Richterliche Geschäftsverteilung

Volltext - Stand: 1. Juli 2024

Beschluss über die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte bei dem Oberlandesgericht Celle im Geschäftsjahr 2024 - Fortgeschriebene Fassung -

Hinweis: Es handelt sich bei der fortgeschriebenen Fassung um eine von der Verwaltung des Oberlandesgerichts erstellte Arbeitshilfe. Trotz sorgfältiger Erstellung sind Fehler nicht auszuschließen. Für die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte sind in Zweifelsfällen allein maßgeblich die jeweiligen Änderungsbeschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts Celle.

Inhaltsverzeichnis

I.Allgemeine Bestimmungen

III. Strafsenate, Senate für Bußgeldsachen und Ermittlungsrichter

1. Strafsenat und 1. Senat für Bußgeldsachen

2. Strafsenat und 2. Senat für Bußgeldsachen

3. Strafsenat und 3. Senat für Bußgeldsachen

IV. Sonstige Senate und Gerichte

1. Senat für Baulandsachen

2. Kartellsenate

3. Vergabesenat

4. Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

5. Senat für Landwirtschaftssachen

6. Güterichter

7. Notarsenat (nachrichtlich)

8. Niedersächsischer Dienstgerichtshof für Richter (nachrichtlich)

9. Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof (nachrichtlich)

V. Zuständigkeitsübersichten

1. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Buchstaben

2. Verteilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Spezialzuständigkeiten

3. Verteilung der Familiensachen

4. Alphabetische Übersicht über die sonstigen Spezialzuständigkeiten in Zivilsachen

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

5. Verteilung der Strafsachen

6. Verteilung der Bußgeldsachen

VI. Sonstiges

1. Präsidium des Oberlandesgerichts

2. Richterrat des Oberlandesgerichts

3. Bezirksrichterrat des Oberlandesgerichts

4. Vertrauensmann der schwer behinderten Richter beim Oberlandesgericht Celle

5. Gleichstellungsbeauftragte beim Oberlandesgericht Celle

6. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung beim Oberlandesgericht Celle

7. Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts

9. Leiter der Referendararbeitsgemeinschaften beim Oberlandesgericht Celle

10. Auslage des Geschäftsverteilungsplans

Anlagen A bis F zum Geschäftsverteilungsplan 2024

I. Allgemeine Bestimmungen

A.
Bei dem Oberlandesgericht Celle bestehen 23 Zivilsenate, davon 6 Senate zugleich als Senate für Familiensachen und ein Senat zugleich als Senat für Landwirtschaftssachen, 7 Strafsenate und 3 Senate für Bußgeldsachen, außerdem ein Senat für Baulandsachen, 2 Kartellsenate, ein Vergabesenat, 2 Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, ein Senat für Notarsachen und eine Güterichterabteilung.

B.
Für die Zuständigkeit in Zivilsachen (außer Familiensachen) ist vorrangig die rechtliche Natur des Klageanspruchs maßgebend. Dies gilt auch für Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren (die nicht als Zwangsvollstreckungssachen im Sinne dieses Geschäftsverteilungsplans anzusehen sind).

Entstammt danach der Klageanspruch einem Rechtsgebiet, das einem Senat speziell zugewiesen ist, so ist dieser Senat für die Bearbeitung des Rechts2 streits zuständig. Dies gilt auch für Ansprüche aus der Anbahnung oder Nichtigkeit von Vertragsverhältnissen aus dem Spezialgebiet sowie für Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz und Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz.
Ist das Rechtsgebiet mehreren Senaten zugewiesen, so richtet sich die Zuständigkeit der Senate ergänzend nach den in diesem Geschäftsverteilungsplan jedem Senat im Einzelnen übertragenen Gerichtsbezirken sowie - nach Maßgabe von C. - den Anfangsbuchstaben der Beklagten.
Gehört die Klageforderung nicht zu einem Spezialgebiet oder ist sie unstreitig, streiten die Parteien aber (außerdem) über ein Rechtsverhältnis, für das eine Spezialzuständigkeit oder eine familienrechtliche Zuständigkeit besteht, so bestimmt dieses Rechtsverhältnis die Zuständigkeit.
Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivil- oder Familiensenat zurückverwiesen, so ist der Vertretersenat des Senats zuständig, dessen Urteil aufgehoben worden ist. Wird ein Verfahren an einen anderen nicht benannten Zivilsenat zurückverwiesen und gibt es einen weiteren Zivilsenat mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist für das zurückverwiesene Verfahren dieser Senat zuständig. Gibt es mehrere weitere Senate mit gleicher Spezialzuständigkeit, so ist von ihnen derjenige zuständig, dessen Senatsnummer der Senatsnummer des ursprünglich mit der Sache befassten Senats vorangeht bzw. soweit der ursprünglich mit der Sache befasste Senat die niedrigste Senatsnummer der mit gleicher Spezialzuständigkeit befassten Zivilsenate führt, der Senat mit der höchsten Senatsnummer unter ihnen.
Die Zuständigkeit in Aufgebotssachen richtet sich nach dem Fachgebiet des Senats, dem das zur Begründung des Ausschließungsantrags behauptete Recht bzw. die für kraftlos zu erklärende Urkunde zuzuordnen ist.

