebotssachen richtet sich nach dem Fachgebiet des Senats, dem das zur Begründung des Ausschließungsantrags behauptete Recht bzw. die für kraftlos zu erklärende Urkunde zuzuordnen ist.

C.
Ist für einen Rechtsstreit keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben, so ist der Senat für die Sache zuständig, dem der Landgerichtsbezirk, aus dem die Sache stammt, durch diesen Geschäftsverteilungsplan zugewiesen ist.

Sind mehrere Senate für einen Landgerichtsbezirk zuständig, richtet sich die Zuständigkeit im Einzelfall nach den den Senaten jeweils zugewiesenen Anfangsbuchstaben des Beklagten, bei Rechtsstreitigkeiten nach §§ 767 bis 769 ZPO jedoch nach den Anfangsbuchstaben der Vollstreckungs schuldner.
Bei natürlichen Personen und bei Firmen sowie bei sonstigen Bezeichnungen wie GbR, ARGE o. ä., die den Familiennamen einer natürlichen Person (und nicht nur die Initialen) enthalten, ist der erste Buchstabe des vollen Familiennamens - Adelsbezeichnungen und ähnliche Zusätze wie „von", „de“ usw. bleiben unberücksichtigt -, bei öffentlich-rechtlichen Institutionen, die einen Orts- oder Landesnamen enthalten, der Anfangsbuchstabe des Ortes oder des Landes, im Übrigen der erste Buchstabe schlechthin entscheidend.
Maßgebend ist die Parteibezeichnung in der angefochtenen Entscheidung. Bei mehreren Beklagten richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des zuerst aufgeführten Beklagten; dies gilt nicht, wenn feststeht, dass dieser nicht am Verfahren vor dem Oberlandesgericht beteiligt sein kann.

D.
Für Musterfeststellungsklagen, für die keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben ist, ist der Senat zuständig, der für eine sonstige Klage gegen den Musterfeststellungsbeklagten im Sinne von C. 1. und 2. zuständig wäre.

E.
Bausachen werden nach einem Turnus verteilt.

1. Begriff
Bausachen sind Baurechtsstreitigkeiten aus Bauverträgen i. S. d. § 650 a BGB, aus Verbraucherbauverträgen im Sinne des § 650 i BGB, aus Architekten- und Ingenieurverträgen i. S. d. § 650 p BGB und – soweit der Rechtsstreit die Errichtung 4 oder den Umbau eines Bauwerks zum Gegenstand hat – aus Bauträgerverträgen im Sinne des § 650 u BGB, einschließlich der Baubetreuungsverträge und der Träger-Bewerber-Verträge sowie der Ansprüche, die auf das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen gestützt werden. Die Zuständigkeit für Ansprüche aus Architekten- oder Ingenieurhonorar sowie deren Rückforderung, auch wenn sie als streitige Forderung im Wege der Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden (Architektenbausachen, vergleiche 14. Zivilsenat Nr. 2) bleibt davon unberührt.

2. Allgemeine Verteilungsregelung
a. Die eingehenden Bausachen werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

b. Für die Ermittlung des Eingangszeitpunktes von Bausachen gelten folgende Kriterien:
aa. Im Original per Post oder anderweitig in Papierform eingegangene Berufungsschriften gelten als an dem Tag um 0.00 Uhr eingegangen, an dem sie den Eingangsstempel des Oberlandesgerichts Celle erhalten haben.
bb. Sind danach mehrere Berufungen als gleichzeitig eingegangen anzusehen, so werden die Verfahren nach folgender Reihenfolge behandelt: Die Verfahren werden unabhängig von ihrem Herkunftsgericht nach ihrem erstinstanzlichen Aktenzeichen zunächst nach Jahrgang und danach nach der vor der Jahreszahl stehenden Nummer in aufsteigender Linie sortiert. Das danach als ältestes einzuordnende landgerichtliche Verfahren gilt als an diesem Tag zuerst eingegangen, die weitere Verteilung erfolgt entsprechend.
Bei gleichen Nummern und gleichem Jahr entscheidet:

bei Herkunft aus einem Gericht die Nummer der Kammer, die entschieden hat; die niedere Nummer geht vor.
bei gleichen Nummern aus verschiedenen Gerichten die alphabetische Reihenfolge der Gerichte, d.h. Hannover vor Hildesheim vor Lüneburg, vor Stade vor Verden (und – falls vorkommend – Amtsgerichte eingeordnet). Die frühere Stelle im Alphabet geht vor.

