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Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a. auf der Zielgeraden!?

- Beendigung des Strafverfahrens gegen angebliche Rekrutierer für den sog. IS demnächst möglich -


CELLE. Am 22. Januar 2020 fand der 175ste Hauptverhandlungstag in dem vor dem 1. Strafsenat - Staatschutzsenat - des Oberlandesgerichts geführten Strafverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und vier weitere Angeklagte statt. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer an dem sog. Islamischen Staat (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben. Sie sollen teilweise als hochrangige Verantwortliche des IS in Deutschland gezielt Personen animiert und unterstützt haben, in das vom IS kontrollierte Gebiet auszureisen und sich dem IS anzuschließen. Die Hauptverhandlung hat am 26. September 2017 begonnen.

Nachdem der Senat den Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung mitgeteilt hatte, dass beabsichtigt sei, demnächst die Beweisaufnahme zu schließen und die Schlussvorträge der Bundesanwaltschaft und der Verteidiger entgegenzunehmen, erklärte die Verteidigung des Angeklagten Hasan C., dass dieser eine Erklärung zu seinen persönlichen Verhältnissen und den ihm zur Last gelegten Taten vorbereitet habe, die er anschließend selbst verlas. Darin brachte der Angeklagte Hasan C. u.a. zum Ausdruck, dass er die Tatvorwürfe bestreite und dem IS ablehnend gegenüber gestanden habe und weiterhin stehe.

Der Angeklagte hat sich darüber hinaus bereit erklärt, Fragen der Verfahrensbeteiligten zu beantworten. Der Senat hat dafür die nächsten Sitzungstage am 28. und 29. Januar 2020 (Beginn jeweils 09:15 Uhr) vorgesehen. Ob die Befragung an diesen Sitzungstagen abgeschlossen werden kann und ob danach gegebenenfalls weitere Zeugen angehört werden, lässt sich gegenwärtig nicht absehen. Bis auf Weiteres findet die Hauptverhandlung in dem Verfahren weiterhin jeweils dienstags und mittwochs im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. In den Monaten Februar bis April 2020 sind an folgenden Tagen Hauptverhandlungstermine (Beginn: 09:15 Uhr) bestimmt:


04., 05., 11., 12., 18., 19., 25. und 26. Februar 2020,

03., 04., 10., 11., 17., 18., 24. und 25. März 2020,

15., 21., 22., 28. und 29. April 2020.


Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 206 777

01525 6798160

Artikel-Informationen

23.01.2020

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