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Verurteilung wegen Unterstützung der Jabhat al Nusra rechtskräftig

- Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle -


CELLE. Das Oberlandesgericht - 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat (Az. 5 StS - 1/18) - hatte einen 42jährigen Syrer durch Urteil vom 13. Dezember 2018 wegen Unterstützung der „Jabat al-Nusra“ als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt und wegen weiterer Anklagepunkte freigesprochen. Die dagegen vom Angeklagten zum Bundesgerichtshof erhobene Revision blieb ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 (Az. 3 StR 262/19) hat der Bundesgerichtshof die Revision verworfen, den Schuldspruch aber dahin geändert, dass der Angeklagte der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen schuldig ist.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts gegen den Angeklagten ist damit rechtskräftig.

Die Pressemitteilung zum Urteil des Oberlandesgericht kann unter nachstehendem Link aufrufen werden: https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/verurteilungen-und-freispruch-im-verfahren-gegen-drei-mutmaliche-mitglieder-der-jabat-al-nusra--172274.html).

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist hier abrufbar:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=101765&pos=14&anz=515



Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 206 777

01525 6798160


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Artikel-Informationen

04.12.2019

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