cc. Per Fax eingegangene Berufungsschriften gelten zu dem nach Tag und Uhrzeit aus dem Faxausdruck ersichtlichen Zeitpunkt als eingegangen.

dd. Der Zeitpunkt der Einreichung von Berufungsschriften als elektronische Dokumente richtet sich nach § 130 a ZPO.

ee. Gehen mehrere Berufungsschriften per Fax oder als elektronisches Dokument zur gleichen Uhrzeit ein, werden diese in der unter bb. genannten Reihenfolge behandelt.

ff. Berufungsschriften, denen entgegen § 519 Abs. 3 ZPO keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt ist, werden zunächst nicht in den Turnus für Bausachen gegeben. Als Eingangszeitpunkt gilt in diesem Fall der Tag des Eingangs des Schriftsatzes, mit dem das Urteil vorgelegt wird, oder der Tag des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht, wenn dieser Zeitpunkt früher ist. Für die Behandlung von Fax- und Posteingängen gelten die Regelungen zu aa. bis cc. entsprechend.

c. Der Jahreswechsel berührt den Turnus nicht.

d. Ändert sich der Turnus im Laufe eines Geschäftsjahres, wird die erste im neuen Turnus eingehende Sache dem Senat zugeteilt, der nach dem alten Turnus als nächster eine Sache zugeteilt erhalten hätte.

e. Die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (unten H. 1.) geht dem Turnus in Bausachen vor. Wird einem Bausenat durch diese Regelung eine Bausache zugewiesen, obwohl er nach dem Turnus noch nicht an der Reihe ist, so wird ihm die Sache im Turnus auf seine nächste Berücksichtigung vorgetragen.

3. Regelungen bei nachträglicher Klärung der Zuständigkeit
a. Gibt ein Senat eine Sache, die ihm als Bausache über den Turnus zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Bausache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage A) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt.

b. Bewertet die/der Vorsitzende eines Nichtbausenats eine Sache als Bausache, leitet sie/er die Sache über die zentrale Verteilungsstelle in den Turnus. Anstelle des Zeitpunkts des Eingangs der Berufungsschrift (oben Ziffer 2) wird für die Reihenfolge im Turnus die Sache als die zuerst an dem auf den erneuten Eingang in der zentralen Verteilungsstelle folgenden Tag eingegangene behandelt. Verbleibt diese Sache nach den hierfür bestehenden Regelungen im Geschäftsverteilungsplan (I. J.) letztlich bei dem abgebenden Senat oder einem dritten Nichtbausenat, so gelten die Regelungen im vorherigen Absatz (a.) entsprechend für die vorübergehende Zuweisung der Sache an einen Bausenat.

c. Legt ein Bausenat eine Sache einem anderen Senat zur Übernahme vor (oben a.), teilt der abgebende Senat zugleich mit der Vorlage der Sache an den anderen Senat der zentralen Eingangsstelle das Aktenzeichen der Sache mit. Der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, teilt dies ebenfalls der zentralen Verteilungsstelle mit. Wird eine Sache von einem Nichtbausenat in den Turnus gegeben (oben b.), teilt der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, dies der zentralen Verteilungsstelle mit.

4.
Für eingehende W-Verfahren in Bausachen wird entsprechend den Regelungen zu Nr. 1-3 ein zweiter Turnus eingerichtet. An die Stelle des Eingangs der Berufungsschrift (E. Nr. 2) tritt der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten in der Eingangsgeschäftsstelle.

F.
Die Zuständigkeit in Familiensachen richtet sich grundsätzlich nach den jedem 7 Familiensenat zugewiesenen Amtsgerichtsbezirken. Ausgenommen sind die einzelnen Senaten zugewiesenen Spezialzuständigkeiten. Für Entscheidungen nach § 155 c Abs. 2 S. 2 FamFG ist der jeweils in erster Linie vertretende Senat zuständig.

