OLG Celle ist Gastgeber der Jahrestagung der Internationalen Juristen-Kommission e.V.
Auf Einladung des Oberlandesgerichts Celle findet die diesjährige Jahrestagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. in der Residenzstadt Celle statt. Hochrangige Juristen und Politiker diskutieren vom 6. bis 8. November 2009 im Celler Schloß zum Thema
"Rechtsprobleme der Sicherung und Verwaltung von Territorien durch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen".
Die Begrüßungsansprache wird durch den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff gehalten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zu einem Pressegespräch am 6. November 2009 um 14:00 Uhr im Oberlandesgericht - Büro des Präsidenten - eingeladen.
Hier werden Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. UII Siegfried Broß als Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission e.V., Prof. Dr. Christian Walter, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, der die Konzeption inhaltlich vorbereitet hat und die Diskussion am ersten Nachmittag moderiert, sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Peter Götz von Olenhusen für Fragen zur Verfügung stehen.
Das interessierte Publikum ist am 6. und 7. November eingeladen, an der Tagung teilzunehmen.
Seit einigen Jahren nimmt die Praxis der Vereinten Nationen zu, Gebiete mit fragilen politischen und organisatorischen Strukturen unter eine internationale Verwaltung zu stellen. Ziel ist es, durch internationale Unterstützung so stabile Regierungs- und Verwaltungsstrukturen zu schaffen, dass die betreffenden Gebiete sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder selbst politisch organisieren und verwalten können. Prominente Beispiele für die genannte Praxis der Vereinten Nationen, aber auch anderer internationaler Organisationen sind die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo), das OHR (Office of the High Representative and Special Representative of the EU) in Bosnien-Herzegowina und die UNMISET (United Nations Mission of Support in East Timor).
Diese Praxis wirft eine Vielzahl von (Rechts-)fragen auf: Wie steht es mit der Legitimation einer solchen externen "Regierung" und Verwaltung, wenn der Übergangszeitraum immer länger wird? Wie sollen rechtsstaatliche Verwaltungsstrukturen durch internationale Organisationen geschaffen werden, wenn es an dem entscheidenden strukturellen Umfeld (insbes. einer funktionierenden Gerichtsbarkeit fehlt)? Wer trägt die Verantwortung für das Handeln dieser internationalen Behörden? Wie kann diese Verantwortung gegebenenfalls eingefordert werden? Muss man angesichts des Zeitablaufs nicht die Zielsetzung und den Ansatz einer internationalen Verwaltung neu überdenken? Die Tagung widmet sich diesen Fragen aus unterschiedlicher Perspektive.
Programm
Nähere Hinweise zum Inhalt der Konferenz entnehmen Sie bitte dem anliegenden Programm, das auch auf der Internetseite des Oberlandesgerichts http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de eingestellt ist.
Hintergrund
Die Internationale Juristenkommission (IJK) wurde im Jahre 1952 mit dem Ziel gegründet, dem Rechtsstaatsprinzip weltweit Geltung zu verschaffen. Ihr Generalsekretariat befindet sich in Genf. Im Jahre 1980 wurde der ICJ der Menschenrechtspreis des Europarates verliehen. Die Deutsche Sektion ist eine von rund 50 selbständigen nationalen Sektionen der IJK. Sie führt Treffen und Arbeitstagungen durch und nimmt an Missionen, Prozess- und Wahlbeobachtungen, u.a. zur Durchsetzung von Menschenrechten und fairen Prozessen, teil. Die rund 215 Mitglieder der Deutschen Sektion der IJK sind Persönlichkeiten aus allen Bereichen juristischer Tätigkeiten, darunter Richter und Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Rechtswissenschaftler, Staatsanwälte, Wirtschaftsjuristen, Notare, rechtspolitische Redakteure u.a.