Wunschgericht für gemeinsamen Staatsschutzsenat im Nordverbund

Den mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen ausgestatteten Verhandlungssaal für Staatsschutzsachen besichtigte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann bei seinem heutigen Besuch im Oberlandesgericht (OLG) Celle zuerst. "In den anstehenden Verhandlungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gehe ich davon aus, dass wir zeitnah zu einem Vertragsabschluss kommen und ein gemeinsamer Staatsschutzsenat beim OLG Celle eingerichtet wird." Der Senat nimmt diese Aufgabe schon jetzt ebenso wie der Kartell- und Vergabesenat sowie der Notarsenat zentral für ganz Niedersachsen wahr. "Die Spezialsenate des OLG Celle genießen im gesamten Bundesgebiet einen ausgezeichneten Ruf", so Busemann.

Aber auch die Leistungsfähigkeit des OLG in den übrigen Bereichen fand die Anerkennung des Justizministers. Im Technischen Betriebszentrum (TBZ), das alle Computer an den Arbeitsplätzen der niedersächsischen Justiz zentral technisch betreut und mit der erforderlichen Software versorgt, konnte Busemann die Arbeitsabläufe auf den überdimensionalen Bildschirmen verfolgen.

Erfreut äußerte sich der Minister über das Qualitätsmanagementprojekt von 16 Oberlandesgerichten aus ganz Deutschland, das vom OLG Celle einer Kommission des Europarats vorgestellt werden konnte. "Die Justizverwaltungen der anderen Mitgliedstaaten können da von der niedersächsischen Justiz lernen", so Busemann.

Beim Rundgang durch das OLG mit anschließendem Stehempfang nutzte Busemann die Gelegenheit zu Gesprächen mit OLG-Präsident Dr. Peter Götz von Olenhusen, den Personalvertretungen und den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.