Neues Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

CELLE. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Kohdor O. Termine zur Hauptverhandlung beginnend ab dem 6. September 2022 anberaumt (Az. 4 StS 2/22).

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle legt dem heute 30jährigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim in mehreren Fällen im Zeitraum von 2015 bis 2019 die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last (§ 129a Abs. 5, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 des Strafgesetzbuchs, StGB). Er soll einem seiner Brüder in verschiedener Hinsicht geholfen haben, der seit 2015 in führender Funktion in Syrien für den Islamischen Staat (IS) tätig gewesen sei. Er habe dessen Ehefrau mit ihren vier minderjährigen Kindern bei der Ausreise zum IS geholfen. In Absprache mit seinem Bruder habe er dessen Vermögen in Deutschland verwaltet, finanzielle Transaktionen zugunsten von „IS"-Mitgliedern durchgeführt, Kommunikationsmittel für ihn eingerichtet und Nachrichten übermittelt, um damit ihm und anderen „IS"-Mitgliedern zu helfen.

Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Die Hauptverhandlung beginnt am

Dienstag, den 6. September 2022 um 10:00 Uhr

im Oberlandesgericht Celle, Saal H 94, Schloßplatz 2 - Eingang Kanzleistraße.

Fortsetzungstermine sind gegenwärtig anberaumt für

Mittwoch, 7. September 2022, 09:15 Uhr, Saal H 94

Dienstag, 13. September 2022, 10:00 Uhr, Saal H 94

Dienstag, 20. September 2022, 10:00 Uhr, Saal H 94

Dienstag, 27. September 2022, 10:00 Uhr, Saal H 94

Dienstag, 11. Oktober 2022, 10:00 Uhr, Saal H 94

Dienstag, 1. November 2022, 10:00 Uhr, Saal H 94

Mittwoch, 2. November 2022, 09:15 Uhr, Saal H 94

Dienstag, 8. November 2022, 10:00 Uhr, Saal H 94

Mittwoch, 9. November 2022, 09:15 Uhr, Saal H 94

Ein Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt.

Angesichts der unklaren Entwicklung der Infektionslage und der staatlichen Infektionsschutzvorgaben wird gebeten, mögliche weitere Informationen auf der Homepage des Oberlandesgerichts und mögliche weitere Pressemitteilungen im Blick zu behalten.

Ansprechpartner:

Andreas Keppler

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 / 206 777

01525 6798160