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Richterliche Geschäftsverteilung

Volltext - Stand: 10.06.2021

Beschluss über die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte bei dem Oberlandesgericht Celle im Geschäftsjahr 2021 - Fortgeschriebene Fassung -

Hinweis: Es handelt sich bei der fortgeschriebenen Fassung um eine von der Verwaltung des Oberlandesgerichts erstellte Arbeitshilfe. Trotz sorgfältiger Erstellung sind Fehler nicht auszuschließen. Für die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte sind in Zweifelsfällen allein maßgeblich die jeweiligen Änderungsbeschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts Celle.


Inhaltsverzeichnis


I.Allgemeine Bestimmungen


II. Zivilsenate

1. Zivilsenat

2. Zivilsenat

3. Zivilsenat

4. Zivilsenat

5. Zivilsenat

6. Zivilsenat

7. Zivilsenat

7a. Zivilsenat

8. Zivilsenat

9. Zivilsenat

10. Zivilsenat

11. Zivilsenat

12. Zivilsenat

13. Zivilsenat

14. Zivilsenat

15. Zivilsenat

16. Zivilsenat

17. Zivilsenat

18. Zivilsenat

19. Zivilsenat

20. Zivilsenat

21. Zivilsenat

22. Zivilsenat

23. Zivilsenat


III. Strafsenate, Senate für Bußgeldsachen und Ermittlungsrichter

1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen

2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen

3. Strafsenat und 3. Senat für Bußgeldsachen

4. Strafsenat

5. Strafsenat

6. Strafsenat

7. Strafsenat

Ermittlungsrichter


IV. Sonstige Senate und Gerichte

1. Senat für Baulandsachen

2. Kartellsenate

3. Vergabesenat

4. Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

5. Senat für Landwirtschaftssachen

6. Güterichter

7. Notarsenat (nachrichtlich)

8. Niedersächsischer Dienstgerichtshof für Richter (nachrichtlich)

9. Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof (nachrichtlich)


V. Zuständigkeitsübersichten

1. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Buchstaben

2. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Spezialzuständigkeiten

3. Verteilung der Familiensachen

4. Alphabetische Übersicht über die sonstigen Spezialzuständigkeiten in Zivilsachen

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

5. Verteilung der Strafsachen

6. Verteilung der Bußgeldsachen


VI. Verteilung der Sitzungssäle beim OLG Celle


VII. Sonstiges

1. Präsidium des Oberlandesgerichts

2. Richterrat des Oberlandesgerichts

3. Bezirksrichterrat des Oberlandesgerichts

4. Vertrauensmann der schwer behinderten Richter beim Oberlandesgericht Celle

5. Gleichstellungsbeauftragte beim Oberlandesgericht Celle

6. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung beim Oberlandesgericht Celle

7. Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts

Präsidialrat I

Präsidialrätin II

Präsidialrat III

Präsidialrat IV

Präsidialrätin V

Präsidialrat VI

Präsidialrat VII

Präsidialrat VIII

Präsidialrätin IX

Präsidialrat X

8. Bücherei

9. Leiter der Referendararbeitsgemeinschaften beim Oberlandesgericht Celle

10. Auslage des Geschäftsverteilungsplans


Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan 2021

I. Allgemeine Bestimmungen

A.
Bei dem Oberlandesgericht Celle bestehen 24 Zivilsenate, davon 6 Senate zugleich als Senate für Familiensachen und ein Senat zugleich als Senat für Landwirtschaftssachen, 7 Strafsenate und 3 Senate für Bußgeldsachen, außerdem ein Senat für Baulandsachen, 2 Kartellsenate, ein Vergabesenat, 2 Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, ein Senat für Notarsachen und eine Güterichterabteilung.

B.
Für die Zuständigkeit in Zivilsachen (außer Familiensachen) ist vorrangig die rechtliche Natur des Klageanspruchs maßgebend.

  1. Entstammt danach der Klageanspruch einem Rechtsgebiet, das einem Senat speziell zugewiesen ist, so ist dieser Senat für die Bearbeitung des Rechtsstreits zuständig. Dies gilt auch für Ansprüche aus der Anbahnung oder Nichtigkeit von Vertragsverhältnissen aus dem Spezialgebiet sowie für Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz.
  2. Ist das Rechtsgebiet mehreren Senaten zugewiesen, so richtet sich die Zuständigkeit der Senate ergänzend nach den in diesem Geschäftsverteilungsplan jedem Senat im Einzelnen übertragenen Gerichtsbezirken sowie - nach Maßgabe von C. - den Anfangsbuchstaben der Beklagten.
  3. Gehört die Klageforderung nicht zu einem Spezialgebiet oder ist sie unstreitig, streiten die Parteien aber (außerdem) über ein Rechtsverhältnis, für das eine Spezialzuständigkeit oder eine familienrechtliche Zuständigkeit besteht, so bestimmt dieses Rechtsverhältnis die Zuständigkeit.
  4. Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivil- oder Familiensenat zurückverwiesen, so ist der Vertretersenat des Senats zuständig, dessen Urteil aufgehoben worden ist. Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivilsenat zurückverwiesen und gibt es einen weiteren Zivilsenat mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist für das zurückverwiesene Verfahren dieser Senat zuständig. Gibt es mehrere weitere Senate mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist von ihnen derjenige zuständig, dessen Senatsnummer der Senatsnummer des ursprünglich mit der Sache befassten Senats vorangeht bzw. soweit der ursprünglich mit der Sache befasste Senat die niedrigste Senatsnummer der mit gleicher Spezialzuständigkeit befassten Zivilsenate führt, der Senat mit der höchsten Senatsnummer unter ihnen.
  5. Die Zuständigkeit in Aufgebotssachen richtet sich nach dem Fachgebiet des Senats, dem das zur Begründung des Ausschließungsantrags behauptete Recht bzw. die für kraftlos zu erklärende Urkunde zuzuordnen ist.

C.
Ist für einen Rechtsstreit keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben, so ist der Senat für die Sache zuständig, dem der Landgerichtsbezirk, aus dem die Sache stammt, durch diesen Geschäftsverteilungsplan zugewiesen ist.

  1. Sind mehrere Senate für einen Landgerichtsbezirk zuständig, richtet sich die Zuständigkeit im Einzelfall nach den den Senaten jeweils zugewiesenen Anfangsbuchstaben des Beklagten, bei Rechtsstreitigkeiten nach §§ 767 bis 769 ZPO jedoch nach den Anfangsbuchstaben der Vollstreckungs schuldner.
  2. Bei natürlichen Personen und bei Firmen sowie bei sonstigen Bezeichnungen wie GbR, ARGE o. ä., die den Familiennamen einer natürlichen Person (und nicht nur die Initialen) enthalten, ist der erste Buchstabe des vollen Familiennamens - Adelsbezeichnungen und ähnliche Zusätze wie „von", „de“ usw. bleiben unberücksichtigt -, bei öffentlich-rechtlichen Institutionen, die einen Orts- oder Landesnamen enthalten, der Anfangsbuchstabe des Ortes oder des Landes, im Übrigen der erste Buchstabe schlechthin entscheidend.
  3. Maßgebend ist die Parteibezeichnung in der angefochtenen Entscheidung. Bei mehreren Beklagten richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des zuerst aufgeführten Beklagten; dies gilt nicht, wenn feststeht, dass dieser nicht am Verfahren vor dem Oberlandesgericht beteiligt sein kann.

D.
Für Musterfeststellungsklagen, für die keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben ist, ist der Senat zuständig, der für eine sonstige Klage gegen den Musterfeststellungsbeklagten im Sinne von C. 1. und 2. zuständig wäre.

E.
Bausachen werden nach einem Turnus verteilt.

1. Begriff
Bausachen sind Baurechtsstreitigkeiten aus Bauverträgen i. S. d. § 650 a BGB, aus Verbraucherbauverträgen im Sinne des § 650 i BGB, aus Architekten- und Ingenieurverträgen i. S. d. § 650 p BGB und – soweit der Rechtsstreit die Errichtung 4 oder den Umbau eines Bauwerks zum Gegenstand hat – aus Bauträgerverträgen im Sinne des § 650 u BGB, einschließlich der Baubetreuungsverträge und der Träger-Bewerber-Verträge sowie der Ansprüche, die auf das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen gestützt werden. Die Zuständigkeit für Ansprüche aus Architekten- oder Ingenieurhonorar sowie deren Rückforderung, auch wenn sie als streitige Forderung im Wege der Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden (Architektenbausachen, vergleiche 14. Zivilsenat Nr. 2) bleibt davon unberührt.


2. Allgemeine Verteilungsregelung
a. Die eingehenden Bausachen werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

b. Für die Ermittlung des Eingangszeitpunktes von Bausachen gelten folgende Kriterien:
aa. Im Original per Post oder anderweitig in Papierform eingegangene Berufungsschriften gelten als an dem Tag um 0.00 Uhr eingegangen, an dem sie den Eingangsstempel des Oberlandesgerichts Celle erhalten haben.
bb. Sind danach mehrere Berufungen als gleichzeitig eingegangen anzusehen, so werden die Verfahren nach folgender Reihenfolge behandelt: Die Verfahren werden unabhängig von ihrem Herkunftsgericht nach ihrem erstinstanzlichen Aktenzeichen zunächst nach Jahrgang und danach nach der vor der Jahreszahl stehenden Nummer in aufsteigender Linie sortiert. Das danach als ältestes einzuordnende landgerichtliche Verfahren gilt als an diesem Tag zuerst eingegangen, die weitere Verteilung erfolgt entsprechend.
Bei gleichen Nummern und gleichem Jahr entscheidet:

  • bei Herkunft aus einem Gericht die Nummer der Kammer, die entschieden hat; die niedere Nummer geht vor.
  • bei gleichen Nummern aus verschiedenen Gerichten die alphabetische Reihenfolge der Gerichte, d.h. Hannover vor Hildesheim vor Lüneburg, vor Stade vor Verden (und – falls vorkommend – Amtsgerichte eingeordnet). Die frühere Stelle im Alphabet geht vor.

cc. Per Fax eingegangene Berufungsschriften gelten zu dem nach Tag und Uhrzeit aus dem Faxausdruck ersichtlichen Zeitpunkt als eingegangen.

dd. Der Zeitpunkt der Einreichung von Berufungsschriften als elektronische Dokumente richtet sich nach § 130 a ZPO.

ee. Gehen mehrere Berufungsschriften per Fax oder als elektronisches Dokument zur gleichen Uhrzeit ein, werden diese in der unter bb. genannten Reihenfolge behandelt.

ff. Berufungsschriften, denen entgegen § 519 Abs. 3 ZPO keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt ist, werden zunächst nicht in den Turnus für Bausachen gegeben. Als Eingangszeitpunkt gilt in diesem Fall der Tag des Eingangs des Schriftsatzes, mit dem das Urteil vorgelegt wird, oder der Tag des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht, wenn dieser Zeitpunkt früher ist. Für die Behandlung von Fax- und Posteingängen gelten die Regelungen zu aa. bis cc. entsprechend.

c. Der Jahreswechsel berührt den Turnus nicht.

d. Ändert sich der Turnus im Laufe eines Geschäftsjahres, wird die erste im neuen Turnus eingehende Sache dem Senat zugeteilt, der nach dem alten Turnus als nächster eine Sache zugeteilt erhalten hätte.

e. Die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (unten H. 1.) geht dem Turnus in Bausachen vor. Wird einem Bausenat durch diese Regelung eine Bausache zugewiesen, obwohl er nach dem Turnus noch nicht an der Reihe ist, so wird ihm die Sache im Turnus auf seine nächste Berücksichtigung vorgetragen.

