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Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a.: Abtrennung und Beendigung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten

- Reduzierte Anzahl von Zuhörerplätzen im Sitzungssaal aus Gründen des Infektionsschutzes -


CELLE. In dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. (Abu Walaa) u.a. (Az. 4 StE 1/17) hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts das Verfahren gegen den Mitangeklagten F.Y. am 15. April 2020 abgetrennt, weil das Verfahren insoweit entscheidungsreif sei.

Dem Angeklagten F. Y. wird u. a. vorgeworfen, als Teil eines u.a. aus den in diesem Verfahren angeklagten Personen bestehenden Netzwerks den sog. Islamischen Staat (IS)
unterstützt, Terrorismusfinanzierung begangen sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geleistet zu haben.

Während die übrigen Angeklagten bzw. ihre Verteidiger hätten erkennen lassen, dass sie noch eine weitere umfängliche Beweisaufnahme für geboten erachteten, habe der Angeklagte F.Y. den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf eingeräumt und sei das Beweisprogramm des Senats insoweit abgeschlossen. Die Verteidiger des Angeklagten F.Y. hatten angekündigt, keine Beweisanträge mehr stellen zu wollen. Es sei deshalb sachgerecht, das Verfahren gegen den Angeklagten F.Y. abzutrennen.

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten F.Y. (Az. 4 StE 2/20) wird am

Mittwoch, den 22. April 2020, 10.00 Uhr,

- Sitzungssaal 94 -

fortgesetzt. In dem genannten Termin sollen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung entgegengenommen werden. Das Urteil wird möglicherweise am 29. April 2020 verkündet werden.

Presse- und Medienvertreter, die für das Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. (Abu Walaa) u.a. (Az. 4 StE 1/17) akkreditiert sind, sind nach der Abtrennung des Verfahrens gegen den Angeklagten F.Y. (Az. 4 StE 2/20) auch für dieses Verfahren akkreditiert. Die Zulassung der Fernsehteams und Fotografen im Ausgangsverfahren 4 StE 1/17 gilt auch für das abgetrennte Verfahren 4 StS 2/20. Die dortigen Bedingungen gelten fort (Poolführerschaft).

Nach der Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden stehen aus Gründen des Infektionsschutzschutzes zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Sitzungssaal nur insgesamt neun Sitzplätze für Zuhörer zur Verfügung, von denen drei Sitzplätze jeweils bis zehn Minuten vor Sitzungsbeginn den akkreditierten Presse- und Medienvertretern vorbehalten sind.

Im Bereich des Sicherheitstraktes und des Sitzungssaals sind Schutzmasken zu tragen, soweit sie verfügbar sind. Einzelheiten zum Einlass für Zuhörer und Medienvertreter sowie zur Herstellung von Film- und Fotoaufnahmen können der hier aufrufbaren Sicherheitsverfügung vom 15. April 2020 entnommen werden.

Danach ist den akkreditierten Fernsehteams und Fotografen das Herstellen von Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal ab 15 Minuten vor dem vorgesehenen Beginn der jeweiligen Sitzungen bis 30 Sekunden nach Einzug des Senats gestattet. Pro Fernsehteam
erhalten maximal zwei Mitarbeiter Zugang zu dem vor dem abgetrennten Zuhörerbereich befindlichen Saalbereich. Fotografenteams sind nicht zugelassen, Fotografen erhalten nur als Einzelpersonen Zutritt. Die Mitarbeiter der Fernsehteams und die Fotografen haben jeweils Schutzmasken zu tragen und den Anweisungen der Wachtmeister zur Einhaltung der Mindestabstände (mind. 1,50 m) Folge zu leisten.


Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 206 777

01525 6798160

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Artikel-Informationen

16.04.2020

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