Verhandlungstermin im Vergaberechtsverfahren der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat in dem Nachprüfungsverfahren unter anderem der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH gegen DB Regio AG (Aktenzeichen: 13 Verg 2/08) Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf

Dienstag, den 15. Juli 2008, 10:30 Uhr, Saal 153

Die Vergabekammer in Lüneburg hatte am 15. Mai 2008 entschieden, dass der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa des Landes Bremen und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) das Vergabeverfahren der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen aufheben müssen. Zwar seien den Ländern Niedersachsen und Bremen keine Fehler bei der Ausschreibung und Auswertung der Angebote vorzuwerfen. Allerdings sei die in der Ausschreibung aufgenommene und nach bisherigem nationalen Recht zulässige Tariftreueverpflichtung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. April 2008 (Aktenzeichen: C-346/06) mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar und damit unzulässig. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und der Bremische Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa hatten gegen diese Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg beim OLG Celle sofortige Beschwerde eingelegt.