Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts

Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten

der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts

Premiere: Bundesweiter „Strafkammertag“ am 16. Februar 2016 im Landgericht Hannover




Rund 70 Richterinnen und Richter aus Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands treffen sich am 16. Februar 2016 im Landgericht Hannover (Volgersweg 65, 30175 Hannover).



Anlass ist die aktuelle rechtspolitische Diskussion um die Frage, wie der Strafprozess effektiver und praxistauglicher gestaltet werden kann. Hierzu hat im Oktober 2015 eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingerichtete Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte haben zu diesen Vorschlägen Stellung genommen (vgl. Pressemitteilung vom 13. Oktober 2015) und beschlossen, durch die erstmalige Organisation eines „Strafkammertages“ Experten aus der Praxis die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu Wort zu melden. Gerade wenn es um die Praxistauglichkeit etwaiger Reformvorhaben geht, ist es unerlässlich, denjenigen Gehör zu verschaffen, die sich als Richterinnen und Richter in ihrem beruflichen Alltag mit Verfahrensvorschriften zu befassen haben.



In der gerichtlichen Praxis ist der Bericht der Expertenkommission auf geteiltes Echo gestoßen. Während einzelne Vorschläge übereinstimmend begrüßt werden, sind auch Zweifel geäußert worden, ob das Ziel eines effektiveren und praxistauglichen Strafverfahrens mit dem Maßnahmenkatalog erreicht werden kann.



Ab 09:30 Uhr in Raum 1149 stehen die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Bamberg, Braunschweig, Celle, Frankfurt/Main, Köln, Schleswig und Stuttgart, die den Strafkammertag organisieren, für Fragen zur Verfügung.



Programm des Strafkammertages (s. Anlage):

• Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
• Ansprachen von Frau Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Niedersachsen),
• Frau Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im BMJV, und
• Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs
• Fünf Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen
• Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum
  
  

Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich willkommen. Bitte melden Sie sich an unter olgce-pressestelle@justiz.niedersachsen.de.

ab 9.30 Uhr			Anreise und Begrüßungskaffee im Landgericht Hannover (Volgersweg 65, 30175 Hannover) 1. OG Treppenhaus vor und im Saal 1 L 1
10.00 – 10.15 Uhr			Grußworte von VPräsLG Kreutzer und PräsOLG Dr. Götz von Olenhusen Schwurgerichtssaal
			Grußwort von Justizministerin Niewisch-Lennartz
10.15 - 10.30 Uhr			Grußwort von Präs’inBGH Limperg
10.30 - 11.00 Uhr			Einleitungsvortrag von Staatssekretärin Dr. Hubig zu den Reformüberlegungen des BMJV im Strafverfahrensrecht
11.00 - 14.30 Uhr			Diskussion und Entwicklung von Vorschlägen in fünf Arbeitsgruppen, inkl. Mittagessen in den jew. Räumen
Arbeitsgruppe 1: Vorschläge der Expertenkommission des BMJV Moderation: PräsOLG Dr. Poseck			Arbeitsgruppe 2: Handlungsbedarf in Wirtschaftsstrafverfahren Moderation: PräsOLG Scheibel
Arbeitsgruppe 3: Handlungsbedarf beim Prinzip des gesetzlichen Richters Moderation: PräsOLG Lückemann	Arbeitsgruppe 4: Verfahrensleitung versus Verteidigerrechte („contempt of court“)? Moderation: PräsOLG Dr. Steinle			Arbeitsgruppe 5: Handlungsbedarf bei Befangenheit, Beweisanträgen und Besetzungsrügen Moderation: PräsOLG Kamp
14.30 - 15.00 Uhr		Gemeinsame Kaffeepause 1. OG Treppenhaus vor und im Saal 1 L 1
15.00 - 16.00 Uhr		Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse im Plenum Schwurgerichtssaal