Am OLG Celle beginnt Prozess wegen Unterstützung einer islamistischen Vereinigung

Am Oberlandesgericht Celle beginnt demnächst ein Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin einer islamistisch-terroristischen Vereinigung. Angeklagt ist eine 41-Jährige aus der Region Hannover. Ihr wird vorgeworfen, in den Jahren 2018 bis 2020 eine mutmaßliche Regionalorganisation von al-Qaida in Syrien (Tanzim Hurras al-Din, abgekürzt THD) gefördert zu haben. Der Ehemann der Angeklagten soll als Mitglied der THD in Syrien gekämpft haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, ihren Ehemann monatlich mit Geldzahlungen unterstützt zu haben. Insgesamt soll sie ihm mehrere Tausend Euro zugewendet haben. Dadurch soll sie seinen Kampf für die THD und deren dschihadistischen Ziele mitfinanziert haben.

Anklage auch wegen Terrorismusfinanzierung

Der Vorwurf gegen die Angeklagte lautet auf Terrorismusfinanzierung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 89c Abs. 1,129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b Abs, 1 S. 1 und 2 StGB). Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 5 St 2/24.

Hintergrund: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats

Das Oberlandesgericht Celle ist für die Verhandlung von schwerwiegenden Staatsschutzsachen aus ganz Niedersachsen zuständig. Dazu gehören unter anderem Straftaten, die sich gegen den Bestand und das Funktionieren des Staates richten. Auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist ein solches Staatsschutzdelikt.

Verhandlungstermine

Die Hauptverhandlung beginnt am

Freitag, 7. Februar 2025, 9.15 Uhr

im Oberlandesgericht Celle, Saal H 94, Schloßplatz 2 - Eingang Kanzleistraße.

Fortsetzungstermine sind anberaumt für den 12., 14., 19., 26. und 28. Februar sowie 5. März 2025. Ab dem 10. März 2025 soll das Verfahren bis auf Weiteres jeden Montag fortgesetzt werden. Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9.15 Uhr.

Teilnahme von Medienvertretern

Wenn Sie als Medienvertreterin oder -vertreter Film- und Fotoaufnahmen machen möchten, melden Sie sich bitte vor dem jeweiligen Sitzungstag per E-Mail an OLGCE-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de bei unserem Presseteam.

Ansprechpartner zu dieser Mitteilung: André Wilkening

Ihr Presseteam

André Wilkening - Pressesprecher - Tel.: 05141 206777

Alina Stillahn - stellvertretende Pressesprecherin - Tel.: 05141 206165