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Wiederholte Befangenheitsanträge der Kläger im KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW verhindern erneut Verfahrensfortgang

- OLG Celle kann auch am 30. September und 01. Oktober 2020 nicht verhandeln -


CELLE. Weitere und neu begründete Befangenheitsanträge sind Ursache für die wiederholte Aufhebung aller im September und Oktober 2020 angesetzter Verhandlungstermine. Wegen neuer Ablehnungsgesuche und einer noch nicht beschiedenen Gehörsrüge gegen Mitglieder des Kartellsenates hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW (Az. 13 Kap 1/16) auch die weiteren


Termine zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

am 30. September und 1. Oktober 2020


aufgehoben.

Nach gegenwärtigem Stand soll die mündliche Verhandlung am


Mittwoch, 18. November 2020, 10.00 Uhr,

im Vortragssaal des Oberlandesgerichts,

- Schlossplatz 2, 29221 Celle -


fortgesetzt werden.

Hintergrundinformationen:

Die Musterklägerin und Beigeladene in diesem Verfahren haben damit bereits über 20
Befangenheitsanträge gegen die Mitglieder des Kartellsenats und weitere, für Entscheidungen über Befangenheitsanträge zuständige Richterinnen und Richter gestellt, von denen bislang (Stand 28. September 2020) keiner Erfolg hatte. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. September 2020 auch drei Verfassungsbeschwerden (- 1 BvR 2435/18, - 1 BvR 2520/18, - 1 BvR 908/19) zurückgewiesen, mit denen sich die Musterklägerin gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im Rahmen des laufenden Verfahrens gerichtet hatte.

Die Zivilprozessordnung enthält in den §§ 42 ff. eindeutige Regelungen, wie Befangenheitsanträge verfahrensrechtlich zu behandeln sind. Das Gesetz schreibt vor, dass über Ablehnungsgesuche grundsätzlich zu entscheiden ist, bevor in der Sache weiterverhandelt werden kann. Dabei sind rechtsstaatliche Prinzipien unbedingt zu beachten. In der Regel entscheiden abgelehnte Richter nicht selbst über gegen sie gerichtete Befangenheitsanträge. Dies ist nur in engen Grenzen und im Ausnahmefall möglich, wenn die Anträge offensichtlich dazu dienen, das Verfahren zu verschleppen oder sonst verfahrensfremde Zwecke von den Antragstellenden verfolgt werden. Das trifft im vorliegenden Verfahren für drei Ablehnungsgesuche der Musterklägerin bzw. eines Beigeladenen zu. Alle übrigen Befangenheitsanträge - soweit sie bereits rechtskräftig beschieden sind - wurden von den geschäftsplanmäßig für die Entscheidung zuständigen Richtern als unbegründet zurückgewiesen.

Gegenstand des laufenden KapMuG-Verfahrens sind Schadensersatzansprüche, die die Musterklägerin aus abgetretenem Recht internationaler Investoren geltend macht wegen angeblich fehlerhafter Presse- und ad hoc-Mitteilungen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Beteiligung der Musterbeklagten 1 (Porsche SE) an der Musterbeklagten 2 (Volkswagen AG) im Jahr 2008.

Ansprechpartner:

Klaas Endler

Richter am Oberlandesgericht

Stellv. Pressesprecher


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Artikel-Informationen

erstellt am:
29.09.2020

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