Alle Dienstzweige der Justiz im Auge behalten

CELLE: Das Anliegen des Vorsitzenden des niedersächsischen Richterbundes Andreas Kreuzer nach zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte hält der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Peter Götz von Olenhusen, aus Verbandssicht durchaus für nachvollziehbar. Es stimmt, dass die Gerichtsverfahren in den letzten Jahren komplexer und aufwendiger geworden sind, so dass sinkende Eingangszahlen nicht vollständig die tatsächliche Belastung der Richterinnen und Richter widerspiegeln. Allerdings sieht er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass, politisch massive Neueinstellungen im Richterdienst zu fordern. Die Belastungssituation der Richterinnen und Richter hat sich in den letzten Jahren nicht dramatisch verschlechtert. Die Anzahl der Strafverfahren an Amts- und Landgerichten ist in den letzten 10 Jahren fast konstant geblieben, Familiensachen haben zugenommen, Zivilprozesse nachgelassen. Es werden fortlaufend neue Richterinnen und Richter eingestellt, im Celler OLG-Bezirk rund 40 neue Kräfte im Jahr 2012.

Vor allem sieht sich der OLG-Präsident als personalführende Behörde in der Verantwortung für alle Dienstzweige. Neben den Richtern sind auch die Rechtspfleger, die Kräfte in Registratur und Schreibdienst, Gerichtsvollzieher und Wachtmeister stark belastet. Götz von Olenhusen: „Wir müssen vor dem Hintergrund der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auf eine gleichmäßige und angemessene Verteilung der Belastung in allen Bereichen hinwirken. Auch wenn dort die nominelle Belastung etwas geringer ist, will die Justiz kontinuierlich Beamtinnen und Beamte in allen Dienstzweigen ausbilden und die geeigneten Kräfte anschließend übernehmen. Für vorrangig halte ich derzeit auch einen spürbaren Aufwuchs im Wachtmeisterdienst. Wir benötigen dringend - gerade auch weibliche - Kräfte für die Durchführung von Eingangskontrollen und die Sicherung von Verhandlungen in den Gerichten.“