Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof

Aufgaben und Sitz

Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof ist auf der Grundlage der §§ 100 - 105 BRAO errichtet. Er nimmt die ihm zugewiesenen Rechtsprechungsaufgaben als unabhängiges, selbstständiges staatliches Gericht wahr und ist in Niedersachsen landesweit für die Angelegenheiten des anwaltlichen Berufsrechts zuständig.

Gemäß § 1 der AnwGHuaZustV ND besteht der Anwaltsgerichtshof für die Bezirke aller niedersächsischen Oberlandesgerichte und ist bei dem Oberlandesgericht Celle ansässig.

Zuständigkeit und Verfahren

Der Anwaltsgerichtshof überprüft in erster Instanz in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen angefochtene Bescheide der Rechtsanwaltskammern (z.B. Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung). Diese Verfahren werden gemäß § 112c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in entsprechender Anwendung der Verwaltungsge­richts­ordnung (VwGO) geführt. Als Berufungsinstanz ist der Anwaltsgerichtshof zuständig für Verfahren, welche die Ahndung schuldhafter Verstöße gegen das anwaltliche Berufsrecht zum Gegenstand haben (Disziplinarsachen). Hier finden neben der BRAO ergän­zend das Gerichts­­ver­fas­sungs­gesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) sinn­gemäße Anwendung.

Die Verhandlungen vor dem Anwaltsgerichtshof sind - mit Ausnahmen - öffentlich. Die Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs sind nur im beschränkten Umfang nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften anfechtbar.

Aufbau und Geschäftsverteilung

Bei dem Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof gibt es zwei Senate. Der erste Senat ist schwerpunktmäßig für die Disziplinarsachen zuständig, der zweite Senat für die meisten verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen. Zu Vorsitzenden der Senate müssen immer Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte bestellt werden. Die Senate verhandeln und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von fünf Richtern unter Einschluss der oder des Vorsitzenden; es wirken dabei je zwei anwaltliche Beisitzer und zwei berufsrichterliche Beisitzer mit. Die anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs haben für die Dauer ihrer Mitgliedschaft von Gesetzes wegen die Stellung von Berufsrichtern (§§ 103 Abs. 2, 95 Abs. 1 BRAO). Alle Richter werden vom Niedersächsischen Justizministerium für eine Amts­zeit von fünf Jahren be­stellt. Das Niedersächsische Justizministerium ernennt auch die Vorsitzenden der beiden Se­nate sowie einen von diesen zur Präsidentin bzw. zum Präsiden­ten des An­walts­ge­richts­­­hofs.

Den Geschäftsverteilungsplan für das laufende Jahr einschließlich der Geschäftsaufgaben und der Besetzung der einzelnen Senate des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs finden Sie

Erreichbarkeit

Die Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofes befindet sich im Gebäude des Oberlandesgerichts Celle und ist während der üblichen Dienstzeiten telefonisch unter 05141 206 570 und 05141 206 524 sowie über das Postfach olgce-anwaltsgerichtshof@justiz.niedersachsen.de erreichbar.

Schriftsätze können - sofern nicht der elektronische Rechtsverkehr zu nutzen ist - fristwahrend über die gemeinsame Annahmestelle am Empfang des Oberlandesgerichts Celle (Schloßplatz 2, 29221 Celle), über Nachtbriefkasten rechts neben dem Haupteingang und per Telefax (05141 2026 566) eingereicht werden.

Presseanfragen können Sie ebenfalls an das Postfach olgce-anwaltsgerichtshof@justiz.niedersachsen.de.

Datenschutzhinweise

Einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch für den Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof finden Sie hier.