Ist für einen Rechtsstreit keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben, so ist der Senat für die Sache zuständig, dem der Landgerichtsbezirk, aus dem die Sache stammt, durch diesen Geschäftsverteilungsplan zugewiesen ist.

Sind mehrere Senate für einen Landgerichtsbezirk zuständig, richtet sich die Zuständigkeit im Einzelfall nach den den Senaten jeweils zugewiesenen Anfangsbuchstaben des Beklagten, bei Rechtsstreitigkeiten nach §§ 767 bis 769 ZPO jedoch nach den Anfangsbuchstaben der Vollstreckungsschuldner.
Bei natürlichen Personen und bei Firmen sowie bei sonstigen Bezeichnungen wie GbR, ARGE o. ä., die den Familiennamen einer natürlichen Person (und nicht nur die Initialen) enthalten, ist der erste Buchstabe des vollen Familiennamens - Adelsbezeichnungen und ähnliche Zusätze wie „von", „de“ usw. bleiben unberücksichtigt -, bei öffentlich-rechtlichen Institutionen, die einen Orts- oder Landesnamen enthalten, der Anfangsbuchstabe des Ortes oder des Landes, im Übrigen der erste Buchstabe schlechthin entscheidend.
Maßgebend ist die Parteibezeichnung in der angefochtenen Entscheidung. Bei mehreren Beklagten richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des zuerst aufgeführten Beklagten; dies gilt nicht, wenn feststeht, dass dieser nicht am Verfahren vor dem Oberlandesgericht beteiligt sein kann.

D.
Für Verbandsklagen, für die keine Spezialzuständigkeit im Sinne von B. gegeben ist, ist der Senat zuständig, der für eine sonstige Klage gegen den Verbandsbeklagten im Sinne von C. 1. und 2. zuständig wäre.

E.
Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen werden nach einem jeweiligen Turnus verteilt.

1. Begriffsbestimmungen

a. Bausachen

sind alle Streitigkeiten über Ansprüche, die aus einem Rechtsverhältnis herrühren, in dem eine Partei eine Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat – unabhängig von dessen vertraglicher Qualifikation etwa als Dienst-, Werk-, Werklieferungs- oder entgeltlichem Geschäftsbesorgungsvertrag –, wenn an den Verträgen zumindest auf einer Seite ein Architekt, Bauunternehmer oder eine andere berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft beteiligt war, mithin insbesondere Streitigkeiten über Ansprüche aus Bauverträgen (§ 650a BGB), Verbraucherbauverträgen (§ 650i BGB), Architekten und Ingenieurverträgen (§ 650p BGB), Bauträgerverträgen (§ 650u BGB), Baubetreuungsverträgen, Träger-Bewerber-Verträgen und verwandten Rechtsgeschäften einschließlich der Ansprüche, die auf das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen gestützt werden, sowie 4 über Ansprüche aus Kaufanwärterverträgen, soweit in diesen eine Partei die Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat.

b. Kraftfahrzeugsachen

sind Rechtsstreitigkeiten aus Kauf und Tausch von Kraftfahrzeugen einschließlich Kraftfahrzeuganhängern und selbstfahrenden Maschinen und Geräten sowie aus der Vermittlung solcher Geschäfte, auch wenn die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, soweit nicht der 3. Zivilsenat zuständig ist (vgl. 3. Zivilsenat Nr. 7). Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug als Leasingfahrzeug erworben wurde und kauf- oder tauschrechtliche Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden.

c. Amtshaftungssachen

sind Rechtsstreitigkeiten wegen Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung sowie aus Staatshaftung, wegen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nicht aus deren Teilnahme am bürgerlichen Rechtsverkehr hergeleitet werden, und aus Regressansprüchen des Dienstherrn, soweit nicht der 1. Zivilsenat (nach Nr. 2), der 4. Zivilsenat (nach Nr. 9 oder 10), der 5. Zivilsenat (nach Nr. 2), der 13. Zivilsenat (nach Nr. 7), der 14. Zivilsenat (nach Nr. 3, 4 oder 7) oder der 2. Zivilsenat (nach Nr. 8) zuständig ist.

