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erstellt am:
14.10.2026
Das Oberlandesgericht Celle hat den in der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 22. Juli 2021 gefassten Beschluss über die Zustimmung der Aktionäre zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler für nichtig erklärt.
Die beklagte Volkswagen AG hatte im Juni 2021 im Rahmen des sogenannten Abgasskandals einen Haftungsvergleich unter anderem mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied geschlossen. Dabei hatte der Aufsichtsrat der Volkswagen AG bei Einberufung der Hauptversammlung gegenüber den Aktionären angegeben, dass er bei seiner Entscheidung angenommen habe, die finanzielle Leistungsfähigkeit Rupert Stadlers erreiche bei weitem nicht die Höhe der ihm zurechenbaren Schäden und sein Eigenbeitrag im Haftungsvergleich sei unter anderem auch deshalb angemessen. Zwei Anlegerschutzvereine klagten daraufhin gegen den Zustimmungsbeschluss aus der Hauptversammlung.
Der 9. Zivilsenat hat nun entschieden, dass die in der Hauptversammlung zu den Vermögensverhältnissen von Rupert Stadler gegebenen Antworten nicht genügt haben, um die Beurteilung des Aufsichtsrats nachvollziehbar darzulegen. Aus den Antworten an die Aktionäre habe sich insbesondere weder ergeben, in welchem Umfang etwaige Haftungsansprüche durch eigenes Vermögen des ehemaligen Vorstandsmitglieds gedeckt gewesen wären, noch sei für die Aktionäre hinreichend deutlich gewesen, dass der Aufsichtsrat bei Vergleichsschluss möglicherweise selbst nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und seine Entscheidung daher nicht auf diese Kenntnisse gestützt habe.
Das Urteil vom 14. Oktober 2026 ist nicht rechtskräftig. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen. Möglich bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.
Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 9 U 93/22.
Link zur Pressemitteilung vom 16. September 2026
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Alina Stillahn
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