3. Regelungen bei nachträglicher Klärung der Zuständigkeit
a. Gibt ein Senat eine Sache, die ihm als Bausache über den Turnus zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Bausache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage A) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt.

b. Bewertet die/der Vorsitzende eines Nichtbausenats eine Sache als Bausache, leitet sie/er die Sache über die zentrale Verteilungsstelle in den Turnus. Anstelle des Zeitpunkts des Eingangs der Berufungsschrift (oben Ziffer 2) wird für die Reihenfolge im Turnus die Sache als die zuerst an dem auf den erneuten Eingang in der zentralen Verteilungsstelle folgenden Tag eingegangene behandelt. Verbleibt diese Sache nach den hierfür bestehenden Regelungen im Geschäftsverteilungsplan (I. J.) letztlich bei dem abgebenden Senat oder einem dritten Nichtbausenat, so gelten die Regelungen im vorherigen Absatz (a.) entsprechend für die vorübergehende Zuweisung der Sache an einen Bausenat.

c. Legt ein Bausenat eine Sache einem anderen Senat zur Übernahme vor (oben a.), teilt der abgebende Senat zugleich mit der Vorlage der Sache an den anderen Senat der zentralen Eingangsstelle das Aktenzeichen der Sache mit. Der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, teilt dies ebenfalls der zentralen Verteilungsstelle mit. Wird eine Sache von einem Nichtbausenat in den Turnus gegeben (oben b.), teilt der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, dies der zentralen Verteilungsstelle mit.

4.
Für eingehende W-Verfahren in Bausachen wird entsprechend den Regelungen zu Nr. 1-3 ein zweiter Turnus eingerichtet. An die Stelle des Eingangs der Berufungsschrift (E. Nr. 2) tritt der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten in der Eingangsgeschäftsstelle.

F.
Die Zuständigkeit in Familiensachen richtet sich grundsätzlich nach den jedem 7 Familiensenat zugewiesenen Amtsgerichtsbezirken. Ausgenommen sind die einzelnen Senaten zugewiesenen Spezialzuständigkeiten. Für Entscheidungen nach § 155 c Abs. 2 S. 2 FamFG ist der jeweils in erster Linie vertretende Senat zuständig.

G.
Die Geschäfte, in denen die Strafsenate nach § 120 GVG und § 120 b GVG zur Entscheidung berufen sind, (4. und 5. Strafsenat, jeweils Geschäftsaufgabe Nr. 1.) werden nach folgender Regelung verteilt:

Bis zum Ablauf des Tages, an dem im Verfahren 4 StS 1/17 ein Urteil gemäß § 275 StPO zu den Akten gebracht ist, werden neu eingehende Haftsachen und Nichthaftsachen ausschließlich dem 5. Strafsenat zugewiesen. Danach tritt der nachstehende Turnus, beginnend jeweils mit dem 4. Strafsenat, in Kraft.

1. Turnus in Haftsachen

Durchgänge:

1 2 3 4 5 6 7 8 9
4. Strafsenat
5. Strafsenat

Als Haftsache gilt ein Verfahren, in dem bei Eingang der Anklage bei dem Oberlandesgericht zumindest gegen einen Beschuldigten bzw. Angeschuldigten ein im eingehenden Verfahren erlassener Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht, auch wenn der Haft- oder Unterbringungsbefehl außer Vollzug gesetzt ist oder lediglich Überhaft notiert ist, oder wenn der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mit Übersendung der Anklage beantragt wird. Sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Haftsache eingeht, im 4. Strafsenat keine andere Haftsache anhängig ist, ist der 4. Strafsenat für diese Haftsache zuständig, unbeschadet der an sich nach Turnus bestehenden Zuständigkeit. Mit dieser Haftsache beginnt der Turnus neu.

Anhängig ist eine Haftsache vom Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift beim Oberlandesgericht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil in dieser Sache gemäß § 275 StPO auf der Geschäftsstelle eingeht.

2. Turnus in Nichthaftsachen

1 2 3 4 5 6 7 8 9
4. Strafsenat
5. Strafsenat


H.

Bei einem Sachzusammenhang gilt folgende Zuständigkeit:

1. Zivilsachen
a. Gelangt eine Sache, in der ein Senat bereits eine Sachentscheidung erlassen hat, in dem bisherigen oder in einem neuen Prozess erneut vor das Oberlandesgericht, so gelangt sie an denselben Senat. Eine zuständigkeitsbegründende Sachentscheidung liegt insbesondere vor, wenn der Senat

  • einen Vergleich protokolliert oder mündlich verhandelt hat,
  • einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilt hat,
  • eine Entscheidung erlassen hat, durch die ein Rechtsbehelf gegen eine Zwischenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist,
  • über die Gewährung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe entschieden hat, einschließlich der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen,
  • über die Ablehnung von Sachverständigen entschieden hat.

Entscheidungen des 9. Zivilsenates nach Ziffer II. Nr. 6 und Entscheidungen über Streitwertbeschwerden begründen keine Zuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift.
Die vorstehende Regelung gilt nicht für Familiensachen und nicht für Sachen des am 12. Juli 2004 aufgelösten ehemaligen 2. Zivilsenats. Es gilt ferner nicht für Sachen aus einem Spezialgebiet, für das dieser Senat - losgelöst von Gerichtsbezirken und/oder Anfangsbuchstaben - nicht oder nicht mehr zuständig ist.

b. Eine neue Sache, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer bereits anhängigen Sache steht, gelangt an den für die anhängige Sache zuständigen Zivilsenat. Dies gilt nicht, wenn die neue Sache einem Spezialgebiet angehört, für das dieser Senat nicht zuständig ist.

c. Gleichzeitig eingegangene Sachen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und die keinen verschiedenen Spezialgebieten angehören, gelangen an den Senat, zu dessen Zuständigkeit der Beklagte mit dem im Alphabet zuerst aufgeführten Anfangsbuchstaben gehört. Gehört eine dieser Sachen einem Spezialgebiet an, so geht die Zuständigkeit des Spezialsenats vor.

d. Die Zuständigkeit für eine anhängige Sache ändert sich nicht, wenn die Sache ein neues Aktenzeichen erhält.

e. Werden während des Geschäftsjahres Sachen im Rahmen eines Belastungsausgleichs als Paket abgegeben, gilt folgendes:
Für jede Sache, die wegen Sachzusammenhangs nicht abgegeben wird, wird eine weitere Sache an den aufnehmenden Senat abgegeben. Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Sache wegen Sachzusammenhangs nicht hätte abgegeben werden dürfen, ist die Bestimmung H. 1. anzuwenden.

2. Straf- und Bußgeldsachen
a. Hat ein Senat in einer Strafsache eine Entscheidung getroffen, so bleibt er bis zum rechtskräftigen Abschluss der Sache für alle weiteren Entscheidungen in der Sache zuständig. Das gilt nicht für Revisionen und für Anträge nach § 99 BRAGO und §§ 42, 51 RVG sowie für Strafsachen, in denen ein Senat lediglich vertretungsweise für einen anderen Senat tätig geworden ist. Ist gegen ein Urteil Revision und in derselben Sache Beschwerde eingelegt, so ist für beides der Senat zuständig, der für die Entscheidung über die Revision zuständig ist. Dies gilt auch, wenn beide Rechtsmittel von verschiedenen Verfahrensbeteiligten stammen.

b. Verweist ein Senat auf eine Revision eine Sache an ein Gericht zurück, das nicht zu seinem Bezirk gehört, so ist er auch für eine erneute Revision zuständig.

c. Werden wegen Überlastung Sachen auf einen anderen Strafsenat übertragen, gilt dies als Vertretungsfall.

d. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Bußgeldsachen.

I.
Kommt es für die Bestimmung der Zuständigkeit auf den Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens beim Oberlandesgericht an, so gilt in Fällen, in denen ein Rechtsmittel bei dem Gericht eingelegt worden ist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht als Eingangsdatum.
Hängt darüber hinaus die Zuständigkeit eines Senats vom Zeitpunkt des Verfahrenseingangs ab, ist der Eingang beim Oberlandesgericht, nicht der Eingang im jeweiligen Senat nach Zuteilung durch die Eingangsgeschäftsstelle maßgeblich.

J.
Zweifel über die Zuständigkeit der Senate werden auf folgende Weise entschieden:

  1. Hält die/der mit der ersten Bearbeitung einer Sache befasste Senatsvorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/Einzelrichter ihren/seinen Senat nicht für zuständig, so leitet sie/er die Sache an den von ihr/ihm für zuständig erachteten Senat weiter. Handelt es sich um eine Bausache, leitet sie/er die Sache der zentralen Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus (I. E.) zu. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat.
  2. Hält die/der Vorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/Einzelrichter des Senats, an den die Sache gemäß Nr. 1 weitergeleitet worden ist, ihren/seinen Senat nicht für zuständig, so gibt sie/er die Akten an den abgebenden Senat zurück oder leitet sie an einen von ihr/ihm für zuständig gehaltenen dritten Senat (bei Bausachen an die zentrale Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus) weiter. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat. Können sich die beteiligten Senatsvorsitzenden bzw. die beteiligten Einzelrichter nicht einigen, so entscheidet über die Zuständigkeit das Präsidium. Die Entscheidung ist bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts zu beantragen.
  3. Die Vorsitzenden bzw. die Einzelrichter vermerken den Tag, an dem ihnen die Akten vorgelegt worden sind, in den Akten. Diese Angaben sind für die Fristenberechnung maßgebend.
  4. Sind in Zivilsachen Entscheidungen zu treffen, bevor der zuständige Senat festgestellt worden ist, so ist der Zivilsenat zuständig, dem die zentrale Verteilungsstelle die Sache zugesandt hat.
  5. Stellt sich erst später heraus, dass eine Sache einem Spezialgebiet angehört, für das der mit der Sache befasste Senat nicht zuständig ist oder dass eine Abgabe wegen Sachzusammenhangs nach I. H. geboten ist, so gibt die/der Vorsitzende die Sache auch nach Ablauf der unter 1. und 2. genannten Fristen an den zuständigen Senat ab. Nach der ersten Terminierung ist eine Abgabe jedoch ausgeschlossen.

K.
Übergangsregelung:

Sachen, die bis zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres beim Oberlandesgericht eingegangen sind, aber erst danach im Senat vorgelegt werden, bleiben bei dem Senat, in dessen Zuständigkeit sie nach der bisherigen Geschäftsverteilung gehören. Entsprechendes gilt für eine stichtagsgebundene Umverteilung von Geschäften während des laufenden Geschäftsjahres. In Straf- und Bußgeldsachen gilt die vorstehende Regelung nur für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen, Revisionen, erstinstanzliche Strafverfahren und Entscheidungen nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Alle weiteren Strafsachen gehen bei einer Änderung der Zuständigkeit in den nach der Geschäftsverteilung neu zuständigen Senat über.

L.
Wenn eine Vertretung innerhalb eines Senats nicht möglich ist, gilt die nachstehende Regelung:

1. Ist ein anderer Senat zur Vertretung bestimmt, so vertreten die Richter (innen) des Senats jeweils an einem Sitzungstag in sämtlichen mündlichen Verhandlungen in folgender Reihenfolge: Zuerst die Richter(innen) am Oberlandesgericht mit Ausnahme der Professoren im 2. Hauptamt beginnend mit dem dienstjüngsten Senatsmitglied, dann zur Erprobung abgeordnete Richter(innen) und nach diesen die/der Vorsitzende in der fortlaufenden Reihenfolge. Führt diese Regelung dazu, dass Eheleute in einer Sitzgruppe zur Mitwirkung oder zur Entscheidung über ein die Ehepartnerin/den Ehepartner betreffendes Ablehnungsgesuch berufen wären, so tritt an die Stelle der Ehepartnerin/des Ehepartners aus dem Vertretersenat das in der Reihenfolge nach ihr/ihm berufene Mitglied des Vertretersenats. Außerhalb der mündlichen Verhandlung vertritt immer der/die dienstjüngste Richter/in am Oberlandesgericht. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung gilt die Reihenfolge wie in Absatz 1. Die Tätigkeit in der Verwaltung einschließlich der Mitarbeit im Projekt eJuNi (elektronische Justiz Niedersachsen) geht der Vertretungstätigkeit in einem anderen Senat vor.
2. Für namentlich benannte Vertreter(innen) gilt die festgelegte Reihenfolge, sonst Nr. 1 entsprechend.
3. In zweiter Linie zur Vertretung berufene Richter(innen) werden nur entsprechend 1 und 2 herangezogen, wenn die in erster Linie berufenen Vertreter(innen) verhindert sind.
4. Sind die vorgenannten Vertretungsketten erschöpft, vertreten die weiteren Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht aufsteigend nach ihrem Dienstalter.
5. Vorrangsregelung:

Die Tätigkeit

a) als Ermittlungsrichter

b) in den Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen

c) in den Kartellsenaten

d) in dem Vergabesenat

e) in dem Notarsenat

f) in dem Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof

g) in dem Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter

h) in dem Niedersächsischen Dienstgericht für Richter

i) in den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

j) in dem Senat für Baulandsachen

geht in der Reihenfolge allen anderen Tätigkeiten vor.

