Vergleichsgespräche im Schiedsverfahren über die Kartoffel „Linda“

Die Parteien werden im Schiedsverfahren über die Kartoffel "Linda" außergerichtliche Gespräche über eine vergleichsweise Einigung führen. Bis zum 4. November 2005 werden sie gegenüber dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mitteilen, ob sie einen Vergleich geschlossen haben.

In der Verhandlung hatten beide Seiten erklärt, sie könnten sich eine Lösung dergestalt vorstellen, dass die Fa. Europlant Pflanzenzucht GmbH die Vermarktung der Kartoffeln als Pflanzgut übernehme und sie dies den Antragsgegnern nachweise. Die Bauern hatten deutlich gemacht, dass es ihnen vorrangig um den Erhalt der Sorte "Linda" gehe, was durch die Verwendung als Pflanzgut gesichert würde.

Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, wird der 8. Zivilsenat voraussichtlich am 1. Dezember 2005 eine Entscheidung darüber treffen, ob der (Teil-)Schiedsspruch des Schiedsgerichts für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten der Landwirtschaftskammer Hannover vom 1. August 2005 vollstreckbar ist (Az.: 8 Sch 8/05, 9/05 und 10/05, vgl. hierzu auch Pressemitteilung vom 29. September 2005).

Über den Inhalt dieser Entscheidung würde durch weitere Pressemitteilung informiert werden.