G.
Die Geschäfte, in denen die Strafsenate nach § 120 GVG und § 120 b GVG zur Entscheidung berufen sind, (4. und 5. Strafsenat, jeweils Geschäftsaufgabe Nr. 1.) werden nach folgender Regelung verteilt:

Bis zum Ablauf des Tages, an dem im Verfahren 4 StS 1/17 ein Urteil gemäß § 275 StPO zu den Akten gebracht ist, werden neu eingehende Haftsachen und Nichthaftsachen ausschließlich dem 5. Strafsenat zugewiesen. Danach tritt der nachstehende Turnus, beginnend jeweils mit dem 4. Strafsenat, in Kraft.

1. Turnus in Haftsachen

Durchgänge:

	1	2	3	4	5	6	7	8	9
4. Strafsenat
5. Strafsenat

Als Haftsache gilt ein Verfahren, in dem bei Eingang der Anklage bei dem Oberlandesgericht zumindest gegen einen Beschuldigten bzw. Angeschuldigten ein im eingehenden Verfahren erlassener Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht, auch wenn der Haft- oder Unterbringungsbefehl außer Vollzug gesetzt ist oder lediglich Überhaft notiert ist, oder wenn der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mit Übersendung der Anklage beantragt wird. Sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Haftsache eingeht, im 4. Strafsenat keine andere Haftsache anhängig ist, ist der 4. Strafsenat für diese Haftsache zuständig, unbeschadet der an sich nach Turnus bestehenden Zuständigkeit. Mit dieser Haftsache beginnt der Turnus neu.

Anhängig ist eine Haftsache vom Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift beim Oberlandesgericht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil in dieser Sache gemäß § 275 StPO auf der Geschäftsstelle eingeht.

2. Turnus in Nichthaftsachen

	1	2	3	4	5	6	7	8	9
4. Strafsenat
5. Strafsenat

Bei einem Sachzusammenhang gilt folgende Zuständigkeit:

1. Zivilsachen
a. Gelangt eine Sache, in der ein Senat bereits eine Sachentscheidung erlassen hat, in dem bisherigen oder in einem neuen Prozess erneut vor das Oberlandesgericht, so gelangt sie an denselben Senat. Eine zuständigkeitsbegründende Sachentscheidung liegt insbesondere vor, wenn der Senat

einen Vergleich protokolliert oder mündlich verhandelt hat,
einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilt hat,
eine Entscheidung erlassen hat, durch die ein Rechtsbehelf gegen eine Zwischenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist,
über die Gewährung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe entschieden hat, einschließlich der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen,
über die Ablehnung von Sachverständigen entschieden hat.

Entscheidungen des 9. Zivilsenates nach Ziffer II. Nr. 6 und Entscheidungen über Streitwertbeschwerden begründen keine Zuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift.
Die vorstehende Regelung gilt nicht für Familiensachen und nicht für Sachen des am 12. Juli 2004 aufgelösten ehemaligen 2. Zivilsenats. Es gilt ferner nicht für Sachen aus einem Spezialgebiet, für das dieser Senat - losgelöst von Gerichtsbezirken und/oder Anfangsbuchstaben - nicht oder nicht mehr zuständig ist.

b. Eine neue Sache, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer bereits anhängigen Sache steht, gelangt an den für die anhängige Sache zuständigen Zivilsenat. Dies gilt nicht, wenn die neue Sache einem Spezialgebiet angehört, für das dieser Senat nicht zuständig ist.

c. Gleichzeitig eingegangene Sachen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und die keinen verschiedenen Spezialgebieten angehören, gelangen an den Senat, zu dessen Zuständigkeit der Beklagte mit dem im Alphabet zuerst aufgeführten Anfangsbuchstaben gehört. Gehört eine dieser Sachen einem Spezialgebiet an, so geht die Zuständigkeit des Spezialsenats vor.

d. Die Zuständigkeit für eine anhängige Sache ändert sich nicht, wenn die Sache ein neues Aktenzeichen erhält.

e. Werden während des Geschäftsjahres Sachen im Rahmen eines Belastungsausgleichs als Paket abgegeben, gilt folgendes:
Für jede Sache, die wegen Sachzusammenhangs nicht abgegeben wird, wird eine weitere Sache an den aufnehmenden Senat abgegeben. Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Sache wegen Sachzusammenhangs nicht hätte abgegeben werden dürfen, ist die Bestimmung H. 1. anzuwenden.

