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Weiteres Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet

CELLE. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 15. September 2020 (Az. 5 StS 2/20) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem 50jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich zwischen August 2016 und Mai 2019 als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) beteiligt zu haben. Er soll in dieser Zeit Leiter des PKK-Raums Wesermarsch und damit in einer herausgehobenen Führungsfunktion innerhalb der PKK-Organisationsstruktur tätig gewesen sein. In dieser Eigenschaft soll der Angeklagte Weisungen von ihm übergeordneten PKK-Kadern ausgeführt und u.a. Spenden gesammelt sowie Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen verkauft haben. Durch die Überlassung der eingenommenen Gelder an die PKK soll er sich außerdem wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) strafbar gemacht haben.

Für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung sieht das Gesetz in §§ 129a, 129b StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Der Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Hauptverhandlung beginnt am

Montag, den 12. Oktober 2020, um 09:30 Uhr

im Oberlandesgericht Celle, Saal H 94

Schloßplatz 2 - Eingang Kanzleistraße.

Fortsetzungstermine (Beginn jeweils um 09:30 Uhr) sind gegenwärtig für den 26. Oktober, 09., 16., 23. und 30. November 2020, den 07., 10. und 14. Dezember 2020 sowie den 04. Januar 2021 und danach für jeden übernächsten Montag anberaumt.

Die Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens für Presse- und Medienvertreter ist nicht beabsichtigt. Aufgrund der zur Reduzierung einer Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus einzuhaltenden Mindestabstände steht im Sitzungssaal nur eine beschränkte Anzahl von Sitzplätzen für die allgemeine Öffentlichkeit sowie Presse- und Medienvertreter zur Verfügung.

Zur Vereinfachung der Abläufe werden Presse- und Medienvertreter gebeten, eine beabsichtigte Teilnahme an den Sitzungen bis zum 08. Oktober 2020 per E-Mail an die Adresse


OLGCE-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de

anzukündigen.


Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 206 777

01525 6798160



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Artikel-Informationen

erstellt am:
30.09.2020

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