2. Allgemeine Verteilungsregelung

a. Eingehende

aa. Bausachen

werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage A zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt; die vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche auf Architekten- oder Ingenieurhonorar sowie deren Rückforderung, auch wenn sie als streitige Forderung im Wege der Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden (Architektenbausachen); für diese ist der 14. Zivilsenat (nach Nr. 2) zuständig;

bb. Kraftfahrzeugsachen

werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage B zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt;

cc. Amtshaftungssachen

werden in der Reihenfolge des Eingangs der Berufungsschrift nach dem sich aus der Anlage C zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

b. Für die Ermittlung des jeweiligen Eingangszeitpunktes von Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen gelten folgende Kriterien:

aa. Im Original per Post oder anderweitig in Papierform eingegangene Berufungsschriften gelten als an dem Tag um 0.00 Uhr eingegangen, an dem sie den Eingangsstempel des Oberlandesgerichts Celle erhalten haben.

bb. Sind danach mehrere Berufungen als gleichzeitig eingegangen anzusehen, so werden die Verfahren nach folgender Reihenfolge behandelt:

die Verfahren werden unabhängig von ihrem Herkunftsgericht nach ihrem erstinstanzlichen Aktenzeichen zunächst nach Jahrgang und danach nach der vor der Jahreszahl stehenden Nummer in aufsteigender Linie sortiert. Das danach als ältestes einzuordnende landgerichtliche Verfahren gilt als an diesem Tag zuerst eingegangen, die weitere Verteilung erfolgt entsprechend.

Bei gleichen Nummern und gleichem Jahr entscheidet:

bei Herkunft aus einem Gericht die Nummer der Kammer, die entschieden hat; die niedere Nummer geht vor,
bei gleichen Nummern aus verschiedenen Gerichten die alphabetische Reihenfolge der Gerichte, d.h.

Bückeburg vor Hannover

Hannover vor Hildesheim

Hildesheim vor Lüneburg

Lüneburg vor Stade

Stade vor Verden

(und – falls vorkommend – Amtsgerichte eingeordnet).

Die frühere Stelle im Alphabet geht vor.

cc. Per Fax eingegangene Berufungsschriften gelten zu dem nach Tag und Uhrzeit aus dem Faxausdruck ersichtlichen Zeitpunkt als eingegangen.

dd. Der Zeitpunkt der Einreichung von Berufungsschriften als elektronische Dokumente richtet sich nach § 130 a ZPO.

ee. Gehen mehrere Berufungsschriften per Fax oder als elektronisches Dokument zur gleichen Uhrzeit ein, werden diese in der unter bb) genannten Reihenfolge behandelt.

ff. Berufungsschriften, denen entgegen § 519 Abs. 3 ZPO keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt ist, werden zunächst nicht in den Turnus für Bausachen, Kraftfahrzeugsachen bzw. Amtshaftungssachen gegeben. Als Eingangszeitpunkt gilt in diesem Fall der Tag des Eingangs des Schriftsatzes, mit dem das Urteil vorgelegt wird, oder der Tag des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht, wenn dieser Zeitpunkt früher ist. Für die Behandlung von Fax- und Posteingängen gelten die Regelungen zu aa) bis cc) entsprechend.

c. Der Jahreswechsel berührt den Turnus nicht.

d. Ändert sich der Turnus in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und/oder in Amtshaftungssachen im Laufe eines Geschäftsjahres, wird die erste im jeweils neuen Turnus eingehende Sache dem Senat zugeteilt, der nach dem alten Turnus als nächster eine Sache zugeteilt erhalten hätte.

e. Die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (unten H. 1.) geht dem jeweiligen Turnus in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen vor. Wird einem Bausenat durch diese Regelung eine Bausache oder einem Senat für Kraftfahrzeugsachen durch diese Regelung eine Kraftfahrzeugsache oder einem Senat für Amtshaftungssachen durch diese Regelung eine Amtshaftungssache zugewiesen, obwohl der betreffende Senat nach dem jeweiligen Turnus in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen bzw. Amtshaftungssachen noch nicht an der Reihe ist, so wird ihm die Sache im jeweiligen Turnus auf seine nächste Berücksichtigung vorgetragen.

