Verhandlungstermin im Vergaberechtsstreit um den Jade-Weser-Port

Der Vorsitzende des Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat im Streit um die Auftragsvergabe für den Bau des Container-Tiefwasserhafen JadeWeserPort (JWP) in Wilhelmshaven Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf:

Freitag, den 17. August 2007, um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 53.

Die vom Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen gegründete JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft hatte im Vergabeverfahren für das Baulos 1 (Auftragsvolumen ca. 480 Millionen Euro) eine Bietergemeinschaft um das Unternehmen HOCHTIEF als Auftragnehmerin ausgewählt. Dagegen wurde der wirtschaftlich interessante Sondervorschlag einer konkurrierenden Bietergemeinschaft als nicht gleichwertig zum Ausschreibungsentwurf bewertet und von der Vergabe ausgeschlossen.

Letzteres bestätigte die Vergabekammer des Landes in Lüneburg im Überprüfungsverfahren mit Beschluss vom 12. Juni 2007. Allerdings stellte die Vergabekammer ebenfalls fest, dass die unterlegene Bietergemeinschaft in ihren Rechten verletzt sei. Die Auftraggeberin hätte sie nicht schon wegen der Insolvenz eines ihrer Mitglieder ausschließen dürfen, ohne zu prüfen, ob die verbliebenen Unternehmen für den Auftrag geeignet seien. Aus diesem Grund sei die Auftraggeberin verpflichtet, erneut in die Angebotswertung einzutreten.

Gegen den Beschluss der Vergabekammer legte die unterlegene Bietergemeinschaft am 27. Juni 2007 sofortige Beschwerde ein.

Die Auftraggeberin und die zunächst erfolgreiche Bieterin, die am Verfahren vor dem Vergabesenat als "Beigeladene" beteiligt ist, haben nunmehr Gelegenheit, zum Beschwerdevorbringen Stellung zu nehmen.