Ist eine Richterin oder ein Richter gleichzeitig mehreren Zivilsenaten oder mehreren Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen zugeteilt, hat die Tätigkeit in dem Senat mit der niedrigeren Nummer Vorrang, jedoch 14 geht die Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Strafsenat der Tätigkeit in einem anderen Straf- oder Zivilsenat vor. Die Tätigkeit als Güterichter geht der Vertretung in einem Zivilsenat vor.

M.
Zur Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist bei einer senatsübergreifenden Verfahrensverbindung der Senat berufen, bei dem das älteste der zu verbindenden Verfahren anhängig ist. Für die Ermittlung des Eingangszeitpunktes gilt die Regelung in I. E.2.b. entsprechend.


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II. Zivilsenate

1. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG A.Voellmecke zu 1/2

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Eimterbäumer zu 4/10 (Vertreterin der Vorsitzenden, außerdem Verwaltung)
  • RiOLG Dr. Stoll zu 65/100 (im Übrigen Freistellung für Bezirksrichterrat)
  • Ri’inOLG Koppe zu 1/2

Vertreter:

  1. 20. Zivilsenat in erster Linie
  2. 18. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten wegen Heilbehandlung.
  2. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung sowie Ansprüche aus Staatshaftung und Regressansprüche des Dienstherrn, wenn die Ansprüche aus einer Heilbehandlung hergeleitet werden.
  3. Entscheidungen über Anträge auf Amtsenthebung nach § 101 Steuerberatungsgesetz.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Montag Saal 153 (im Wechsel mit dem 9. Zivilsenat)

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2. Zivilsenat

Vorsitzender: VRi’inOLG Dr. Brüninghaus

Beisitzer:

  • RiOLG Dr. Landwehr zu 85/100 (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem Verwaltung)
  • Ri’inLG Dr. Taterka zu 1/2 (im Übrigen Verwaltung)

Vertreter:

  1. 14. Zivilsenat in erster Linie
  2. 5. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Miet- und Pachtsachen einschließlich der Zwangsvollstreckung, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 1 oder 5), der 5. Zivilsenat (nach Nr. 2 oder 5) oder der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist.
  2. Entschädigungs- und Rückerstattungssachen einschließlich der Beschwerden wegen Gerichtskosten und Rechtsanwaltsvergütungen.
  3. Beschwerden und Erinnerungen wegen Gerichtskosten, Notarkosten, Rechtsanwaltsvergütung und Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit Ausnahme von Streitwertbeschwerden und Beschwerden, die auf den Einwand der unrichtigen Sachbehandlung gestützt werden, jedoch nicht in Entschädigungs-, Rückerstattungs-, Landwirtschafts-, Familien-, Kartell-, Vergabe-, Bauland- und Strafsachen und nicht, soweit der 7. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
  4. Beschwerden gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr. 17
  5. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg mit den Buchstaben K - Q, S, T und X – Z und aus dem Landgerichtsbezirk Stade mit den Buchstaben H und K - Z.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Freitag Saal 50

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3. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Knafla

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Stoll (Vertreterin des Vorsitzenden; außerdem Notarsenat)
  • Ri’inLG Williams

Vertreter:

  1. 11. Zivilsenat in erster Linie
  2. 14. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten aus Bank-, Börsen- und Finanzgeschäften, soweit nicht der 11. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist; jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über eine Bankbürgschaft für die Zuständigkeit die Hauptverbindlichkeit maßgebend, wenn nur über sie gestritten wird.
  2. Rechtsstreitigkeiten aus Anstellungsverhältnissen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern bei Banken und Sparkassen.
  3. Ansprüche aus Wechseln und Schecks.
  4. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr. 11, 12, 14 und 16 FamFG.
  5. Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Notaren, Rechtsanwälten, Patentanwälten, Rechtsbeiständen und sonstigen Personen, die zur Rechtsberatung berechtigt sind, soweit nicht der 2. Zivilsenat zuständig ist und soweit es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten von Berufsangehörigen untereinander (z. B. Praxiskauf, Sozietätsauseinandersetzung) und mit Berufsverbänden (z. B. Wettbewerbssachen) handelt.
  6. Beschwerden wegen Amtsverweigerung von Notaren.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Mittwoch Saal 150 und Freitag Saal 150 (im Wechsel mit dem 13. und 14. Zivilsenat

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4. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Ziemert

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Munk (Vertreterin der Vorsitzenden)
  • Ri’inOLG Flesch zu 3/4
(alle Mitglieder außerdem Senat für Baulandsachen)

Vertreter:

  1. 5. Zivilsenat in erster Linie
  2. 8. Zivilsenat in zweiter Linie


Geschäftsaufgaben:

1. Rechtsstreitigkeiten aus entgeltlichen Veräußerungsverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Rechte aus Meistgeboten mit den Buchstaben N - Z.

2. Rechtsstreitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an Grundstücken, bei Hypotheken auch insoweit, als mit der dinglichen Klage die persönliche verbunden ist, es sei denn, dass der persönlichen Forderung eine streitige Bausache zu Grunde liegt, soweit nicht der 3. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist.

3. Rechtsstreitigkeiten, in denen die Eigenschaft als Grundstücksbestandteil oder Grundstückszubehör den Gegenstand des Streites bildet.

4. Rechtsstreitigkeiten aus Erbbaurecht und Beschwerden nach § 7 Abs. 3 der Erbbaurechtsverordnung. - Zu Nummern 1 bis 4 soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 1, 2 oder 3), der 9. Zivilsenat (nach Nr. 1), der 16. Zivilsenat (nach Nr. 8) oder der 6. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist.

5. Rechtsstreitigkeiten aus Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen.

6. Rechtsstreitigkeiten aus dem Realverbandsrecht.

7. Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachbarrecht.

8. Zwangsvollstreckung, bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen jedoch mit Ausnahme
a) der Verfahren nach §§ 767 bis 769 ZPO und
b) der Beschwerden nach §§ 887 bis 890 ZPO in Sachen, mit denen ein anderer Senat in der Berufungsinstanz befasst ist oder war, soweit nicht der 5. Zivilsenat (nach Nr. 7) oder der 13. Zivilsenat (nach Nr. 5) zuständig ist.

9. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung sowie Ansprüche aus Staatshaftung und Regressansprüche des Dienstherrn, wenn der Anspruch aus einer Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen oder aus einer Grundbuchsache hergeleitet wird.

10. Rechtsstreitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz und wegen Enteignung, enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffen sowie Entschädigungsansprüche aus Staatshaftung, soweit es sich um Grundstücke und dingliche Rechte an Grundstücken handelt.

11. Rechtsstreitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz.

12. Wasserrechtssachen.

13. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben D - E. 22

14. Bausachen gem. Turnus (vgl. I. E.).


Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Dienstag Saal 50

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5. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Endler

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Dr. Schoss (Vertreterin des Vorsitzenden)
  • Ri’inOLG Röhr
  • RiOLG Bormann
(alle Mitglieder außerdem 2. Kartellsenat)

Vertreter:

  1. 6. Zivilsenat in erster Linie
  2. 11. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Bausachen gem. Turnus (vgl. I. E.).
  2. Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, an denen ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist, aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hildesheim und Stade, soweit nicht der 8. Zivilsenat (nach Nr. 6) oder der 20. Zivilsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
  3. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit sowie Rechtsstreitigkeiten aus Schadensteilungsabkommen über solche Ansprüche, soweit nicht der 1. Zivilsenat (nach Nr. 1 oder 2), der 11. Zivilsenat (nach Nr. 4), der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3, 4 oder 5), der 16. Zivilsenat (nach Nr. 1) oder der 20. Zivilsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
  4. Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger nach §§ 110, 111 SGB VII.
  5. Rechtsstreitigkeiten aus Leasingverträgen und aus Automatenaufstellverträgen, soweit nicht der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist.
  6. Rechtsstreitigkeiten aus Franchiseverträgen sowie aus Know-how- und Lizenzverträgen.
  7. Beschwerden nach § 890 ZPO aus dem Gebiet der Nr. 6.
  8. Rechtsstreitigkeiten aus Verletzung des Namens, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des wirtschaftlichen Rufes und der Ehre, soweit nicht der 16. Zivilsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
  9. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen.
  10. Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und einem Nutzer eines sozialen Netzwerks im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 NetzwerkDG, welche die Zulässigkeit einer von dem Nutzer über das Netzwerk verbreiteten Äußerung betreffen (einschließlich einer vom Betreiber wegen des Inhalts der Äußerung ausgesprochenen Beschränkung des Zugangs des Nutzers zu der Plattform).
  11. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben T und U, aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim mit den Buchstaben S - Z, aus dem Landgerichtsbezirk Stade mit den Buchstaben A - E, F, G, I und J und aus dem Landgerichtsbezirk Verden mit den Buchstaben K - Z.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92 Regelfall
  • nach Ende der Baumaßnahmen: Mittwoch Saal 53

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6. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Dietrich

Beisitzer:

RiOLG Volkmer (Vertreter des Vorsitzenden)

Ri’inOLG Schöndube (außerdem Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)

Vertreter:

  1. 5. Zivilsenat in erster Linie
  2. 4. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist.
  2. Nachlass- und Teilungssachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Nachlassgerichts, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
  3. Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen.
  4. Bausachen gem. Turnus (vgl. I. E.).

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92 Regelfall
  • nach Ende der Baumaßnahmen: Dienstag Saal 53

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7. Zivilsenat

(auch Senat für Landwirtschaftssachen)

Vorsitzender: VRiOLG D. Voß

Beisitzer:

  • RiOLG Voellmecke (Vertreter des Vorsitzenden)
  • Ri’inOLG Dr. Westermann
  • Ri’inOLG Fiala zu 1/2

Vertreter:

  1. 7 a. Zivilsenat in erster Linie
  2. 4. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Landwirtschaftssachen einschließlich der Beschwerden aus diesem Rechtsgebiet (insbesondere wegen Gerichtskosten, Rechtsanwaltsvergütungen und Zwangsvollstreckungen).
  2. Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht, wenn zum Nachlass ein Hof im Sinne der Höfeordnung oder ein Landgut gehören soll.
  3. Rechtsstreitigkeiten wegen Abfindungs- und Versorgungsansprüchen bei land- und forstwirtschaftlichen Besitzungen.
  4. Entschuldungssachen.
  5. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landpacht-, Jagd-, Jagdpacht-, Fischerei- und Fischereipachtrecht einschließlich der Beschwerden aus diesen Rechtsgebieten (insbesondere wegen Gerichtskosten, Rechtsanwaltsvergütungen und Zwangsvollstreckungen) sowie Rechtsstreitigkeiten aus flächenunabhängiger Verpachtung von landwirtschaftlichen Anlieferungsrechten (Milchquoten, Rübenlieferrechte u. ä.).
  6. Rechtsstreitigkeiten aus der Übertragung von Zahlungsansprüchen (Betriebsprämienrechten) nach der GAP-Reform.
  7. Bergrechtssachen und Rechtsstreitigkeiten wegen der Gewinnung von Öl, Kali und Salz.
  8. Sachen, in denen fideikommissrechtliche Bestimmungen erheblich sein können.
  9. Nachlass- und Teilungssachen, Grundbuchsachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Gerichts sowie Rechtsbehelfe wegen Notarkosten, soweit für die Entscheidung Erbhofrecht oder Höferecht erheblich sein kann oder ein Landgut zum Nachlass gehören soll.
  10. Rechtsstreitigkeiten aus Kauf und Tausch von Kraftfahrzeugen einschließlich Kraftfahrzeuganhängern und selbstfahrenden Maschinen und Geräten sowie aus der Vermittlung solcher Geschäfte, auch wenn die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, mit den Endziffern 0, 1, 2, 3, 4 gemäß dem hierfür fortlaufenden gemeinsamen Eingangsregister des 7. und 7 a. Zivilsenats.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92 Regelfall
  • nach Ende der Baumaßnahmen: Montag Saal 150 (im Wechsel mit dem AGH) und Donnerstag Saal 153

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7 a. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Hartrich

Beisitzer:

  • RiOLG S. Voß (Vertreter des Vorsitzenden)
  • Ri’inOLG Dr. Zapf

Vertreter:

  1. 7. Zivilsenat in erster Linie
  2. 12. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

Rechtsstreitigkeiten aus Kauf und Tausch von Kraftfahrzeugen einschließlich Kraftfahrzeuganhängern und selbstfahrenden Maschinen und Geräten sowie aus der Vermittlung solcher Geschäfte, auch wenn die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, mit den Endziffern 5, 6, 7, 8 und 9 gemäß dem hierfür fortlaufenden gemeinsamen Eingangsregister des 7. und 7 a. Zivilsenats.