3. Regelungen bei nachträglicher Klärung der Zuständigkeit

a. Gibt ein Senat eine Sache,

aa. die ihm als Bausache über den Turnus zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Bausache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage A) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt;

bb. die ihm über den Turnus in Kraftfahrzeugsachen zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Kraftfahrzeugsache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage B) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt;

cc. die ihm über den Turnus in Amtshaftungssachen zugeschrieben wird, endgültig an einen anderen Senat ab, so wird dem abgebenden Senat die nächste Amtshaftungssache im Turnus anstelle der für die abgegebene Sache bereits vergebenen Nummer im Turnusschlüssel (Anlage C) zugewiesen; d.h. die entstandene Lücke wird aufgefüllt.

b. Bewertet die/der Vorsitzende eines

Nichtbausenats,
nicht am Turnus in Kraftfahrzeugsachen und/oder
nicht am Turnus in Amtshaftungssachen teilnehmenden Senats

eine Sache als Bausache, als Kraftfahrzeugsache oder als Amtshaftungssache leitet sie/er die Sache über die zentrale Verteilungsstelle in den Turnus. Anstelle des Zeitpunkts des Eingangs der Berufungsschrift (I. E. 2.) wird für die Reihenfolge im Turnus in Bausachen, in Kraftfahrzeugsachen ebenso wie im Turnus in Amtshaftungssachen die Sache als die zuerst an dem auf den erneuten Eingang in der zentralen Verteilungsstelle folgenden Tag eingegangene behandelt. Verbleibt diese Sache nach den hierfür bestehenden Regelungen im Geschäftsverteilungsplan (I. J.) letztlich bei dem abgebenden Senat oder einem dritten Nichtbausenat, nicht für Kraftfahrzeugsachen bzw. nicht für Amtshaftungssachen zuständigen Senat, so gelten die Regelungen im vorherigen Absatz (I. E. 3. a)) entsprechend für die vorübergehende Zuweisung der Sache an einen Bausenat, Senat für Kraftfahrzeugsachen bzw. einen Senat für Amtshaftungssachen.

c. Legt ein Bausenat, ein Senat für Kraftfahrzeugsachen oder ein Senat für Amtshaftungssachen eine Sache einem anderen Senat zur Übernahme vor (oben I. E. 3. a)), teilt der abgebende Senat zugleich mit der Vorlage der Sache an den anderen Senat der zentralen Eingangsstelle das Aktenzeichen der Sache mit. Der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, teilt dies ebenfalls der zentralen Verteilungsstelle mit. Wird eine Sache von einem Nichtbausenat, von einem Senat der nicht für Kraftfahrzeugsachen bzw. Amtshaftungsssachen zuständig ist, in den Turnus gegeben (oben I. E. 3. b)), teilt der Senat, bei dem die Sache endgültig verbleibt, dies der zentralen Verteilungsstelle mit.

4.
Für eingehende W-Verfahren in Bausachen, Kraftfahrzeugsachen sowie Amtshaftungssachen wird entsprechend den Regelungen zu Nr. 1. - 3. ein zweiter Turnus eingerichtet. An die Stelle des Eingangs der Berufungsschrift (I. E. 2.) tritt der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten in der Eingangsgeschäftsstelle.

F.
Die Zuständigkeit in Familiensachen richtet sich grundsätzlich nach den jedem Familiensenat zugewiesenen Amtsgerichtsbezirken. Ausgenommen sind die einzelnen Senaten zugewiesenen Spezialzuständigkeiten. Für Entscheidungen nach § 155 c Abs. 2 S. 2 FamFG ist der jeweils in erster Linie vertretende Senat zuständig.

Turnus in Familiensachen

1. Abgaben im Turnus

a. Die UF-Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg sowie aus den Amtsgerichtsbezirken, Hameln, Lehrte, Neustadt, Springe, Stolzenau und Wennigsen werden in der Reihenfolge des Eingangs der erstinstanzlichen Akten bei der Geschäftsstelle des abgebenden Senats nach dem sich aus der Anlage D zum Geschäftsverteilungsplan ergebenden Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

b. Die UF-Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Celle, Lüneburg, Soltau, Uelzen und Winsen/Luhe werden in der Reihenfolge des Eingangs der erstinstanzlichen Akten bei der Geschäftsstelle des abgebenden Senats nach dem sich aus der Anlage E zum Geschäftsverteilungsplan ergebenden Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

c. Die UF-Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade und aus den Amtsgerichtsbezirken Burgdorf, Burgwedel und Dannenberg werden in der Reihenfolge des Eingangs der erstinstanzlichen Akten bei der Geschäftsstelle des abgebenden Senats nach dem sich aus der Anlage F zum Geschäftsverteilungsplan ergebenden Schlüssel zugeteilt, der bei Ausschöpfen aller laufenden Nummern jeweils von vorn beginnt.

