Neujahrsempfang 2010
"Rechtsschutz ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig"
Am 8. Januar 2010 fand im großen Vortragssaal des Oberlandesgerichts Celle (OLG) der traditionelle Neujahrsempfang statt. Wie in jedem Jahr bat die Richterschaft des OLG auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft und die pensionierten Kolleginnen und Kollegen beider Behörden sowie die Mitglieder des Advokatenvereins Celle hierzu.
In seiner Rede wies OLG-Präsident Dr. Peter Götz von Olenhusen auf die Bedeutung der Justiz und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten hin: "In der Finanzwelt scheint nicht nach den Prinzipien gehandelt worden zu sein, denen wir uns verpflichtet sehen. Unsere Prinzipien sind eine klare Analyse, Berücksichtigung der Belange beider Seiten und eine vorsichtige Abwägung. Unsere Entscheidungen sind reflektiert und abgesichert. Wie anders geht es anscheinend in der Welt der Investments, der Boni und der Milliarden zu. Übervorteilung, Habgier und Unehrlichkeit scheinen ungebremst das Gesetz des Handelns der Finanzwelt bestimmt zu haben. Was haben wir als Justiz eigentlich dazu zu sagen? Die Prinzipien unseres integeren Handelns dienen uns als Richtschnur und rechtfertigen das Vertrauen in die Justiz. Die negativen Auswirkungen der Finanzkrise liegen ganz überwiegend in einem Vertrauensverlust. Das Vertrauen in eine Steuerung der Finanzwirtschaft nach vernünftigen Regeln ist verloren gegangen. Bei dem Thema Finanzkrise wird mir in besonderer Weise bewusst, dass die Justiz die letzte Bastion des Staates ist, auf die man sich verlassen kann. Die Justiz ist auch ein Teil des Wirtschaftslebens. Unsere Richterinnen und Richter sorgen mit ihren sorgfältigen, alle Interessen unparteiisch abwägenden und zeitnahen Entscheidungen dafür, dass Verbraucher und Anleger vor unangemessenen Verkaufsmethoden geschützt werden, Handwerksbetriebe und Dienstleistende ihre berechtigten Forderungen erhalten und Freiberufler nicht als Scheinarbeitnehmer ausgenutzt werden. So tragen wir unseren Teil zur Überwindung der Krise bei."
Weiter gab der Präsident die personellen Veränderungen der Richterschaft des vergangenen Jahres bekannt. Es sind drei Todesfall zu beklagen: Am 13. August verstarb Dr. Rainer Ulrich im Alter von 63 Jahren, am 19. November verstarb Martin Stosch im Alter von 86 Jahren und am 24. November verstarb Dr. Karl-Günter Lidle im Alter von 83 Jahren.
Dr. Christoph Karczewski, der seit 2001 im 8. Zivilsenat unter anderem für die Spezialmaterie des privaten Versicherungsrechts und der Verkehrssicherungspflichten tätig war, wurde am 15. Mai durch den Richterwahlausschuss in Berlin an den Bundesgerichtshof gewählt. Seine besondere Expertise kann er seit dem 4. Januar 2010 im 4. Zivilsenat des BGH weiter zur Geltung bringen.
Insgesamt wurden seit dem letzten Neujahrsempfang sieben Kollegen und Kolleginnen zu Richterinnen bzw. Richtern am OLG ernannt:
Michael Gerdes wurde am 30. Juni 2009 ernannt. Er wirkt zur Hälfte im 20. Zivilsenat und leitet daneben die Zentralstelle für amtliche Texte und Vordrucke. Er kommt vom Amtsgericht Hannover, wo er seit 2001 Familiensachen bearbeitet hat. Gerdes lebt mit seiner aus Frankreich stammenden Frau und seinen beiden Kindern in Wunstorf.
Dr. Thomas Matusche ist am 22. September 2009 zum Richter am OLG befördert worden. Der 43jährige Vater von vier Kindern bleibt allerdings zunächst weiterhin in der Referatsgruppe Strafrecht des Justizministeriums tätig, wohin er seit Juli 2007 abgeordnet ist.
Stefanie Otte erhielt am 28. September ihre Urkunde. Sie war zuvor bereits seit Januar 2007 an das OLG abgeordnet. Otte ist als Präsidialrätin in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts für die Bereiche Qualitäts- und Justizmanagement sowie Gerichtsorganisation zuständig. Sie lebt mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in Celle.
Jessica Laß war mehrere Jahre im Justizministerium und ist seit 2008 als Ministerialrätin zum Kultusministerium abgeordnet. Sie wurde ebenfalls am 28. September zur Richterin am OLG ernannt. Sie wird ihre Tätigkeit im Haus am 1. Februar 2010 aufnehmen und den unter anderem für Erbrecht und Bausachen zuständigen 6. Zivilsenat verstärken.
Björn Kaufert hat seine Urkunde am 1. Oktober erhalten. Er kommt vom Landgericht Stade, wo er seit 2001 neben seiner Richtertätigkeit auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat. Er ist Mitglied des 8. Zivilsenats.
Dr. Thorsten Garbe ist seit dem 23. November Richter am OLG. Seine Abordnung an das Justizministerium, wo er nach mehrjähriger Tätigkeit am Amtsgericht Hannover seit dem Sommer das Referat für Aus- und Fortbildung leitet, bleibt davon unberührt.
Dirk Voß ist das jüngste Mitglied der Celler Richterschaft. Er ist erst diesen Montag, den 4. Januar 2010 ernannt worden und kommt vom Amtsgericht Hannover. Zur Hälfte ist er als Richter im 8. Senat tätig. Mit der anderen Hälfte begleitet Herr Voß das länderübergreifende EDV-Projekt "NeFa" (Neue Fachverfahren).