Sitzungstag:

Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92


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8. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Apel

Beisitzer:

  • RiOLG Kaufert (Vertreter der Vorsitzenden)
  • Ri’inOLG Wiegand (außerdem 6. Strafsenat)
  • RiOLG Dr. Schmidt (außerdem 6. Strafsenat)

Vertreter:

  1. 9. Zivilsenat in erster Linie
  2. 6. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten über privatrechtliche Versicherungsverhältnisse.
  2. Schiedsgerichtssachen.
  3. Beschwerden gegen die Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr.
  4. Vollstreckbarerklärungen von ausländischen Entscheidungen, soweit nicht der 17. Zivilsenat (nach Nr. 6) zuständig ist.
  5. Entscheidungen gemäß § 159 GVG wegen verweigerter oder gewährter Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
  6. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (im engeren Sinn), auch wenn ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, soweit nicht der 11. Zivilsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.
  7. Zivilsachen, für die kein anderer Senat zuständig ist.
  8. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr. 13 FamFG.
  9. Bausachen gem. Turnus (vgl. I. E.).
  10. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg mit den Buchstaben A - F und U - W.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92 Regelfall
  • nach Ende der Baumaßnahmen: 1. und 3. Freitag eines Monats Saal 153 und Montag Saal 53

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9. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi’inOLG Dr. Wiegand-Schneider (außerdem 23. Zivilsenat)

Beisitzer:

  • RiOLG Dentzien (Vertreter der Vorsitzenden, außerdem 23. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
  • RiOLG Dr. Braukmann zu 9/10 (außerdem 23. Zivilsenat und 6. Strafsenat; im Übrigen Freistellung für Richterrat)

Vertreter:

  1. 8. Zivilsenat in erster Linie
  2. 13. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesellschaftsrecht sowie aus Anstellungsverhältnissen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern, soweit nicht der 3. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
  2. Ansprüche, die die Träger der Sozialversicherung gegen Arbeitgeber, insb. Geschäftsführer, gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB geltend machen (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
  3. Beschwerden und sonstige Entscheidungen in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
  4. Verfahren für die Bestimmung der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE- Ausführungsgesetzes).
  5. Registersachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Registergerichts, soweit nicht der 18. (nach Nr. 5) oder der 10. (nach Nr. 3) zuständig ist.
  6. Beschwerden wegen Ablehnung von Richtern oder Rechtspflegern - ausgenommen in Familiensachen - sowie Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern am Landgericht.
  7. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 15 FamFG (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
  8. Entscheidungen in Sachen, welche die zentrale Verteilungsstelle noch keinem Zivilsenat zugesandt hat.
  9. Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereins- und Genossenschaftsrecht (insoweit auch Senat für Insolvenzsachen).
  10. Vereinsregistersachen und Genossenschaftsregistersachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Registergerichts.
  11. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg und Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben A - C, P, Q und S.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92 Regelfall
  • nach Ende der Baumaßnahmen: Montag Saal 153 (im Wechsel mit dem 1. Zivilsenat) und Mittwoch Saal 153

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10. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Volker (außerdem Güterichter)

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Dr. Dornblüth zu 3/4 (Vertreterin des Vorsitzenden, außerdem Verwaltung und Güterichterin)
  • RiOLG Heck
  • Ri’inOLG Moll (außerdem Güterichterin)

Vertreter:

  1. 12. Zivilsenat in erster Linie
  2. 19. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Hannover und Lehrte, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist
  2. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen und Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden in Familienangelegenheiten.
  3. Güterrechtsregistersachen nach § 374 Nr. 5 FamFG.
  4. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die kein anderer Senat zuständig ist. Dies gilt auch für Verfahren nach dem Niedersächsischen SOG, die in erster Instanz unter einem Registerzeichen in Strafsachen (Gs) geführt worden sind.
  5. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Hannover, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Dienstag Saal 21

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11. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Schulz (außerdem Güterichter)

Beisitzer:

  • RiOLG Menge zu 3/4 (Vertreter des Vorsitzenden)
  • Ri’inAG Dr. Litzenburger

Vertreter:

  1. 3. Zivilsenat in erster Linie
  2. 7. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter.
  2. Rechtsstreitigkeiten zwischen Vertragshändlern (Eigenhändlern) und Unternehmern, soweit die analoge Anwendung des § 89 b HGB beansprucht wird.
  3. Rechtsstreitigkeiten über die Rechtsverhältnisse der Makler einschließlich der Handelsmakler und Ehe- und Partnerschaftsvermittler sowie aus (sonstigen) Verträgen, die den Nachweis von Vertragsangelegenheiten oder die Vermittlung von Verträgen betreffen, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 10) und der 19. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist.
  4. Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über Ferienreisen.
  5. Rechtsstreitigkeiten aus Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften sowie aus Beförderungen von Personen und Gütern auf Eisenbahnen und anderen Fahrzeugen, soweit nicht der 5. Zivilsenat (nach Nr. 2) oder der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3, 4 oder 5) zuständig ist.
  6. Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr.2 FamFG.
  7. Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, die im Schwerpunkt die Herstellung, Überlassung, Bearbeitung und Pflege von Programmen für die Datenverarbeitung zum Gegenstand haben.
  8. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben K, L, M, R und V - Z und aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim mit den Buchstaben A - R.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92 Regelfall
  • nach Ende der Baumaßnahmen: Mittwoch Saal 50 (im Wechsel mit dem 16. und dem 20. Zivilsenat) und Donnerstag Saal 150

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12. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Fay

Beisitzer:

  • RiOLG Walter (Vertreter des Vorsitzenden)
  • RiOLG Schiller
  • Ri’inOLG Wegmann zu 1/2

Vertreter:

  1. 10. Zivilsenat in erster Linie
  2. 15. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken Burgdorf, Elze, Hameln, Holzminden, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
  2. Rechtsstreitigkeiten aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft.
  3. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Mittwoch Saal 21

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13. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Wiese

Beisitzer:

  • RiOLG Keppler (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem Verwaltung)
  • RiOLG Spamer
  • Ri’inOLG Dencks
(alle Mitglieder außerdem 7. Strafsenat, 1. Kartellsenat und Vergabesenat)

Vertreter:

  1. 16. Zivilsenat in erster Linie
  2. 2. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht und Verlagsrecht.
  2. Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
  3. Beschwerden nach § 890 ZPO aus den Gebieten der Nr. 1 - 4.
  4. Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, soweit nicht der 4. Zivilsenat (nach Nr. 2 oder 7) oder der 16. Zivilsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
  5. Rechtsstreitigkeiten aus Bierlieferungsverträgen, soweit sie nicht mit Miet- und Pachtverträgen zusammenhängen.
  6. Unterlassungs- und Widerrufsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz, wenn diese nicht einem Rechtsgebiet angehören, für das ein anderer Senat zuständig ist.
  7. Vergabezivilsachen (Ansprüche aus Verstößen gegen Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge).
  8. Rechtsstreitigkeiten aus Wasser- und Energielieferungen sowie aus dem EEG.
  9. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg mit den Buchstaben G - J, R und aus dem Landgerichtsbezirk Verden mit den Buchstaben A - D.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Dienstag Saal 153 Freitag Saal 150 (im Wechsel mit dem 3. und 14. Zivilsenat)

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14. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Wessel

Beisitzer:

  • RiOLG Dr. Wolters zu 9/10 (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem Freistellung als Datenschutzbeauftragter)
  • Ri'inOLG Dr. Lenz
  • RiLG Veldtrup

Vertreter:

  1. 2. Zivilsenat in erster Linie
  2. 3. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Bausachen gem. Turnus (vgl. I. E.).
  2. Ansprüche auf Architekten- oder Ingenieurhonorar sowie wegen Rückforderung solcher Honorare, auch wenn sie als streitige Forderung im Wege der Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden.
  3. Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, an denen ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist, aus den Landgerichtsbezirken Hannover, Lüneburg und Verden, soweit nicht der 8. Zivilsenat (nach Nr. 6) oder der 20. Zivilsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
  4. Schadensersatzansprüche aus Unfällen, an denen ein Luftfahrzeug beteiligt ist.
  5. Schadensersatzansprüche aus dem Haftpflichtgesetz und aus dem Atomgesetz.
  6. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Verden mit den Buchstaben E - J.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Dienstag Saal 150 und Freitag Saal 150 (im Wechsel mit dem 3. und 13. Zivilsenat)

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15. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzende: VRi’inOLG Pommerien zu 9/10 (außerdem Güterichterin; im Übrigen Freistellung für Richterrat)

Beisitzer:

  • RiOLG Gieseking (Vertreter der Vorsitzenden; außerdem Güterichter)
  • Ri’inOLG Reichelt zu 3/4 (außerdem Güterichterin)

Vertreter:

  1. 17. Zivilsenat in erster Linie
  2. 12. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Alfeld, Gifhorn, Hildesheim und Peine, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
  2. Verfahren nach dem IntFamRVG und Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die das Familiengericht Celle aufgrund der Zuständigkeitskonzentration nach dem IntFamRVG getroffen hat.
  3. Verfahren nach dem Transsexuellengesetz.
  4. Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz.
  5. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Donnerstag Saal 20

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16. Zivilsenat 

Vorsitzender: VRiOLG Schaffert

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Dr. Gerresheim zu 1/2 (Vertreterin des Vorsitzenden)
  • RiOLG Krackhardt

Vertreter:

  1. 13. Zivilsenat in erster Linie
  2. 18. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung sowie Ansprüche aus Staatshaftung, Ansprüche gegen öffentlichrechtliche Körperschaften, die nicht aus deren Teilnahme am bürgerlichen Rechtsverkehr hergeleitet werden, und Regressansprüche des Dienstherrn, soweit nicht der 1. Zivilsenat (nach Nr. 2), der 4. Zivilsenat (nach Nr. 9 oder 10), der 5. Zivilsenat (nach Nr. 2), der 8. Zivilsenat (nach Nr. 6), der 13. Zivilsenat (nach Nr. 9), der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3, 4 oder 5) oder der 20. Zivilsenat (nach Nr. 3) zuständig ist.
  2. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung von Insolvenzverwaltern, Zwangsverwaltern, Sachwaltern, Vormündern und Pflegern.
  3. Insolvenzrechtliche Streitigkeiten sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz, soweit nicht der 9. Zivilsenat, der insoweit auch Zivilsenat für insolvenzrechtliche Streitigkeiten ist, nach Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 7 oder Nr. 9 seiner Geschäftsaufgaben zuständig ist.
  4. Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgungsmaßnahmen.
  5. Bausachen gem. Turnus (vgl. I. E.).
  6. Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozessrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht der 10. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist.
  7. Anfechtung der Wahl des Präsidiums.
  8. Rechtsstreitigkeiten aus entgeltlichen Veräußerungsverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Rechte aus Meistgeboten mit den Buchstaben A - M.
  9. Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgerichtsbezirk Hannover mit den Buchstaben F - J, N und O.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Mittwoch Saal 50 (im Wechsel mit dem 11. und dem 20. Zivilsenat) Donnerstag Saal 50

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17. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzende: VRi’inOLG I. Fay

Beisitzer:

  • RiOLG Kohlenberg (Vertreter der Vorsitzenden)
  • RiOLG Dr. Maaß
  • Ri’inOLG Dr. Böhm zu 3/4 (außerdem Notarsenat)

Vertreter:

  1. 15. Zivilsenat in erster Linie
  2. 21. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Familiensachen nach § 111 Nr. 4 FamFG aus allen Landgerichtsbezirken sowie alle anderen Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Celle, Burgwedel, Lüneburg, Soltau, Uelzen und Winsen soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
  2. Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen nach § 70 Abs.1 Satz 2 Nr. 1b und Nr. 2 FGG a.F. sowie Unterbringungssachen nach dem Niedersächsischen PsychKG einschließlich der Bewilligung einer Pauschvergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt und der Bestimmung des zuständigen Gerichts.
  3. Vormundschaftssachen und Kindesannahmesachen, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.
  4. Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 FamFG, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist, und in Sachen, in denen ein Familiengericht oder ein Betreuungsgericht beteiligt ist.
  5. Entscheidungen wegen verweigerter oder gewährter Rechtshilfe in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
  6. Entscheidungen über die Vollstreckung ausländischer Titel in Familiensachen und Familienstreitsachen.
  7. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Dienstag Saal 20

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18. Zivilsenat

Vorsitzender: VPräsOLG Dr. Scholz zu 1/2 (außerdem Güterichter; im Übrigen Freistellung für Verwaltung)

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Dr. Stock zu 1/2 (Vertreterin des Vorsitzenden; im Übrigen Verwaltung)
  • RiOLG Grabowski zu 1/2 (im Übrigen Verwaltung)

Vertreter:

  1. 1. Zivilsenat in erster Linie
  2. 20. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, vereidigten Buchprüfern und Buchführungshelfern, soweit es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten von Berufsangehörigen untereinander (z.B. Praxiskauf, Sozietätsauseinandersetzung) und mit Berufsverbänden (z.B. Wettbewerbssachen) handelt.
  2. Bestimmung des zuständigen Gerichts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der 17. Zivilsenat (nach Nr. 4) zuständig ist, und in Zwangsversteigerungssachen.
  3. Bestimmung des zuständigen Gerichts in Insolvenzsachen.
  4. Grundbuch- und Umstellungssachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts, soweit nicht der 7. Zivilsenat (nach Nr. 9) zuständig ist.
  5. Schiffsregistersachen.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: 1., 3. u. 4. Donnerstag des Monats Saal 53

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19. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Göken (außerdem Notarsenat)

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Carstensen (Vertreterin des Vorsitzenden, außerdem Güterichterin und 23. Zivilsenat)
  • Ri’inAG Lampe

Vertreter:

  1. 21. Zivilsenat in erster Linie
  2. 10. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Achim, Diepholz, Nienburg, Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg, Sulingen, Syke, Verden und Walsrode, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
  2. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Verden, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Art. 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Donnerstag Saal 21

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20. Zivilsenat 

Vorsitzende: Präs’inOLG Otte (außerdem Verwaltung und Güterichterin)

Beisitzer:

  • RiOLG Dr. Derks zu 1/4 (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem Verwaltung)
  • RiOLG Rech zu 1/10 (außerdem Verwaltung)
  • Ri'inOLG Dr. Hoffmann zu 1/4 (außerdem Verwaltung)

Vertreter:

  1. 18. Zivilsenat in erster Linie
  2. 1. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung.
  2. Rechtsstreitigkeiten wegen tierärztlicher Behandlung.
  3. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung sowie Ansprüche aus Staatshaftung und Regressansprüche des Dienstherrn, wenn die Ansprüche aus einer tierärztlichen Behandlung hergeleitet werden.
  4. Rechtsstreitigkeiten über Pferde.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: 1., 2. u. 4. Montag Saal 50; Mittwoch Saal 50 (im Wechsel mit dem 11. und dem 16. Zivilsenat); Dienstag ohne Saalfestlegung; Donnerstag ohne Saalfestlegung

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21. Zivilsenat

(auch Senat für Familiensachen)

Vorsitzender: VRiOLG Prof. Dr. Schwonberg (außerdem Güterichter)

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Veenhuis (Vertreterin des Vorsitzenden, außerdem Güterichterin)
  • Ri’inOLG Dr. Neumann (außerdem Güterichterin)
  • Ri’inOLG Dr. Kraft zu 1/2 (im Übrigen Freistellung zu 1/10 für Präsidialrat)

Vertreter:

  1. 19. Zivilsenat in erster Linie
  2. 17. Zivilsenat in zweiter Linie

Geschäftsaufgaben:

  1. Familiensachen nach § 111 Nr. 3 FamFG/ § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 GVG a. F. aus allen Landgerichtsbezirken sowie alle anderen Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade und aus dem Amtsgerichtsbezirk Dannenberg, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.
  2. Sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe aus dem Landgerichtsbezirk Stade, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind, soweit sich das Verfahren gemäß Artikel 111 FGG-RG nach altem Recht richtet.
  3. Rechtsstreitigkeiten wegen Folgeansprüchen des Scheinvaters nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft.
  4. Personenstandssachen einschließlich der Bestimmung des zuständigen Gerichts.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Mittwoch Saal 20

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22. Zivilsenat

Vorsitzender: VRiOLG Günther

Beisitzer:

  • RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 1. Steuerberatersenat)
  • RiOLG Hillebrand (außerdem 2. Steuerberatersenat und Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)
  • Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz
  • RiOLG Stoeber (außerdem 2. Straf- und Bußgeldsenat)

(alle Mitglieder außerdem 3. und 5. Strafsenat sowie 3. Senat für Bußgeldsachen)

Vertreter: Mitglieder des 2. Strafsenats

Geschäftsaufgaben:

Freiheitsentziehungssachen einschließlich der Bewilligung einer Pauschalvergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt und der Bestimmung des zuständigen Gerichts, soweit nicht der 17. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig ist.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Montag bis Freitag Saal 94

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23. Zivilsenat

Vorsitzende: VRi'inOLG Dr. Wiegand-Schneider (außerdem 9. Zivilsenat)

Beisitzer:

  • RiOLG Dentzien (Vertreter der Vorsitzenden; außerdem 9. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
  • Ri’inOLG Carstensen (außerdem 19. Zivilsenat)
  • RiOLG Richter (außerdem 2. und 4. Strafsenat)
  • RiOLG Dr. Braukmann (außerdem 9. Zivilsenat und 6. Strafsenat; im Übrigen Freistellung für Richterrat)

Vertreter:

  1. 16. Zivilsenat in erster Linie
  2. 14. Zivilsenat in zweiter Linie
  3. 13. Zivilsenat in dritter Linie

Geschäftsaufgaben:

Klagen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Freitag Saal 53 2. und 4. Freitag eines Monats Saal 153

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III. Strafsenate, Senate für Bußgeldsachen und Ermittlungsrichter

1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen

Vorsitzender: VRiOLG Rosenow (außerdem 4. Strafsenat und 2. Steuerberatersenat)

Beisitzer:

  • RiOLG Schmidt-Clarner (Vertreter des Vorsitzenden; außerdem 4. Strafsenat und 2. Steuerberatersenat)
  • RiOLG Flesch zu 9/10 (außerdem 4. Strafsenat, im Übrigen Freistellung für Richterrat)

Vertreter:

  • in 1. Linie 2. Strafsenat
  • in 2. Linie 3. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

  1. Bewilligung einer Pauschvergütung (auch in Verfahren nach dem IRG) nach § 99 BRAGO bzw. §§ 42, 51 RVG, soweit nicht der 4. Strafsenat (nach Nr. 5) oder der 5. Strafsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.
  2. Rechtsmittel in Wiederaufnahmeverfahren, wenn der 2. oder 3. Strafsenat in der Ursprungssache über eine Revision sachlich entschieden hatte.
  3. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 2. Strafsenat anhängigen Verfahren.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92 57
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Freitag Saal 53; 2. und 4. Freitag eines Monats Saal 153

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2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen

Vorsitzende:

VRi’inOLG Dr. Ferber (außerdem 6. Strafsenat, 1. Steuerberatersenat, im Übrigen Freistellung für Stiftung Opferhilfe)

Beisitzer:

  • RiOLG Bornemann zu 2/5 (Vertreter der Vorsitzenden, außerdem 1. Steuerberatersenat und Ermittlungsrichter sowie 2. Kartellsenat, im Übrigen Freistellung für Hauptrichterrat)
  • RiOLG Richter (außerdem 4. Strafsenat, 23. Zivilsenat; Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof und Verwaltung)
  • RiOLG Stoeber (außerdem 5. Strafsenat, 3. Straf- und Bußgeldsenat und 22. Zivilsenat)
  • Ri’inAG Rohe
  • RiLG Wilkening

Vertreter:

  • in 1. Linie: 3. Strafsenat
  • in 2. Linie: 1. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

  1. Revisionen aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hannover und Lüneburg. Dazu gehören auch die sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO.
  2. Übrige Strafsachen aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hannover, Lüneburg und Verden unter Einschluss der sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO, soweit nicht der 1. Strafsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
  3. Rechtsmittel in Wiederaufnahmeverfahren, wenn der 1. Strafsenat in der Ursprungssache über eine Revision sachlich entschieden hatte.
  4. Beschwerdeentscheidungen über die und im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und über die Verweigerung der Zustimmung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BtMG.
  5. Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden auf den Gebieten der Strafrechtspflege und des Vollzugs, soweit nicht der 3. Strafsenat (nach Nr. 4) zuständig ist.
  6. Entscheidungen wegen Kontaktsperre (§§ 35, 37 EGGVG).
  7. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 1. oder 3. Strafsenat anhängigen Verfahren.
  8. Bußgeldsachen aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Lüneburg, Stade und Verden.
  9. Entscheidungen nach dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).
  10. Anfechtung von Maßnahmen der Justizbehörden, die den Vollzug im Ausland (Überstellungen) betreffen.
  11. Angelegenheiten, für die kein anderer Straf- oder Bußgeldsenat zuständig ist.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen: Freitag Saal 53; 2. und 4. Freitag eines Monats Saal 153

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3. Strafsenat und 3. Senat für Bußgeldsachen

Vorsitzender: VRiOLG Günther (außerdem 5. Strafsenat und 22. Zivilsenat)

Beisitzer:

  • RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 5. Strafsenat, 22. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
  • RiOLG Hillebrand (außerdem 5. Strafsenat, 22. Zivilsenat, 2. Steuerberatersenat sowie Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)
  • Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz (außerdem 5. Strafsenat, 1. Kartellsenat und 22. Zivilsenat)
  • RiOLG Stoeber (außerdem 2. Straf- und Bußgeldsenat, 5. Strafsenat und 22. Zivilsenat)

Vertreter:

  • in 1. Linie: 1. Strafsenat
  • in 2. Linie: 2. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

  1. Revisionen aus den Landgerichtsbezirken Hildesheim, Stade und Verden. Dazu gehören auch die sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO.
  2. Übrige Strafsachen aus den Landgerichtsbezirken Hildesheim und Stade unter Einschluss der sich hieraus ergebenden Verfahren nach § 138 c StPO, soweit nicht der 1. Strafsenat (nach Nr. 1) zuständig ist.
  3. Bußgeldsachen aus den Landgerichtsbezirken und Hannover und Hildesheim.
  4. Rechtsmittel in Sachen des Strafvollzuges, des Untersuchungshaftvollzuges, des Maßregelvollzuges und des Vollzuges der einstweiligen Unterbringung.

Sitzungstag:

  • Übergangsregelung während der laufenden Baumaßnahmen: siehe Blatt 92
  • Regelfall nach Ende der Baumaßnahmen Freitag Saal 53; 2. und 4. Freitag eines Monats Saal 153

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4. Strafsenat

Vorsitzender: VRiOLG Rosenow (außerdem 1. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen und 2. Steuerberatersenat)

Beisitzer:

  • RiOLG Schmidt-Clarner (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 1. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen und 2. Steuerberatersenat)
  • RiOLG Flesch zu 9/10 (außerdem 1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen; im Übrigen Freistellung für Richterrat)

Wird in einem Strafsenat ein Ergänzungsrichter benötigt, so ist dieser vorrangig aus dem Kreis der an der Hauptverhandlung nicht beteiligten Beisitzer des Senats zu bestellen. Im Übrigen gilt:

  1. Wer im Geschäftsjahr 2021 als Ergänzungsrichter herangezogen worden ist, scheidet für eine erneute Heranziehung aus.
  2. Ergänzungsrichter ist die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Familiensenat am Tag des Verfahrenseingangs. Im Fall der Verhinderung tritt an deren/dessen Stelle die nächst dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der nächst dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Familiensenat. Bei gleichem Dienstalter geht die oder der Lebensjüngere vor. Richterin am Oberlandesgericht Dr. Böhm scheidet als Ergänzungsrichterin aus.
  3. Wird ein weiterer Ergänzungsrichter benötigt, so gilt die vorstehende Regelung mit der Maßgabe, dass die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Zivilsenat heranzuziehen ist.
  4. Anschließend beginnt der Turnus von vorn.