2. Straf- und Bußgeldsachen
a. Hat ein Senat in einer Strafsache eine Entscheidung getroffen, so bleibt er bis zum rechtskräftigen Abschluss der Sache für alle weiteren Entscheidungen in der Sache zuständig. Das gilt nicht für Revisionen und für Anträge nach § 99 BRAGO und §§ 42, 51 RVG sowie für Strafsachen, in denen ein Senat lediglich vertretungsweise für einen anderen Senat tätig geworden ist. Ist gegen ein Urteil Revision und in derselben Sache Beschwerde eingelegt, so ist für beides der Senat zuständig, der für die Entscheidung über die Revision zuständig ist. Dies gilt auch, wenn beide Rechtsmittel von verschiedenen Verfahrensbeteiligten stammen.

b. Verweist ein Senat auf eine Revision eine Sache an ein Gericht zurück, das nicht zu seinem Bezirk gehört, so ist er auch für eine erneute Revision zuständig.

c. Werden wegen Überlastung Sachen auf einen anderen Strafsenat übertragen, gilt dies als Vertretungsfall.

d. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Bußgeldsachen.

I.
Kommt es für die Bestimmung der Zuständigkeit auf den Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens beim Oberlandesgericht an, so gilt in Fällen, in denen ein Rechtsmittel bei dem Gericht eingelegt worden ist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht als Eingangsdatum.
Hängt darüber hinaus die Zuständigkeit eines Senats vom Zeitpunkt des Verfahrenseingangs ab, ist der Eingang beim Oberlandesgericht, nicht der Eingang im jeweiligen Senat nach Zuteilung durch die Eingangsgeschäftsstelle maßgeblich.

J.
Zweifel über die Zuständigkeit der Senate werden auf folgende Weise entschieden:

Hält die/der mit der ersten Bearbeitung einer Sache befasste Senatsvorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/Einzelrichter ihren/seinen Senat nicht für zuständig, so leitet sie/er die Sache an den von ihr/ihm für zuständig erachteten Senat weiter. Handelt es sich um eine Bausache, leitet sie/er die Sache der zentralen Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus (I. E.) zu. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat.
Hält die/der Vorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/Einzelrichter des Senats, an den die Sache gemäß Nr. 1 weitergeleitet worden ist, ihren/seinen Senat nicht für zuständig, so gibt sie/er die Akten an den abgebenden Senat zurück oder leitet sie an einen von ihr/ihm für zuständig gehaltenen dritten Senat (bei Bausachen an die zentrale Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus) weiter. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat. Können sich die beteiligten Senatsvorsitzenden bzw. die beteiligten Einzelrichter nicht einigen, so entscheidet über die Zuständigkeit das Präsidium. Die Entscheidung ist bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts zu beantragen.
Die Vorsitzenden bzw. die Einzelrichter vermerken den Tag, an dem ihnen die Akten vorgelegt worden sind, in den Akten. Diese Angaben sind für die Fristenberechnung maßgebend.
Sind in Zivilsachen Entscheidungen zu treffen, bevor der zuständige Senat festgestellt worden ist, so ist der Zivilsenat zuständig, dem die zentrale Verteilungsstelle die Sache zugesandt hat.
Stellt sich erst später heraus, dass eine Sache einem Spezialgebiet angehört, für das der mit der Sache befasste Senat nicht zuständig ist oder dass eine Abgabe wegen Sachzusammenhangs nach I. H. geboten ist, so gibt die/der Vorsitzende die Sache auch nach Ablauf der unter 1. und 2. genannten Fristen an den zuständigen Senat ab. Nach der ersten Terminierung ist eine Abgabe jedoch ausgeschlossen.

