Schlussvorträge im Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des IS

CELLE. In dem vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts geführten Staatsschutzverfahren gegen Rabih O. wegen möglicher Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (5 StS 1/21) stehen nach derzeitiger Planung der Schluss der Beweisaufnahme und die Schlussvorträge bevor.

Für den nächsten Verhandlungstermin, den 11. Oktober 2021, ist der Schlussvortrag der Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen.

Die Schlussvorträge der Verteidiger sind für den 25. Oktober 2021 geplant. Möglicherweise erhält der Angeklagte bereits an diesem Verhandlungstag anschließend die Gelegenheit, sich abschließend zu äußern.

Sofern ein Urteil nicht ebenfalls am 25. Oktober 2021 ergeht, könnte es am 1. November 2021 verkündet werden.

Die Verhandlungstermine beginnen jeweils um 9.30 Uhr.

Der Anklagevorwurf ist in der Pressemitteilung vom 19. März 2021 dargestellt:

https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neues-staatsschutzverfahren-wegen-unterstutzung-der-auslandischen-terroristischen-vereinigung-islamischer-staat-198609.html

Ansprechpartner:

Andreas Keppler

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 / 206 777

01525 6798160