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Staatsschutzverfahren gegen 32jährigen Syrer wegen Werbens für den sog. Islamischen Staat

- Voraussichtlicher Verfahrensabschluss im November 2019 -



CELLE. In dem Verfahren gegen einen zur Tatzeit 32jährigen syrischen Staatsbürger palästinensischer Volkszugehörigkeit (Az. 5 StS 1/19) wird der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts die Beweisaufnahme möglicherweise in der Sitzung am


21. Oktober 2019, 09:00 Uhr

im Oberlandesgericht Celle, Saal H 94,
Schlossplatz 2 - Eingang Kanzleistraße - 29221 Celle,

schließen und gegebenenfalls bereits an diesem Sitzungstag mit der Entgegennahme der Plädoyers beginnen. Ob an diesem Tag nur der Schlussvortrag der Generalstaatsanwaltschaft gehalten oder auch das Plädoyer der Verteidigung gehört werden wird, ist noch nicht absehbar.


Gegebenenfalls wird das Plädoyer der Verteidigung im nächsten Sitzungstermin am 07. November 2019 gehört und an diesem Tag - möglicherweise aber auch erst in dem darauffolgenden Sitzungstag am 14. November 2019 - das Urteil verkündet werden.


Zu den Hintergründen des Verfahrens wird auf die hiesige Pressemitteilung vom 29. Juli 2019 verwiesen https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/weiteres-staatsschutzverfahren-wegen-werbens-fur-den-is-179232.html.


Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 206 777

01525 6798160

Artikel-Informationen

15.10.2019

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