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"Gerichtliche Mediation ist Gesetz geworden"


Am 11. Januar 2013 fand im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle (OLG) der traditionelle Neujahrsempfang statt. Wie in jedem Jahr bat die Richterschaft des OLG auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft und die pensionierten Kolleginnen und Kollegen beider Behörden sowie die Mitglieder des Advokatenvereins Celle hierzu.

Der Präsident des OLG, Dr. Peter Götz von Olenhusen, stellte das Ende 2012 vom Bundestag verabschiedete neue Mediationsgesetz in den Mittelpunkt seiner Ansprache und verwies darauf, dass die niedersächsische Gerichte die gesetzlichen Vorgaben des sog. „Güterrichter-Modells“ schnellstmöglich zum Jahresbeginn umgesetzt haben und so den Bürgerinnen und Bürger vor Gericht einen zusätzlichen Weg gerichtlicher Konfliktlösung geebnet haben.

Götz von Olenhusen betonte in diesem Zusammenhang, dass dieser Neuerung ein von der Richterschaft selbst entwickeltes Modell zugrunde liegt und dass auch in anderen Bereichen der Justiz und der Justizverwaltung weitreichende Möglichkeiten der selbständigen Gestaltung und Veränderung durch die Richterinnen und Richter offenstehen. „Wir in der Justiz sollen unsere Möglichkeiten zur Gestaltung nutzen, und zwar zum Nutzen der Rechtssuchenden und zur klugen Weiterentwicklung des Rechtssystems“, gab Götz von Olenhusen den Gästen für 2013 zu bedenken.

Sodann gab der Präsident die personellen Veränderungen der Richterschaft des vergangenen Jahres bekannt (zu den Einzelheiten siehe unten).

Zur Ansprache des neuen Celler Generalstaatsanwalts Dr. Frank Lüttig liegt eine eigene Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vor.

Als neuer Vorsitzender des Celler Advokatenvereins begrüßte 2013 erstmals Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Hindahl die ca. 150 Gäste.

Hindahl betonte den Wert der mündlichen Verhandlung als Mittel zur Herstellung des Rechtsfriedens – wie dies ja auch in der Mediation zum Ausdruck komme. Ehe die Richter das schriftliche Verfahren wählen, sollten sie doch berücksichtigen, dass eine mündliche Verhandlung, in der die Parteien ihre Argumente durch ihren Anwalt im Dialog mit dem Gericht vorbringen und auch selbst zu Wort kommen, die Akzeptanz des Verfahrens bei den Parteien stärkt, selbst wenn sie aus ihnen verständlich gemachten Gründen am Ende verlieren.

Hindahl hob schließlich, vor dem Hintergrund der Diskussionen um „Banker-Boni“, Zuwendungen der Pharma-Industrie an Ärzte und Transplantations-Skandalen die Bedeutung der Justiz als Stabilitäts-Anker im demokratischen Rechtsstaat hervor. Das Vertrauen in ihre Unbestechlichkeit sei heute wichtiger als jemals zuvor.

Insgesamt sind im vergangenen Jahr sechs neue Kolleginnen und Kollegen an das Oberlandesgericht Celle befördert worden.

Am 01. August 2012 wurde Frau Antje Pommerien zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt und mit dem Vorsitz im 15. Zivilsenat, einem Familiensenat, betraut. Frau Pommerien ist bereits seit 1997 Richterin am Oberlandesgericht Celle, zuvor war sie als Richterin am Amtsgericht in Celle tätig gewesen.

Mit Wirkung zum 12. Dezember 2012 wurde Herr Matthias Wiese, vom Landgericht in Hannover kommend, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt, wo er den Vorsitz im hiesigen Vergabe- und Kartellsenat übernommen hat. Herr Wiese war in den 90er Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter drei Jahre lang an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet.

Das OLG freut sich über vier Neuzugänge:

Am 12. April 2012 wurde Herr Jörn Frische zum Richter am OLG befördert. Er ist seitdem in einem Zivilsenat tätig, wo das Bau- und Vergaberecht seine Spezialgebiete bildet. Überdies ist er Mitglied des Landesjustizprüfungsamts. Herr Fritsche war von 2008 bis 2011 ebenso wie Herr Wiese als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig. Seine richterliche Karriere begann 2002 am Landgericht in Hannover.

Am 01. Juni 2012 erhielt Richterin am OLG Zyntia Carstensen ihre Ernennungsurkunde. Sie ist nun in einem der sieben Celler Familiensenate mit Scheidungs-, Unterhalts- und Sorgerechtsverfahren befasst. Frau Zyntia Carstensen war vor ihrer Ernennung als Richterin am Amtsgericht in Hannover.

Ebenfalls zur Richterin am Oberlandesgericht wurde Frau Dr. Judith Westermann am 09. Juli 2012 ernannt, sie hat ihre Arbeit in einem auf Bauprozesse und Straßenverkehrsunfälle spezialisierten Zivilsenat aufgenommen. Vor ihrer Ernennung war sie 10 Jahre lang Richterin am Amts- und am Landgericht in Hannover tätig gewesen.

Zuletzt erhielt Frau Iris Veenhuis vom Amtsgericht in Lehrte am 16. Oktober 2012 ihre Ernennungsurkunde zur Richterin am Oberlandesgericht. Frau Veenhuis ist wie Frau Carstensen langjährige Spezialistin für alle Fragen des Familienrechts.

Presse

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
RiOLG Dr. Götz Wettich, Pressesprecher

Oberlandesgericht Celle
Pressestelle
Schloßplatz 2
29221 Celle
Tel: 05141 206-207

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