2. Behandlung der Abgaben im Turnus

Die Verteilung beginnt mit der laufenden Nummer im Turnus, die den zwei letzten Ziffern des laufenden Zählers des Aktenzeichens des Verfahrens entspricht, das als erstes dem Turnus unterfällt.

Gehen an einem Tag mehrere Akten ein, erfolgt die Zuteilung aufsteigend in der Reihenfolge des erstinstanzlichen Aktenzeichens. Wird der Geschäftsstelle eine Unterbringungssache vorgelegt, erfolgt die Zuteilung unabhängig von der Art des Eingangs dieser Sache sofort an der nächsten freien Stelle im Turnus.

Eine Abgabe im Turnus erfolgt nicht, solange ein Verfahren betreffend dieselbe Familie beim abgebenden Senat anhängig ist. Eine Abgabe zusätzlich zum Turnus erfolgt, solange ein Verfahren betreffend dieselbe Familie beim übernehmenden Senat anhängig ist. Beides geschieht jeweils in Anrechnung auf den Turnus.

Der Jahreswechsel berührt den Turnus nicht. Ändert sich der Turnus in Familiensachen im Laufe eines Geschäftsjahres, wird die Zuteilung nach dem neuen Turnus mit der nächsten Ordnungsnummer fortgesetzt, die auf die nach der Zuteilung der im alten Turnus zuletzt vergebenen Ordnungsnummer folgt.

Die WF-Sachen aus den Amtsgerichtsbezirken verbleiben grundsätzlich in den abgebenden Senaten, es sei denn, eine UF-Sache betreffend dieselbe Familie ist in einem aus dem Turnus aufnehmenden Zivilsenat anhängig. Dann ist für die WF-Sache auch der aufnehmende Zivilsenat zuständig, und zwar ohne Berücksichtigung im Turnus.

Die Geschäfte, in denen die Strafsenate nach § 120 GVG und § 120 b GVG zur Entscheidung berufen sind (4. und 5. Strafsenat, jeweils Geschäftsaufgabe Nr. 1.), werden nach folgender Regelung verteilt:

1. Turnus in Haftsachen

Durchgänge:

	1	2	3	4	5	6	7	8	9
4. Strafsenat
5. Strafsenat

Als Haftsache gilt ein Verfahren, in dem bei Eingang der Anklage bei dem Oberlandesgericht zumindest gegen einen Beschuldigten bzw. Angeschuldigten ein im eingehenden Verfahren erlassener Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht, auch wenn der Haft- oder Unterbringungsbefehl außer Vollzug gesetzt ist oder lediglich Überhaft notiert ist, oder wenn der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mit Übersendung der Anklage beantragt wird.

2. Turnus in Nichthaftsachen

Durchgänge

	1	2	3	4	5	6	7	8	9
5. Strafsenat
4. Strafsenat

Der Jahreswechsel berührt den Turnus nach Ziffern 1. und 2. nicht.

Bei einem Sachzusammenhang gilt folgende Zuständigkeit:

1. Zivilsachen (ohne Familiensachen)
a. Gelangt eine Sache, in der ein Senat bereits eine Sachentscheidung erlassen hat, in dem bisherigen oder in einem neuen Prozess erneut vor das Oberlandesgericht, so gelangt sie an denselben Senat. Eine zuständigkeitsbegründende Sachentscheidung liegt insbesondere vor, wenn der Senat

einen Vergleich protokolliert oder mündlich verhandelt hat,
einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilt hat,
eine Entscheidung erlassen hat, durch die ein Rechtsbehelf gegen eine Zwischenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist,
über die Gewährung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe entschieden hat, einschließlich der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen,
über die Ablehnung von Sachverständigen entschieden hat.

Entscheidungen des 9. Zivilsenates nach Ziff. II. Nr. 6 und Entscheidungen über Streitwertbeschwerden begründen keine Zuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Sachen des am 12. Juli 2004 aufgelösten ehemaligen 2. Zivilsenats. Es gilt ferner nicht für Sachen aus einem Spezialgebiet, für das dieser Senat - losgelöst von Gerichtsbezirken und/oder Anfangsbuchstaben - nicht oder nicht mehr zuständig ist.

b. Eine neue Sache, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer bereits anhängigen Sache steht, gelangt an den für die anhängige Sache zuständigen Zivilsenat. Dies gilt nicht, wenn die neue Sache einem Spezialgebiet angehört, für das dieser Senat nicht zuständig ist.

