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Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia

- Aktueller Verfahrensstand -


CELLE. Nachdem der Senat in dem Staatsschutzverfahren gegen Bai L. (Az.: 5 StS 1/22) zunächst die Beweisaufnahme geschlossen hatte, hat die Verteidigung in dem heutigen Verhandlungstermin Beweisanträge und ein Befangenheitsgesuch gestellt. Aufgrund dessen ist der weitere Verfahrensgang derzeit offen.

Nur für den Fall, dass das Befangenheitsgesuch und die Beweisanträge zurückgewiesen werden, könnte die Generalbundesanwaltschaft ihren Schlussvortrag unter Umständen bereits am Donnerstag, den 5. Oktober 2023 halten.

Der Verhandlungstermin am Donnerstag, dem 5. Oktober 2023, beginnt abweichend um 10.00 Uhr.

After the Senate had initially closed the taking of evidence in the state protection proceedings against Bai L. (Ref.: 5 StS 1/22), the defence submitted requests for evidence and a request for bias at today's hearing. Due to this, the further course of the proceedings is currently open.

Only in the event that the request for bias and the requests for evidence are rejected, the Office of the Attorney General could possibly give its closing statement as early as Thursday, 5 October 2023.

The hearing date on Thursday, 5 October 2023, will start at 10.00 a.m.



Ansprechpartner:

Andreas Keppler

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 / 206 777

01525 6798160

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Artikel-Informationen

erstellt am:
04.10.2023

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