K.
Übergangsregelung:

Sachen, die bis zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres beim Oberlandesgericht eingegangen sind, aber erst danach im Senat vorgelegt werden, bleiben bei dem Senat, in dessen Zuständigkeit sie nach der bisherigen Geschäftsverteilung gehören. Entsprechendes gilt für eine stichtagsgebundene Umverteilung von Geschäften während des laufenden Geschäftsjahres. In Straf- und Bußgeldsachen gilt die vorstehende Regelung nur für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen, Revisionen, erstinstanzliche Strafverfahren und Entscheidungen nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Alle weiteren Strafsachen gehen bei einer Änderung der Zuständigkeit in den nach der Geschäftsverteilung neu zuständigen Senat über.

L.
Wenn eine Vertretung innerhalb eines Senats nicht möglich ist, gilt die nachstehende Regelung:

1. Ist ein anderer Senat zur Vertretung bestimmt, so vertreten die Richter (innen) des Senats jeweils an einem Sitzungstag in sämtlichen mündlichen Verhandlungen in folgender Reihenfolge: Zuerst die Richter(innen) am Oberlandesgericht mit Ausnahme der Professoren im 2. Hauptamt beginnend mit dem dienstjüngsten Senatsmitglied, dann zur Erprobung abgeordnete Richter(innen) und nach diesen die/der Vorsitzende in der fortlaufenden Reihenfolge. Führt diese Regelung dazu, dass Eheleute in einer Sitzgruppe zur Mitwirkung oder zur Entscheidung über ein die Ehepartnerin/den Ehepartner betreffendes Ablehnungsgesuch berufen wären, so tritt an die Stelle der Ehepartnerin/des Ehepartners aus dem Vertretersenat das in der Reihenfolge nach ihr/ihm berufene Mitglied des Vertretersenats. Außerhalb der mündlichen Verhandlung vertritt immer der/die dienstjüngste Richter/in am Oberlandesgericht. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung gilt die Reihenfolge wie in Absatz 1. Die Tätigkeit in der Verwaltung einschließlich der Mitarbeit im Projekt eJuNi (elektronische Justiz Niedersachsen) geht der Vertretungstätigkeit in einem anderen Senat vor.
2. Für namentlich benannte Vertreter(innen) gilt die festgelegte Reihenfolge, sonst Nr. 1 entsprechend.
3. In zweiter Linie zur Vertretung berufene Richter(innen) werden nur entsprechend 1 und 2 herangezogen, wenn die in erster Linie berufenen Vertreter(innen) verhindert sind.
4. Sind die vorgenannten Vertretungsketten erschöpft, vertreten die weiteren Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht aufsteigend nach ihrem Dienstalter.
5. Vorrangsregelung:

Die Tätigkeit

a) als Ermittlungsrichter

b) in den Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen

c) in den Kartellsenaten

d) in dem Vergabesenat

e) in dem Notarsenat

f) in dem Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof

g) in dem Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter

h) in dem Niedersächsischen Dienstgericht für Richter

i) in den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

j) in dem Senat für Baulandsachen

geht in der Reihenfolge allen anderen Tätigkeiten vor.

Ist eine Richterin oder ein Richter gleichzeitig mehreren Zivilsenaten oder mehreren Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen zugeteilt, hat die Tätigkeit in dem Senat mit der niedrigeren Nummer Vorrang, jedoch 14 geht die Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Strafsenat der Tätigkeit in einem anderen Straf- oder Zivilsenat vor. Die Tätigkeit als Güterichter geht der Vertretung in einem Zivilsenat vor.

M.
Zur Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist bei einer senatsübergreifenden Verfahrensverbindung der Senat berufen, bei dem das älteste der zu verbindenden Verfahren anhängig ist. Für die Ermittlung des Eingangszeitpunktes gilt die Regelung in I. E.2.b. entsprechend.