c. Gleichzeitig eingegangene Sachen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und die keinen verschiedenen Spezialgebieten angehören, gelangen an den Senat, zu dessen Zuständigkeit der Beklagte mit dem im Alphabet zuerst aufgeführten Anfangsbuchstaben gehört. Gehört eine dieser Sachen einem Spezialgebiet an, so geht die Zuständigkeit des Spezialsenats vor.

d. Die Zuständigkeit für eine anhängige Sache ändert sich nicht, wenn die Sache ein neues Aktenzeichen erhält.

e. Werden während des Geschäftsjahres Sachen im Rahmen eines Belastungsausgleichs als Paket abgegeben, gilt folgendes:

Für jede Sache, die wegen Sachzusammenhangs nicht abgegeben wird, wird eine weitere Sache an den aufnehmenden Senat abgegeben. Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Sache wegen Sachzusammenhangs nicht hätte abgegeben werden dürfen, ist die Bestimmung H. 1. anzuwenden.

2. Straf- und Bußgeldsachen
a. Hat ein Senat in einer Strafsache eine Entscheidung getroffen, so bleibt er bis zum rechtskräftigen Abschluss der Sache für alle weiteren Entscheidungen in der Sache zuständig. Das gilt nicht für Revisionen und für Anträge nach § 99 BRAGO und §§ 42, 51 RVG sowie für Strafsachen, in denen ein Senat lediglich vertretungsweise für einen anderen Senat tätig geworden ist. Ist gegen ein Urteil Revision und in derselben Sache Beschwerde eingelegt, so ist für beides der Senat zuständig, der für die Entscheidung über die Revison zuständig ist. Dies gilt auch, wenn beide Rechtsmittel von verschiedenen Verfahrensbeteiligten stammen.

b. Verweist ein Senat auf eine Revision eine Sache an ein Gericht zurück, das nicht zu seinem Bezirk gehört, so ist er auch für eine erneute Revision zuständig.

c. Werden wegen Überlastung Sachen auf einen anderen Strafsenat übertragen, gilt dies als Vertretungsfall.

d. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Bußgeldsachen.

Kommt es für die Bestimmung der Zuständigkeit auf den Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens beim Oberlandesgericht an, so gilt in Fällen, in denen ein Rechtsmittel bei dem Gericht eingelegt worden ist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensakten beim Oberlandesgericht als Eingangsdatum.

Hängt darüber hinaus die Zuständigkeit eines Senats vom Zeitpunkt des Verfahrenseingangs ab, ist der Eingang beim Oberlandesgericht, nicht der Eingang im jeweiligen Senat nach Zuteilung durch die Eingangsgeschäftsstelle maßgeblich.

J.
Zweifel über die Zuständigkeit der Senate werden auf folgende Weise entschieden:

Hält die/der mit der ersten Bearbeitung einer Sache befasste Senatsvorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/Einzelrichter ihren/ seinen Senat nicht für zuständig, so leitet sie/er die Sache an den von ihr/ihm für zuständig erachteten Senat weiter. Handelt es sich um eine Bausache, eine Kraftfahrzeugsache oder eine Amtshaftungssache, leitet sie/er die Sache der zentralen Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus (I. E.) zu. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat.
Hält die/der Vorsitzende oder die/der originär zuständige Einzelrichterin/ Einzelrichter des Senats, an den die Sache gemäß Nr. 1 weitergeleitet worden ist, ihren/seinen Senat nicht für zuständig, so gibt sie/er die Akten an den abgebenden Senat zurück oder leitet sie an einen von ihr/ihm für zuständig gehaltenen dritten Senat (bei Bausachen, Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachenan die zentrale Verteilungsstelle zur Verteilung im Turnus) weiter. Geschieht dies nicht binnen 2 Wochen, nachdem ihr/ihm die Akten vorgelegt worden sind, so verbleibt die Sache bei ihrem/seinem Senat. Können sich die beteiligten Senatsvorsitzenden bzw. die beteiligten Einzelrichter nicht einigen, so entscheidet über die Zuständigkeit das Präsidium. Die Entscheidung ist bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts zu beantragen.
Die Vorsitzenden bzw. die Einzelrichter vermerken den Tag, an dem ihnen die Akten vorgelegt worden sind, in den Akten. Diese Angaben sind für die Fristenberechnung maßgebend.
Sind in Zivilsachen Entscheidungen zu treffen, bevor der zuständige Senat festgestellt worden ist, so ist der Zivilsenat zuständig, dem die zentrale Verteilungsstelle die Sache zugesandt hat.
Stellt sich erst später heraus, dass eine Sache einem Spezialgebiet angehört, für das der mit der Sache befasste Senat nicht zuständig ist oder dass eine Abgabe wegen Sachzusammenhangs nach I. H. geboten ist, so gibt die/der Vorsitzende die Sache auch nach Ablauf der unter 1. und 2. genannten Fristen an den zuständigen Senat ab. Nach der ersten Terminierung ist eine Abgabe jedoch ausgeschlossen.