Vertreter:

  • in 1. Linie: 5. Strafsenat
  • in 2. Linie: 2. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

  1. Strafsachen nach § 120 und § 120 b GVG gem. Turnus (I.G.).
  2. Wiederaufnahmeverfahren, wenn im ersten Rechtszug der 5. Strafsenat entschieden hatte.
  3. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 5. Strafsenat anhängigen Verfahren.
  4. Beschwerden gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht Celle.
  5. Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO bzw. §§ 42, 51 RVG in Strafsachen, in denen der 5. Strafsenat nach Nr. 1 der Geschäftsaufgaben zuständig ist.
  6. An einen anderen Senat zurückverwiesene Verfahren, in denen der 5. Strafsenat in erster Instanz entschieden hat.
  7. Entscheidungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StrEG.
  8. Entscheidungen über Pflichtverteidigerbeiordnungen in Strafsachen nach § 120 und § 120 b GVG vor Anklageerhebung, soweit nicht der Ermittlungsrichter zuständig ist.

Sitzungstag:

Montag bis Freitag Saal 94

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5. Strafsenat

Vorsitzender: VRiOLG Günther (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen und 22. Zivilsenat)

Beisitzer:

  • RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat und 1. Steuerberatersenat)
  • RiOLG Hillebrand (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat, 2. Steuerberatersenat sowie Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)
  • RiOLG Stoeber (außerdem 2. Strafsenat, 2. Senat für Bußgeldsachen)
  • Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat und 1. Kartellsenat)

Wird in einem Strafsenat ein Ergänzungsrichter benötigt, so ist dieser vorrangig aus dem Kreis der an der Hauptverhandlung nicht beteiligten Beisitzer des Senats zu bestellen. Im Übrigen gilt:

  1. Wer im Geschäftsjahr 2021 als Ergänzungsrichter herangezogen worden ist, scheidet für eine erneute Heranziehung aus.
  2. Ergänzungsrichter ist die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Familiensenat am Tag des Verfahrenseingangs. Im Fall der Verhinderung tritt an deren/dessen Stelle die nächst dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der nächst dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Familiensenat. Bei gleichem Dienstalter geht die oder der Lebensjüngere vor. Richterin am Oberlandesgericht Böhm scheidet als Ergänzungsrichterin aus.
  3. Wird ein weiterer Ergänzungsrichter benötigt, so gilt die vorstehende Regelung mit der Maßgabe, dass die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Zivilsenat heranzuziehen ist.
  4. Anschließend beginnt der Turnus von vorn.

Vertreter:

  • in 1. Linie: 4. Strafsenat
  • in 2. Linie: 2. Strafsenat

Geschäftsaufgaben:

  1. Strafsachen nach § 120 und § 120 b GVG gem. Turnus (I.G.).
  2. An einen anderen Senat zurückverwiesene Verfahren, in denen der 4. Strafsenat in erster Instanz entschieden hat.
  3. Wiederaufnahmeverfahren, wenn im ersten Rechtszug ein anderer Strafsenat entschieden hatte.
  4. Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO bzw. §§ 42, 51 RVG in Strafsachen, in denen der 4. Strafsenat nach Nr. 1 der Geschäftsaufgaben zuständig ist.
  5. Entscheidungen über die Ausschließung eines Verteidigers in einem vor dem 4. Strafsenat anhängigen Verfahren.
  6. Beschwerden, Haftprüfungen und AR-Sachen, für die nach § 120 Abs. 3 Satz 1 und § 120 Abs 4 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht zuständig ist sowie für Haftprüfungen in Ermittlungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden und die eine der vom Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG erfassten Straftaten zum Gegenstand haben.

Sitzungstag:

Montag bis Freitag Saal 94

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6. Strafsenat

Vorsitzende:

VRi’inOLG Dr. Ferber (außerdem 2. Straf- und Bußgeldsenat, 1. Steuerberatersenat, im Übrigen Freistellung für Stiftung Opferhilfe)

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Wiegand (Vertreterin der Vorsitzenden, außerdem 8. Zivilsenat)
  • RiOLG Dr. Schmidt (außerdem 8. Zivilsenat)

Vertreter:

7. Strafsenat

Die Mitglieder des 6. Strafsenats vertreten nicht in den anderen Strafsenaten oder Senaten für Bußgeldsachen.

Geschäftsaufgaben:

Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des gem. § 74 a Abs. 4 GVG zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100 e Abs. 2 Satz 6 StPO (§ 120 Abs. 4 Satz 2 GVG).

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7. Strafsenat

Vorsitzender: VRiOLG Wiese

Beisitzer:

  • RiOLG Keppler (Vertreter des Vorsitzenden; außerdem Notarsenat)
  • RiOLG Spamer
  • Ri’inOLG Dencks

(alle Mitglieder außerdem 13. Zivilsenat, 1. Kartellsenat und Vergabesenat)

Geschäftsaufgaben:

Vertretung des 6. Strafsenats

Ermittlungsrichter 

Ermittlungsrichter gemäß § 169 StPO:

RiOLG Bornemann

Vertreter:

  1. RiOLG Richter
  2. RiOLG Stoeber
  3. RiOLG Gieseking
  4. RiOLG Endler

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IV. Sonstige Senate und Gerichte

1. Senat für Baulandsachen

Vorsitzende: VRi’inOLG Ziemert

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Munk
  • Ri’inOLG Flesch zu 3/4

(alle Mitglieder außerdem 4. Zivilsenat)

Vertreter: 7. Zivilsenat

Mitglied gemäß § 229 BauGB:

RiOVG Dr. Tepperwien, OVG Lüneburg

Stellvertretendes Mitglied gemäß §§ 229, 220 Abs. 2 BauGB:

VRiOVG Dr. Lenz, OVG Lüneburg


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2. Kartellsenate

1. Kartellsenat

Vorsitzender: VRiOLG Wiese

Beisitzer:

  • RiOLG Keppler (Vertreter des Vorsitzenden; außerdem Notarsenat)
  • RiOLG Spamer
  • Ri’inOLG Dencks
  • (jeweils außerdem 13. Zivilsenat, Vergabesenat und 7. Strafsenat)

  • Ri’inOLG Dr. Reershemius-Schulz nur für Verfahren nach § 83 OWiG (außerdem 3. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 5. Strafsenat und 22. Zivilsenat)

Vertreter:

  • in erster Linie: 16. Zivilsenat
  • in zweiter Linie: 2. Zivilsenat

Geschäftsaufgaben:

Kartellsachen, soweit nicht der 2. Kartellsenat zuständig ist.


2. Kartellsenat

Vorsitzender: VRiOLG Endler

Beisitzer:

  • Ri'inOLG Dr. Schoss (Vertreterin des Vorsitzenden, außerdem 5. Zivilsenat)
  • RiOLG Becker (außerdem 5. Zivilsenat)
  • RiOLG Bormann RiOLG Bornemann nur für Verfahren nach § 83 OWiG (außerdem 2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen)

Vertreter: Mitglieder des 2. Strafsenats

Geschäftsaufgaben:

An einen anderen Kartellsenat zurückverwiesene Verfahren, in denen der 1. Kartellsenat entschieden hatte.

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3. Vergabesenat 

Vorsitzender: VRiOLG Wiese

Beisitzer:

  • RiOLG Keppler (Vertreter des Vorsitzenden; außerdem Notarsenat)
  • RiOLG Spamer
  • Ri’inOLG Dencks

(alle Mitglieder außerdem 13. Zivilsenat, 7. Strafsenat und 1. Kartellsenat)

Vertreter: 16. Zivilsenat

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4. Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

1. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Vorsitzende:

VRi’inOLG Dr. Ferber (außerdem 2. und 6. Strafsenat, 2. Senat für Bußgeldsachen, im Übrigen Freistellung für Opferhilfe)

Beisitzer:

  • RiOLG Dr. Gittermann (Vertreter der Vorsitzenden, außerdem 3. und 5. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen und 22. Zivilsenat)
  • RiOLG Bornemann (außerdem 2. Strafsenat, 2. Senat für Bußgeldsachen, Ermittlungsrichter und 2. Kartellsenat)
  • RiOLG Dentzien (außerdem 9. Zivilsenat und 23. Zivilsenat)

Geschäftsaufgaben:

Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, soweit nicht der 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zuständig ist.


2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Vorsitzender:

VRiOLG Rosenow (außerdem 1. und 4. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen)

Beisitzer:

  • RiOLG Schmidt-Clarner (Vertreter des Vorsitzenden, außerdem 1. und 4. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen)
  • RiOLG Hillebrand (außerdem 3. und 5. Strafsenat, 3. Senat für Bußgeldsachen, 22. Zivilsenat sowie Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof)

Geschäftsaufgaben:

An einen anderen Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zurückverwiesene Verfahren, in denen der 1. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zuständig ist.

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5. Senat für Landwirtschaftssachen

Vorsitzender: VRiOLG D. Voß

Beisitzer:

  • RiOLG Voellmecke (Vertreter des Vorsitzenden)
  • Ri’inOLG Dr. Westermann
  • Ri’inOLG Fiala zu 1/2

Beisitzer aus den Reihen der Landwirte:

  • Landwirt Diekmann, Heyen
  • Landwirt Gödeke, Hoyershausen
  • Landwirt Dr. Hanisch, Bücken
  • Landwirt Heitmann, Winsen/Luhe
  • Landwirt Henkels, Springe
  • Landwirtin Meyerdierks, Lilienthal
  • Landwirtin Tienken, Loxstedt-Nesse
  • Landwirt Köhler, Reppenstedt-Dachtmissen

Vertreter:

  • in 1. Linie: 4. Zivilsenat
  • in 2. Linie: 16. Zivilsenat

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6. Güterichter

Zu Güterichtern werden bestimmt:

  • Präs’inOLG Otte (außerdem 20. Zivilsenat)
  • VPräsOLG Dr. Scholz (außerdem 18. Zivilsenat)
  • VRi’inOLG Pommerien (außerdem 15. Zivilsenat)
  • VRiOLG Volker (außerdem 10. Zivilsenat)
  • VRiOLG Schulz (außerdem 11. Zivilsenat)
  • VRiOLG Prof. Dr. Schwonberg (außerdem 21. Zivilsenat)
  • Ri’inOLG Veenhuis (außerdem 21. Zivilsenat)
  • Ri’inOLG Dr. Dornblüth (außerdem 10. Zivilsenat)
  • Ri’inOLG Dr. Neumann (außerdem 21. Zivilsenat)
  • Ri’inOLG Carstensen (außerdem 19. Zivilsenat)
  • Ri’inOLG Dr. Brüninghaus (außerdem 14. Zivilsenat)
  • Ri’inOLG Reichelt (außerdem 15. Zivilsenat)
  • RiOLG Gieseking (außerdem 15. Zivilsenat)
  • Ri’inOLG Moll (außerdem 10. Zivilsenat)

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7. Notarsenat (nachrichtlich)

Vorsitzender: VRiOLG Dr. Göken

Beisitzer:

  • Ri’inOLG Stoll (1. Vertreterin des Vorsitzenden, außerdem 3. Zivilsenat) (Amtszeit bis 16. Januar 2022)
  • Ri’inOLG Dr. Böhm (2. Vertreterin des Vorsitzenden, außerdem 17. Zivilsenat) (Amtszeit bis 31. Oktober 2023)
  • Ri’inOLG Munk (3. Vertreterin des Vorsitzenden) (Amtszeit bis 31. Mai 2025)

Vertreter der Beisitzer:

Ri’inOLG Veenhuis (1. Vertreterin der Beisitzer) (Amtszeit bis 13. September 2021)

Beisitzer aus den Reihen der Notare:

  • Notar Semrau, Lüneburg
  • Notarin Kintea, Wolfenbüttel
  • Notar Dr. Mauersberg, Hannover
  • Notar Dr. Steenken, Saterland

Sitzungstag:

3. Montag Saal 50 (in Absprache mit AGH)

und

2. Donnerstag im Monat Saal 53

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8. Niedersächsischer Dienstgerichtshof für Richter (nachrichtlich)

Besetzung (20. Amtsperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023)

a) Ständige Mitglieder:

  • Für die ordentliche Gerichtsbarkeit: VRiOLG Fay, Celle
  • Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: VRiOVG Schütte, Lüneburg
  • Für die Finanzgerichtsbarkeit: RiFG Schildmann, Nds. FG

Den Vorsitz führen die ständigen Mitglieder aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit im jährlichen Wechsel. Im Geschäftsjahr 2021 führt das Mitglied der Verwaltungsgerichtsbarkeit den Vorsitz.

b) Nichtständige Beisitzer für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Oberlandesgerichtsbezirk Celle):

  • RiAG Schäfer, AG Lüneburg
  • VRi’inLG Schunder, LG Lüneburg
  • VRiLG Lücke, LG Hannover
  • RiAG Dr. Schreiber, AG Hameln
  • RiAG Buck, AG Hannover
  • DirAG Bargemann, AG Nienburg
  • RiOLG Dr. Gittermann, OLG Celle

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9. Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof (nachrichtlich)

1. Senat

Vorsitzende: Rechtsanwältin Dr. Paetow-Thöne, Hannover

Beisitzer:

  • Rechtsanwalt Dr. Windmöller, Osnabrück
  • Rechtsanwalt Eßer, Oldenburg
  • Rechtsanwalt Dr. Behrens, Uelzen
  • Rechtsanwältin Dr. Keiser, Hannover
  • RiOLG Hillebrand, Celle
  • Ri’inOLG Schöndube, Celle
  • RiOLG Dr. Janke, Oldenburg

2. Senat

Vorsitzender: Rechtsanwalt Propfe, Braunschweig

Beisitzer:

  • Rechtsanwalt Jäkel, Lüneburg
  • Rechtsanwalt Dr. Abramowski, Braunschweig
  • Rechtsanwalt Dr. Klasen, Leer
  • Rechtsanwältin Häring, Hannover
  • VRiOLG Herborg, Braunschweig
  • RiOLG Richter, Celle
  • RiOLG Dr. Hunsmann, Oldenburg

Sitzungstag:

  • 3. Montag im Monat Saal 50
  • 2. und 4. Montag im Monat Saal 150

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V. Zuständigkeitsübersichten 

1. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Buchstaben 

LG-Bezirk Buchstaben Senat
Bückeburg A – Z 9. Zivilsenat
Hannover A – C 9. Zivilsenat
D - E 4. Zivilsenat
F - J 16. Zivilsenat
K und L 11. Zivilsenat
M 11. Zivilsenat
N und O 16. Zivilsenat
P und Q 9. Zivilsenat
R 11. Zivilsenat
S 9. Zivilsenat
T und U 5. Zivilsenat
V – Z 11. Zivilsenat
Hildesheim A - R 11. Zivilsenat
S - Z 5. Zivilsenat
Lüneburg A - F 8. Zivilsenat
G – J 13. Zivilsenat
K – Q 2. Zivilsenat
R 13. Zivilsenat
S, T 2. Zivilsenat
U – W 8. Zivilsenat
X - Z 2. Zivilsenat
Stade A - E 5. Zivilsenat
F, G, I, J 5. Zivilsenat
H 2. Zivilsenat
K – Z 2. Zivilsenat
Verden A – D 13. Zivilsenat
E – J 14. Zivilsenat
K – Z 5. Zivilsenat

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2. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Spezialzuständigkeiten

a) Bausachen

Verteilung nach Turnus (vgl. I. E.)

Senate:

4. Zivilsenat

5. Zivilsenat

6. Zivilsenat

8. Zivilsenat

14. Zivilsenat

16. Zivilsenat

b) Grundstückskaufvertragssachen

Buchstaben Senat
A - M 16. Zivilsenat
N-Z 4. Zivilsenat

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3. Verteilung der Familiensachen

(ohne Verfahren nach § 111 Nr. 3 FamFG/ § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 GVG a.F., für die allein der 21. Zivilsenat zuständig ist, und ohne Verfahren nach § 111 Nr. 4 FamFG, für die allein der 17. Zivilsenat zuständig ist)


Landgerichtsbezirk Amtsgericht Senat
Bückeburg 12. Zivilsenat
Hannover AG Hannover 10. Zivilsenat
AG Burgwedel 17. Zivilsenat
AG Hameln 12. Zivilsenat
AG Neustadt 12. Zivilsenat
AG Springe 12. Zivilsenat
AG Wennigsen 12. Zivilsenat
Hildesheim AG Alfeld 15. Zivilsenat
AG Burgdorf 12. Zivilsenat
AG Elze 12. Zivilsenat
AG Gifhorn 15. Zivilsenat
AG Hildesheim 15. Zivilsenat
AG Holzminden 12. Zivilsenat
AG Lehrte 10. Zivilsenat
AG Peine 15. Zivilsenat
Lüneburg AG Celle (ohne IntFamRVG) 17. Zivilsenat
AG Celle (IntFamRVG) 15. Zivilsenat
AG Dannenberg 21. Zivilsenat
AG Lüneburg 17. Zivilsenat
AG Soltau 17. Zivilsenat
AG Uelzen 17. Zivilsenat
AG Winsen/Luhe 17. Zivilsenat
Stade AG Bremervörde 21. Zivilsenat
AG Buxtehude 21. Zivilsenat
AG Cuxhaven 21. Zivilsenat
AG Geestland 21. Zivilsenat
AG Otterndorf 21. Zivilsenat
AG Stade 21. Zivilsenat
AG Tostedt 21. Zivilsenat
AG Zeven 21. Zivilsenat
Verden AG Achim 19. Zivilsenat
AG Diepholz 19. Zivilsenat
AG Nienburg 19. Zivilsenat
AG Osterholz Scharmbeck 19. Zivilsenat
AG Rotenburg 19. Zivilsenat
AG Stolzenau 12. Zivilsenat
AG Sulingen 19. Zivilsenat
AG Syke 19. Zivilsenat
AG Verden 19. Zivilsenat
AG Walsrode 19. Zivilsenat

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4. Alphabetische Übersicht über die sonstigen Spezialzuständigkeiten in Zivilsachen

A

Abbauverträge (Öl, Kali, Salz) 7. Zivilsenat (Nr. 7)

Ablehnung von Richtern oder Rechtspflegern 9. Zivilsenat (Nr. 6)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Unterlassungs- u. Widerrufsansprüche) 13. Zivilsenat (Nr. 6)

Amtspflichtverletzung 1. (Nr. 2), 4. (Nr. 9), 16. (Nr. 1), 20. (Nr. 3) Zivilsenat

Anerkennung ausländischer Entscheidungen 10. Zivilsenat (Nr. 2)

Anfechtung der Präsidiumswahl 16. Zivilsenat(Nr. 7)

Anfechtungssachen 16. Zivilsenat (Nr. 3)

Arbeitgeber 9. Zivilsenat (Nr. 2)

Ansprüche der Träger der Sozialversicherung gegen - Architektenbausachen 14. Zivilsenat (Nr. 2)

Arzthaftung siehe Heilbehandlung

Atomgesetz 14. Zivilsenat (Nr. 5)

Aufopferung 16. Zivilsenat (Nr. 1)

Automatenaufstellverträge 5. Zivilsenat (Nr. 5)

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B

Bankgeschäfte 3. Zivilsenat (Nr. 1)

Bausachen siehe V. 2.

Beförderung von Personen und Gütern 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Bergrecht 7. Zivilsenat (Nr. 7)

Bestimmung des zuständigen

  • Gerichts in Familiensachen- und in Angelegenheiten freiwilligen Gerichtsbarkeit der 17. Zivilsenat (Nr. 4)
  • Gerichts in Personenstandssachen 21. Zivilsenat (Nr. 4)
  • Gerichts in Zivilprozesssachen 18. Zivilsenat (Nr. 2)
  • Gerichts in Zwangsversteigerungssachen 18. Zivilsenat (Nr. 2)
  • Grundbuchamts 18. Zivilsenat (Nr. 4), 7. Zivilsenat (Nr. 9)
  • Insolvenzgerichts 18. Zivilsenat (Nr. 3)
  • Nachlassgerichts 6. Zivilsenat (Nr. 2)
  • Registergerichts 9. Zivilsenat (Nr. 5), 9. Zivilsenat (Nr. 10)

Bierlieferungsverträge 13. Zivilsenat (Nr. 5)

Börsengeschäfte 3. Zivilsenat (Nr. 1)

Bundesleistungsgesetz 4. Zivilsenat (Nr. 10), 16. Zivilsenat (Nr. 1)

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D

Dauerwohnrecht 4. Zivilsenat (Nr. 5)

Deliktsrecht (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit) 5. Zivilsenat (Nr. 3)

E

Eheähnliches Zusammenleben, Rechtsstreitigkeiten aus - 12. Zivilsenat (Nr. 2)

Ehrverletzung 5. Zivilsenat (Nr. 8)

Energierecht 13. Zivilsenat (Nr. 8)

Enteignung und enteignungsgleicher Eingriff 4. Zivilsenat (Nr. 10), 16. Zivilsenat (Nr. 1)

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren 23. Zivilsenat

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen 2. Zivilsenat (Nr. 3)

Entschädigungssachen 2. Zivilsenat (Nr. 2)

Entschuldungssachen 7. Zivilsenat (Nr. 4)

Erbrecht 7. Zivilsenat (Nr. 2), 6. Zivilsenat (Nr. 1)

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F

Ferienreisen, Verträge über - 11. Zivilsenat (Nr. 4)

Fideikommisssachen 7. Zivilsenat (Nr. 8)

Finanzgeschäfte 3. Zivilsenat (Nr. 1)

Fischerei- und Fischereipachtrecht 7. Zivilsenat (Nr. 5)

Frachtgeschäfte 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Franchiseverträge 5. Zivilsenat (Nr. 6)

Freiheitsentziehungssachen 22. Zivilsenat, 17. Zivilsenat (Nr. 2)

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G

Genossenschaftsrecht 9. Zivilsenat (Nr. 9)

Gesellschaftsrecht 9. Zivilsenat (Nr. 1)

Gewerbebetrieb, Recht am eingerichteten und ausgeübten - 13. Zivilsenat (Nr. 4)

Gewerblicher Rechtsschutz 13. Zivilsenat (Nr. 2)

Grundbuchsachen 18. Zivilsenat (Nr. 4), 7. Zivilsenat (Nr. 9)

Grundstücke, Veräußerung von -, Rechte an - 4. Zivilsenat (Nr. 1 - 4), 16. Zivilsenat (Nr. 8)

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H

Haftpflichtgesetz 14. (Nr. 5)

Handelsvertreter 11. (Nr. 1)

Heilbehandlung 1. (Nr. 1)

I

Insolvenz- und Zwangsverwalter, Pflichtverletzung von - 16. Zivilsenat (Nr. 2)

Insolvenzsachen 16. Zivilsenat (Nr. 3), 9. Zivilsenat (Nr.1-3, 7,9)

J

Jagd- und Jagdpachtrecht 7. Zivilsenat (Nr. 5)

Justizverwaltungsakte, Anfechtung von - 10. Zivilsenat (Nr. 2), 16. Zivilsenat (Nr. 6)

K

Know-how-Verträge 5. Zivilsenat (Nr. 6)

Kostenbeschwerden 2. Zivilsenat (Nr. 3)

Kraftfahrzeugkauf und -tausch 7. Zivilsenat(Nr. 10), 7a. Zivilsenat

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L

Lagergeschäfte 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Landbeschaffungsgesetz 4. Zivilsenat (Nr. 11)

Landpachtrecht 7. Zivilsenat (Nr. 5)

Landwirtschaftssachen 7. Zivilsenat (Nr. 1)

Leasing 5. Zivilsenat (Nr. 5)

Lizenzverträge 5. Zivilsenat (Nr. 6)

Luftverkehrsgesetz 14. Zivilsenat (Nr. 4)