LG-Bezirk	Buchstaben	Senat
Bückeburg	A – Z	9. Zivilsenat
Hannover	A – C	9. Zivilsenat
	D - E	4. Zivilsenat
	F - J	16. Zivilsenat
	K und L	11. Zivilsenat
	M	11. Zivilsenat
	N und O	16. Zivilsenat
	P und Q	9. Zivilsenat
	R	11. Zivilsenat
	S	9. Zivilsenat
	T und U	5. Zivilsenat
	V – Z	11. Zivilsenat
Hildesheim	A - R	11. Zivilsenat
	S - Z	5. Zivilsenat
Lüneburg	A - F	8. Zivilsenat
	G – J	13. Zivilsenat
	K – Q	2. Zivilsenat
	R	13. Zivilsenat
	S, T	2. Zivilsenat
	U – W	8. Zivilsenat
	X - Z	2. Zivilsenat
Stade	A - E	5. Zivilsenat
	F, G, I, J	5. Zivilsenat
	H	2. Zivilsenat
	K – Z	2. Zivilsenat
Verden	A – D	13. Zivilsenat
	E – J	14. Zivilsenat
	K – Z	5. Zivilsenat

Landgerichtsbezirk	Amtsgericht	Senat
Bückeburg		12. Zivilsenat
Hannover	AG Hannover	10. Zivilsenat
	AG Burgwedel	17. Zivilsenat
	AG Hameln	12. Zivilsenat
	AG Neustadt	12. Zivilsenat
	AG Springe	12. Zivilsenat
	AG Wennigsen	12. Zivilsenat
Hildesheim	AG Alfeld	15. Zivilsenat
	AG Burgdorf	12. Zivilsenat
	AG Elze	12. Zivilsenat
	AG Gifhorn	15. Zivilsenat
	AG Hildesheim	15. Zivilsenat
	AG Holzminden	12. Zivilsenat
	AG Lehrte	10. Zivilsenat
	AG Peine	15. Zivilsenat
Lüneburg	AG Celle (ohne IntFamRVG)	17. Zivilsenat
	AG Celle (IntFamRVG)	15. Zivilsenat
	AG Dannenberg	21. Zivilsenat
	AG Lüneburg	17. Zivilsenat
	AG Soltau	17. Zivilsenat
	AG Uelzen	17. Zivilsenat
	AG Winsen/Luhe	17. Zivilsenat
Stade	AG Bremervörde	21. Zivilsenat
	AG Buxtehude	21. Zivilsenat
	AG Cuxhaven	21. Zivilsenat
	AG Geestland	21. Zivilsenat
	AG Otterndorf	21. Zivilsenat
	AG Stade	21. Zivilsenat
	AG Tostedt	21. Zivilsenat
	AG Zeven	21. Zivilsenat
Verden	AG Achim	19. Zivilsenat
	AG Diepholz	19. Zivilsenat
	AG Nienburg	19. Zivilsenat
	AG Osterholz Scharmbeck	19. Zivilsenat
	AG Rotenburg	19. Zivilsenat
	AG Stolzenau	12. Zivilsenat
	AG Sulingen	19. Zivilsenat
	AG Syke	19. Zivilsenat
	AG Verden	19. Zivilsenat
	AG Walsrode	19. Zivilsenat

Saal	Montag	Dienstag	Mittwoch	Donnerstag	Freitag
Saal 53	8. Senat	4. Senat (1./3./4. Woche) 13. Senat (2. Woche)	5. Senat (1./3./5. Woche) 6. Senat (2./4. Woche)	11. Senat (1./3./5. Woche) 16. Senat (2./4. Woche)	2. Senat
Saal 153	1. Senat	14. Senat (1./2./3. Woche) 13. Senat (4. Woche)	3. Senat (2./4. Woche) 9. Senat (1./3./5. Woche)	7. Senat	7a. Senat
Saal 20	7. Senat/ AGH	17. Senat	21. Senat	15. Senat	Strafsenate
Saal 21	frei buchbar	frei buchbar	frei buchbar	frei buchbar	frei buchbar
Vortragssaal	7. Senat (Lw.)	10. Senat	12. Senat/ KapMuG	19. Senat/ KapMuG	frei buchbar