K. Übergangsregelung:

Sachen, die bis zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres beim Oberlandesgericht eingegangen sind, aber erst danach im Senat vorgelegt werden, bleiben bei dem Senat, in dessen Zuständigkeit sie nach der bisherigen Geschäftsverteilung gehören. Entsprechendes gilt für eine stichtagsgebundene Umverteilung von Geschäften während des laufenden Geschäftsjahres. In Straf- und Bußgeldsachen gilt die vorstehende Regelung nur für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen, Revisionen, erstinstanzliche Strafverfahren und Entscheidungen nach dem IRG. Alle weiteren Strafsachen gehen bei einer Änderung der Zuständigkeit in den nach der Geschäftsverteilung neu zuständigen Senat über.

L.
Wenn eine Vertretung innerhalb eines Senats nicht möglich ist, gilt die nachstehende Regelung:

1. Ist ein anderer Senat zur Vertretung bestimmt, so vertreten die Richter(innen) des Senats jeweils an einem Sitzungstag in sämtlichen mündlichen Verhandlungen in folgender Reihenfolge: Zuerst die Richter(innen) am Oberlandesgericht mit Ausnahme der Professoren im 2. Hauptamt beginnend mit dem dienstjüngsten Senatsmitglied, dann zur Erprobung abgeordnete Richter(innen) und nach diesen die/der Vorsitzende in der fortlaufenden Reihenfolge. Hat hiernach ein Senatsmitglied an einem Sitzungstag vertreten, vertritt in den nächsten Vertretungsfällen nach der vorstehenden Reihenfolge jeweils das sodann nächste Senatsmitglied, bis jedes Senatsmitglied einmal vertreten hat. Anschließend beginnt die Reihenfolge von vorn.

Führt diese Regelung dazu, dass Eheleute in einer Sitzgruppe zur Mitwirkung oder zur Entscheidung über ein die Ehepartnerin/den Ehepartner betreffendes Ablehnungsgesuch berufen wären, so tritt an die Stelle der Ehepartnerin/des Ehepartners aus dem Vertretersenat das in der Reihenfolge nach ihr/ihm berufene Mitglied des Vertretersenats.

Außerhalb der mündlichen Verhandlung vertritt immer der/die dienstjüngste Richter/in am Oberlandesgericht. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung gilt die Reihenfolge wie in Absatz 1.

Die Tätigkeit in der Verwaltung einschließlich der Mitarbeit im Projekt eJuNi (elektronische Justiz Niedersachsen) geht der Vertretungstätigkeit in einem anderen Senat vor.

2. Für namentlich benannte Vertreter/innen gilt die festgelegte Reihenfolge, sonst Nr. 1 entsprechend.

3. In zweiter Linie zur Vertretung berufene Richter(innen) werden nur entsprechend 1 und 2 herangezogen, wenn die in erster Linie berufenen Vertreter(innen) verhindert sind.

4. Sind die vorgenannten Vertretungsketten erschöpft, vertreten die weiteren Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht aufsteigend nach ihrem Dienstalter.

5. Vorrangsregelung:

Die Tätigkeit

a) als Ermittlungsrichter

b) in den Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen

c) in den Kartellsenaten

d) in dem Vergabesenat

e) in dem Notarsenat

f) in dem Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof

g) in dem Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter

h) in dem Niedersächsischen Dienstgericht für Richter

i) in den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

j) in dem Senat für Baulandsachen

geht in der Reihenfolge allen anderen Tätigkeiten vor.

Ist eine Richterin oder ein Richter gleichzeitig mehreren Zivilsenaten oder mehreren Strafsenaten und Senaten für Bußgeldsachen zugeteilt, hat die Tätigkeit in dem Senat mit der niedrigeren Nummer Vorrang, jedoch geht die Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Strafsenat der Tätigkeit in einem anderen Straf- oder Zivilsenat vor. Die Tätigkeit als Güterichter geht der Vertretung in einem Zivilsenat vor.

Zur Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist bei einer senatsübergreifenden Verfahrensverbindung der Senat berufen, bei dem das älteste der zu verbindenden Verfahren anhängig ist. Für die Ermittlung des Eingangszeitpunktes gilt die Regelung in I. E. 2. b) entsprechend.

