Neujahrsempfang 2014

Neujahrsempfang 2014 im Oberlandesgericht Celle
"Geplante Richterwahlausschüsse bewegen die Gemüter - Deutscher Juristentag 2014 in Hannover"

CELLE. Am 10. Januar 2014 fand im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle (OLG) der traditionelle Neujahrsempfang statt. Wie in jedem Jahr bat die Richterschaft des OLG auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft, die pensionierten Kolleginnen und Kollegen beider Behörden, die Mitglieder des Advokatenvereins Celle sowie erstmals die Vorsitzenden der zahlreichen Anwaltsvereine im OLG-Bezirk hinzu.

Der Vorsitzende des beim Oberlandesgericht Celle eingerichteten Richterrats, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Scholz, griff das aktuelle rechtspolitische Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung, nämlich die Bildung sog. Richterwahlausschüsse, auf.

Dieses neue Gremium soll unter anderem mit Landtagsabgeordneten besetzt sein, selbständig über Richterpersonalien entscheiden können und - so der Grundgedanke - die demokratische Legitimation des Richteramts stärken sowie vielfältige Lebensläufe berücksichtigen.

Scholz befürchtet, dass die Politik mit Hilfe dieses neuen Gremiums maßgeblichen Einfluss auf Einstellung und Beförderung von Richtern nehmen möchte. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit Richterwahlausschüssen zeigten aber, dass dort Personalentscheidungen von sachfremden - nicht zuletzt parteipolitischen - Erwägungen abhängig gemacht würden und in richterlichen Beförderungsverfahren regelrechte Pakete geschnürt würden.

Jedenfalls müsste sichergestellt sein, dass Richterwahlausschüsse bei der Einstellung umworbener Topp-Juristen nicht zu schwerfällig agieren und die mit Personalfragen befassten Ausschussmitglieder über besondere Sachkompetenz verfügen, anstatt unter reinen Proporzgesichtspunkten aufgestellt zu werden.

Der Präsident des OLG, Dr. Peter Götz von Olenhusen, informierte über das bedeutsamste Ereignis in der niedersächsischen Juristenwelt im kommenden Jahr, nämlich den 70. Deutschen Juristentag, der im September 2014 in Hannover stattfinden wird. Eine der 5 Abteilungen des Kongresses wird sich unter dem Thema „Der Richter im Zivilprozess – sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?“ mit der Ziviljustiz beschäftigen.

U.a. soll auf dem Juristentag diskutiert werden, wie sich Gerichte und Anwaltskanzleien im Internetzeitalter technisch besser vernetzen lassen und welche Möglichkeiten den Gerichten eingeräumt werden sollten, um Gerichtsverfahren effektiver zu steuern. Außerdem müssten die Gerichte angesichts der stetig voranschreitenden Spezialisierung prüfen, wie sie Aufgaben im Zivilprozess zukünftig flexibler wahrnehmen und noch besser auf die fachlichen Kompetenzen der einzelnen Richter ausrichten können.

Solche Überlegungen würden zwar immer an gewachsenen Strukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben rühren, aber auf dem Juristentag würden sich Experten eben einmal gründlich dafür Zeit nehmen, über sinnvolle Weiterentwicklungen nachzudenken.

Sodann gab der Präsident die personellen Veränderungen der Richterschaft des vergangenen Jahres bekannt (zu den Einzelheiten siehe unten).

Zur Ansprache des Celler Generalstaatsanwalts Dr. Frank Lüttig liegt eine eigene Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vor.

Der stellvertretende Vorsitzende des Celler Advokatenvereins, Rechtsanwalt Dr. Volker Witte teilt mit, dass der Advokatenverein Celle und der Celler Anwaltsverein e.V. erste Schritte zu einer Fusion unter dem Vereinsnamen „Advokatenverein Celle – Vereinigung der Celler Rechtsanwälte e.V.“ unternommen haben, indem in einer gemeinsamen Sitzung beider Vereine ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Nunmehr würden die Mitglieder befragt werden.

Dr. Witte kam ferner auf den Umstand zu sprechen, dass die auf den Arbeitsmarkt auftretenden Juristen immer jünger würden und die klassischen Justizberufe sicherstellen sollten, Nachwuchskräfte mit ausreichender Lebenserfahrung in verantwortliche Funktionen zu bringen.

Insgesamt sind im vergangenen Jahr sechs neue Kolleginnen und Kollegen an das Oberlandesgericht Celle befördert worden.

Am 4. Februar 2013 wurde Herr Andreas Keppler zum Richter am Oberlandesgericht ernannt und dem 13. Zivilsenat, der u.a. für das Vergaberecht und das immer bedeutsamer werdende Energiewirtschaftsrecht (Gas- und Strompreise, Netzentgelte) zuständig ist, zugewiesen. Herr Keppler war zuvor drei Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und zuletzt Richter am Landgericht in Lüneburg tätig.

Mit Wirkung zum 27. März 2013 wurde Frau Dr. Sigrid Neumann, vom Amtsgericht in Burgwedel kommend, zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Sie ist nun in einem der sieben Celler Familiensenate mit Scheidungs-, Unterhalts- und Sorgerechtsverfahren befasst.

Am 28. Oktober 2013 wurde Herr Dr. Falk Bernau zum Richter am OLG befördert. Er ist gegenwärtig noch beim Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Karlsruhe tätig, nachdem er sich zuvor für diesen Einsatz durch eine dreijährige Abordnung an einen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof empfohlen hatte.

Ebenfalls zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde Herr Thomas Bjarne Thomas. Er hat am 29. Oktober 2013 seine Arbeit aufgenommen im oben genannten 13. Zivilsenat, der damit in den letzten 12 Monaten einen Personalwechsel auf 3 von 4 Positionen bewältigen musste. Vor seiner Ernennung war Herr Thomas 10 Jahre lang Richter am Landgericht in Hildesheim tätig gewesen.

Zwei Tage später, am 31. Oktober 2013, erhielt Herr Christian Menge seine Ernennungsurkunde. Auch Herr Menge war als Experte für das Insolvenzrecht drei Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof gewesen, bevor er 2012 an seine alte Wirkungsstätte beim Landgericht in Lüneburg zurückkehrte. Herr Menge befindet sich im Moment für 6 Monate in Elternzeit.

Zuletzt wechselte am 2. Januar 2014 Herr Sören Voß vom Amtsgericht in Lüneburg aus an das Oberlandesgericht. Herr Voß ist wie Frau Dr. Neumann langjähriger Spezialist für alle Fragen des Familienrechts.