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M

Maklerrecht 11. Zivilsenat (Nr. 3)

Mietsachen 2. Zivilsenat (Nr. 1)

N

Nachbarrecht 4. Zivilsenat (Nr. 7)

Nachlasssachen 7. Zivilsenat (Nr. 9), 6. Zivilsenat (Nr. 2)

Namensrecht, Verletzung des - 5. Zivilsenat (Nr. 8)

nicht eheliche Lebensgemeinschaft s. eheähnliches Zusammenleben

Notare, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 3. Zivilsenat (Nr. 5)

O

Ordnungsmittel wegen Ungebühr, Beschwerden gegen die Festsetzung von - 8. Zivilsenat (Nr. 3)

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P

Pachtsachen 2. Zivilsenat (Nr. 1)

Patentanwälte, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 3. Zivilsenat (Nr. 5)

Persönlichkeitsrecht 5. Zivilsenat (Nr. 8)

Personenstandssachen 21. Zivilsenat (Nr. 4)

Pferde 20. Zivilsenat (Nr. 4)

Präsidiumswahl, Anfechtung der - 16. Zivilsenat(Nr. 7)

Presserecht 5. Zivilsenat(Nr. 9)

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R

Realverbandsrecht 4. Zivilsenat (Nr. 6)

Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 3. Zivilsenat (Nr. 5)

Rechtshilfe, Entscheidungen wegen verweigerter oder gewährter - 8. Zivilsenat (Nr. 5), 17. Zivilsenat (Nr. 5)

Registersachen 9. Zivilsenat (Nr. 5), 9. (Nr. 10), 10. Zivilsenat (Nr. 3), 18. Zivilsenat (Nr. 5)

Reisevertrag 11. Zivilsenat (Nr. 4)

Rückerstattungssachen 2. Zivilsenat (Nr. 2)

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S

Schadensteilungsabkommen 5. Zivilsenat (Nr. 3)

Schecksachen 3. Zivilsenat (Nr. 3)

Schenkungen 6. Zivilsenat (Nr. 3)

Schiedsgerichtssachen 8. Zivilsenat (Nr. 2)

Software 11. Zivilsenat (Nr. 7)

Soziale Netzwerke 5. Zivilsenat (Nr. 10)

Sozialversicherung, Ansprüche der Träger der - 9. Zivilsenat (Nr. 2)

Speditionsgeschäfte 11. Zivilsenat (Nr. 5)

Steuerberater- und Steuerbevollmächtigte, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 18. Zivilsenat (Nr. 1)

Strafverfolgungsmaßnahmen, Entschädigung wegen - 16. Zivilsenat (Nr. 4)

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T

Teilungssachen 7. Zivilsenat (Nr. 9), 6. Zivilsenat (Nr. 2)

Therapieunterbringungsgesetz 15. Zivilsenat (Nr. 4)

Tierärztliche Behandlung 20. Zivilsenat (Nr. 2)

Tierhalterhaftung 20. Zivilsenat (Nr. 1)

Ü

Überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rechtsschutz bei- 23. Zivilsenat

U

Umstellungssachen 18. Zivilsenat (Nr. 4)

Urheberrecht 13. Zivilsenat (Nr. 1)

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V

Vereinsrecht 9. Zivilsenat (Nr. 9)

Vergabezivilsachen 13. Zivilsenat (Nr. 7)

Verkehrssicherungspflicht 8. Zivilsenat(Nr. 6)

Verkehrsunfallsachen 14. Zivilsenat (Nr. 3), 5. Zivilsenat (Nr. 2)

Verlagsrecht 13. Zivilsenat (Nr. 1)

Versicherungsrecht 8. Zivilsenat (Nr. 1)

Verzögerungsgebühr, Beschwerden gegen die Auferlegung einer - 2. Zivilsenat (Nr. 4)

Vollstreckbarerklärungen von ausländischen Entscheidungen 8. Zivilsenat (Nr. 4), 17. Zivilsenat (Nr. 6)

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W

Wasserrecht 4. Zivilsenat (Nr. 12)

Wechselsachen 3. Zivilsenat (Nr. 3)

Wettbewerb, unlauterer 13. Zivilsenat (Nr. 2)

Wirtschaftsprüfer, Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit von - 18. Zivilsenat (Nr. 1)

Wohnungseigentum 4. Zivilsenat (Nr. 5)

Z

Zwangsvollstreckung 4. Zivilsenat (Nr. 8), 5. Zivilsenat (Nr. 7), 13. Zivilsenat (Nr. 3)

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5. Verteilung der Strafsachen

a) Revisionen

Bückeburg, Hannover, Lüneburg 2. Strafsenat

Hildesheim, Stade, Verden 3. Strafsenat

b) übrige Strafsachen

Bückeburg, Hannover, Lüneburg, Verden 2. Strafsenat

Hildesheim, Stade 3. Strafsenat

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6. Verteilung der Bußgeldsachen

Bückeburg, Lüneburg, Stade und Verden 2. Senat für Bußgeldsachen

Hannover und Hildesheim 3. Senat für Bußgeldsachen

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VI. Verteilung der Sitzungssäle beim OLG Celle


Saal Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag
Saal 53 8. Senat 4. Senat (1./3./4. Woche)
13. Senat (2. Woche)
5. Senat (1./3./5. Woche)
6. Senat (2./4. Woche)
11. Senat (1./3./5. Woche)
16. Senat (2./4. Woche)
2. Senat
Saal 153 1. Senat 14. Senat (1./2./3. Woche)
13. Senat (4. Woche)
3. Senat (2./4. Woche)
9. Senat (1./3./5. Woche)
7. Senat 7a. Senat
Saal 20 7. Senat/ AGH 17. Senat 21. Senat 15. Senat Strafsenate
Saal 21 frei buchbar frei buchbar frei buchbar frei buchbar frei buchbar
Vortragssaal 7. Senat (Lw.) 10. Senat 12. Senat/ KapMuG 19. Senat/ KapMuG frei buchbar

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VII. Sonstiges (nachrichtlich)

1. Präsidium des Oberlandesgerichts

  • Präs’inOLG Otte
  • VPräsOLG Dr. Scholz (gemäß § 21 c Abs. 1 Satz 1 u. 2 GVG)

Amtszeit bis 31. Dezember 2022:

  • VRi’inOLG Voellmecke
  • VRiOLG Volker
  • VRiOLG Schulz
  • Ri’inOLG Dr. Brüninghaus
  • RiOLG Dentzien

Amtszeit bis 31. Dezember 2024:

  • RiOLG Dr. Stoll
  • VRiOLG Dr. Göken
  • VRi’inOLG Apel
  • VRi’inOLG Dr. Ferber
  • VRiOLG Fay

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2. Richterrat des Oberlandesgerichts Celle

VRi’inOLG Pommerien

RiOLG Flesch

RiOLG Dr. Braukmann

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3. Bezirksrichterrat des Oberlandesgerichtsbezirks Celle

DirAG Dr. Lehmann-Schmidtke, Peine (Vorsitzender)

RiOLG Dr. Stoll, Celle

RiAG Dr. Gütschow, Lüneburg

VRi’inLG Anlauf, Stade

VRiLG Lotz, Hannover

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4. Vertrauensmann der schwer behinderten Richter beim Oberlandesgericht Celle

(gleichzeitig Bezirksvertrauensmann)

VRiLG Blaschek, Hildesheim

Vertreter: RiOLG Dr. Stoll, Celle

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5. Gleichstellungsbeauftragte beim Oberlandesgericht Celle 

Justizamtsrätin Stutzke

Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte:

Richterin am Oberlandesgericht Wünschenmeyer (nimmt in dieser Funktion in eigener Verantwortung die Angelegenheiten des Richterdienstes sowie der Referendarinnen und Referendare wahr)

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6. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung beim Oberlandesgericht Celle

VRi’inOLG Dr. Ferber

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7. Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts Celle

Präs’inOLG Otte

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Scholz

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Präsidialrat I:

Richter am Oberlandesgericht Dr. Derks

Mitarbeiterin: Ri’inAG Mayer

Koordination der Präsidialabteilung, Geschäftsverteilung und Personalsachen des richterlichen Dienstes und der Referendare, Fortbildung, Personalentwicklung, Juristenausbildung

Vertretung: Ri’inOLG Eimterbäumer

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Präsidialrätin II:

Richterin am Oberlandesgericht Eimterbäumer

U. a. Beauftragte für den Haushalt, Budgetierung, Internes Rechnungswesen, Haushalts- und Kassenwesen, Bau- und Grundstücksangelegenheiten (Bezirk)

Vertretung:

  • RD Martens
  • RiOLG Dr. Derks

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Präsidialrat III: 

RD Martens

Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Beamten- und Tarifbeschäftigten sowie Angelegenheiten der Personalräte

Vertretung: RiOLG Dr. Derks

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Präsidialrat IV:

Richter am Oberlandesgericht Grabowski

U.a. Gesetzgebung im Zivilrecht, Geschäftsprüfungen, Angelegenheiten der Notare, Rechtsberater und Prozessagenten, Justizstatistik, Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse, Rechtshilfeersuchen, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Schadensersatzangelegenheiten für und gegen den Fiskus, Angelegenheiten der Schiedsmänner, Dolmetscher und Übersetzer, Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Vertretung:

  • Ri’inOLG Dr. Stock
  • RiOLG Richter (Rechtshilfeersuchen, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Justizstatistik)

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Präsidialrätin V:

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Stock

U. a. Angelegenheiten der Notare, Rechtsberater und Prozessagenten

Vertretung: RiOLG Grabowski

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Präsidialrätin VI:

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoffmann

U.a. Qualitätsmanagement, Justizmanagement, Gesundheitsmanagement, Aufbau- und Ablauforganisation, Koordinator für IT-Angelegenheiten

Vertretung: RiOLG Hantschick

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Präsidialrat VII: 

Richter am Oberlandesgericht Richter

U. a. Gesetzgebung im Strafrecht nebst Nebengebieten, OK-Koordinierungsstelle, Fortbildung im Strafbereich

Vertretung: RiOLG Grabowski

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Präsidialrat VIII:

Richter am Oberlandesgericht Hantschick

Leitung Textmanagement Niedersachsen

Vertretung: RiOLG Dr. Hoffmann

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Präsidialrätin IX: 

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dornblüth

a) Koordination der Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts
b) Güterichter, Mediation und konsensuale Streitschlichtung

  • Koordination im Bezirk
  • Gesetzgebungsangelegenheiten
  • Planung und Organisation Fort- und Weiterbildungen incl. Supervision

c) Koordinierungsstelle für justizinternes Konfliktmanagement

Vertretung:

zu a) VRi’inOLG Pommerien

zu b) und c) RiOLG Richter

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Präsidialrat X:

Richter am Oberlandesgericht Keppler

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Vertretung: RiOLG Dr. Derks

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8. Bücherei

Richter am Oberlandesgericht Dr. Landwehr

Vertreter: NN

9. Leiter der Referendararbeitsgemeinschaften beim Oberlandesgericht Celle 

a) Richter am Oberlandesgericht Bormann (nebenamtlich; außerdem 11. Zivilsenat)

b) Richterin am Oberlandesgerich Stoll (nebenamtlich; außerdem 3. Zivilsenat)

c) Richter am Oberlandesgericht Rech (nebenamtlich; außerdem 20. Zivilsenat)

d) Richter am Oberlandesgericht Grabowski (nebenamtlich; außerdem 18. Zivilsenat)

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10. Auslage des Geschäftsverteilungsplans

Der Geschäftsverteilungsplan der Senate des Oberlandesgerichts wird gemäß § 21 e Abs. 9 GVG in der Verwaltungsgeschäftsstelle (Raum H 255) zur Einsichtnahme ausgelegt.

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Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan 2021

Geschäftsverteilung Bausachen (vgl. I. E.)


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
4. Zivilsenat
5. Zivilsenat
6. Zivilsenat
8. Zivilsenat
14. Zivilsenat
16. Zivilsenat

26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
4. Zivilsenat
5. Zivilsenat
6. Zivilsenat
8. Zivilsenat
14. Zivilsenat
16. Zivilsenat

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Schmuckgrafik (führt zum Geschäftsverteilungsplan Rechtsprechung) Bildrechte: OLG Celle
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