Wird in einem Strafsenat ein Ergänzungsrichter benötigt, so ist dieser vorrangig aus dem Kreis der an der Hauptverhandlung nicht beteiligten Beisitzer des Senats zu bestellen, beginnend mit der oder dem Dienstjüngsten.

Im Übrigen gilt:

Ergänzungsrichter ist die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Zivilsenat am Tag des Verfahrenseingangs. Im Fall der Verhinderung tritt an deren/dessen Stelle die nächst dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der nächst dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Zivilsenat. Bei gleichem Dienstalter geht die oder der Lebensjüngere vor. Mitglieder des 7., 16. und 24. Zivilsenats scheiden als Ergänzungsrichter aus.
Wird ein weiterer Ergänzungsrichter benötigt, so gilt die vorstehende Regelung mit der Maßgabe, dass die dienstjüngste Planrichterin (R 2) oder der dienstjüngste Planrichter (R 2) mit mindestens 2/3 Arbeitskraftanteil in einem Familiensenat heranzuziehen ist.
Wer im Geschäftsjahr 2024 nach vorstehender Ziffer 1. oder 2. als Ergänzungsrichter herangezogen worden ist, scheidet für eine erneute Heranziehung aus.
Anschließend beginnt der Turnus von vorn.

LG-Bezirk	Buchstaben	Senat
Bückeburg	A – Z	9. Zivilsenat
Hannover	A – C	9. Zivilsenat
	D - E	4. Zivilsenat
	F - J	13. Zivilsenat
	K und L	3. Zivilsenat
	M	3. Zivilsenat
	N und O	13. Zivilsenat
	P und Q	9. Zivilsenat
	R	3. Zivilsenat
	S	9. Zivilsenat
	T und U	14. Zivilsenat
	V – Z	3. Zivilsenat
Hildesheim	A - Z	5. Zivilsenat
Lüneburg	A - F	1. Zivilsenat
	G – J	13. Zivilsenat
	K – Q	2. Zivilsenat
	R	13. Zivilsenat
	S, T	2. Zivilsenat
	U – W	1. Zivilsenat
	X - Z	2. Zivilsenat
Stade	A - E	4. Zivilsenat
	F, G, I, J	4. Zivilsenat
	H	2. Zivilsenat
	K – Z	2. Zivilsenat
Verden	A – D	13. Zivilsenat
	E – J	14. Zivilsenat
	K – Z	5. Zivilsenat

Landgerichtsbezirk	Amtsgericht	Senat
Bückeburg		12. Zivilsenat
Hannover	AG Burgwedel	21. Zivilsenat
	AG Hameln	12. Zivilsenat
	AG Neustadt	12. Zivilsenat
	AG Springe	12. Zivilsenat
	AG Wennigsen	12. Zivilsenat
Hildesheim	AG Alfeld	15. Zivilsenat
	AG Burgdorf	21. Zivilsenat
	AG Elze	15. Zivilsenat
	AG Gifhorn	15. Zivilsenat
	AG Hildesheim	15. Zivilsenat
	AG Holzminden	15. Zivilsenat
	AG Lehrte	12. Zivilsenat
	AG Peine	15. Zivilsenat
Lüneburg	AG Celle (ohne IntFamRVG)	17. Zivilsenat
	AG Celle (IntFamRVG)	15. Zivilsenat
	AG Dannenberg	21. Zivilsenat
	AG Lüneburg	17. Zivilsenat
	AG Soltau	17. Zivilsenat
	AG Uelzen	17. Zivilsenat
	AG Winsen/Luhe	17. Zivilsenat
Stade	AG Bremervörde	21. Zivilsenat
	AG Buxtehude	21. Zivilsenat
	AG Cuxhaven	21. Zivilsenat
	AG Geestland	21. Zivilsenat
	AG Otterndorf	21. Zivilsenat
	AG Stade	21. Zivilsenat
	AG Tostedt	21. Zivilsenat
	AG Zeven	21. Zivilsenat
Verden	AG Achim	19. Zivilsenat
	AG Diepholz	19. Zivilsenat
	AG Nienburg	19. Zivilsenat
	AG Osterholz Scharmbeck	19. Zivilsenat
	AG Rotenburg	19. Zivilsenat
	AG Stolzenau	12. Zivilsenat
	AG Sulingen	19. Zivilsenat
	AG Syke	19. Zivilsenat
	AG Verden	19. Zivilsenat
	AG Walsrode	19. Zivilsenat
AG Hannover	Verteilung nach Turnus (vgl. I.F.)	10. Zivilsenat
	Verteilung nach Turnus (vgl. I.F.)	12. Zivilsenat