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Neues Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

- Verfahrensbeginn und Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter -


CELLE. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. Mai 2020 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Lorin I. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 1/20). Die 30-jährige Angeklagte ist deutscher und
syrischer Staatsangehörigkeit. Sie war am 03. Dezember 2019 auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen festgenommen worden, nachdem sie unmittelbar zuvor gemeinsam mit ihren vier in Syrien geborenen minderjährigen Kindern aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden war. Seit dem 04. Dezember 2019 befindet sich die Angeklagte in dieser Sache in Untersuchungshaft.


Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (§§ 129a, 129b StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 lit a) KrWaffKG) [https://generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/anklage-gegen-mutmassliches-mitglied-der-auslandischen-terroristischen-vereinigung-islamischer-staat-is-187804.html].


Konkret soll sich die Angeklagte als Anhängerin des salafistischen Islams spätestens im Dezember 2014 ihrer Ideologie folgend dem „IS“ angeschlossen haben. Mit Unterstützung des Netzwerkes um die gesondert verfolgten „Abu Walaa“, Hasan C. und Boban S. u. a. sei die Angeklagte zusammen mit ihrem Ehemann über die Türkei nach Raqqa (Syrien) ausgereist und dort zumindest bis einschließlich 2015 vom „IS“ für ihren Lebensunterhalt monatlich alimentiert worden. Die Angeklagte soll von Syrien aus die Ausreise mehrerer Frauen von Deutschland in das Herrschaftsgebiet des „IS“ organisiert, dort die Heirat mit „IS“-Kämpfern vermittelt und ihre Verbundenheit zum „IS“ auch dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass sie ihren Ehemann als „IS“-Kämpfer in seinem bewaffneten Kampf dadurch gefördert habe, dass sie ihn zum Kampf aufgefordert und sich um die Haushaltsführung und die Erziehung der gemeinsamen Kinder im Sinne der „IS“-Ideologie gekümmert habe. Gegenüber Kommunikationspartnern in Deutschland soll die Angeschuldigte die Situation im Gebiet des „IS“ gelobt und für eine Ausreise in das Gebiet der terroristischen Organisation gegenüber ihrer Schwägerin durch verschiedene Textnachrichten geworben haben.


Für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor.


Die Hauptverhandlung beginnt am

Freitag, den 03. Juli 2020, um 09:15 Uhr

im Oberlandesgericht Celle, Saal H 94

Schloßplatz 2 - Eingang Kanzleistraße.

Fortsetzungstermine (Beginn jeweils um 09:15 Uhr) sind gegenwärtig anberaumt für den 03., 06., 09., 10. und 17. Juli, 10., 13., 20., 24., 27. und 31. August, 04., 07. und 28. September, 05., 08., 12., 16., 19., 22., 26. und 29. Oktober 2020.

Akkreditierung von Medienvertretern

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats hat sitzungspolizeiliche Anordnungenerlassen und darin unter IV. angeordnet, dass ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt wird.


Es wird insbesondere auf die festgelegte Akkreditierungsfrist hingewiesen. Diese

beginnt am 16. Juni 2020 um 12:00 Uhr und

endet am 18. Juni 2020 um 12:00 Uhr.


Gesuche, die vor Fristbeginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Mitteilungen über einen verfrühten Eingang erfolgen nicht.

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich per Mail und ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach möglich sind. Die maßgebliche Mailadresse lautet:

OLGCE-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Zur Vereinfachung der Abläufe ist das anliegende Formblatt zu verwenden. Anmeldungen, die nicht per Mail oder an andere Mailadressen der Justiz gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Für Pressevertreter stehen im Saal insgesamt 9 Sitzplätze zur Verfügung. Die Plätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche innerhalb der Akkreditierungsfrist vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den sitzungspolizeilichen Anordnungen.

Bei den Film- und Fotoaufnahmen ist sicherzustellen, dass die Gesichter des Angeklagten ebenso wie die der eingesetzten Mitarbeiter von Justiz und Polizei vor der Veröffentlichung und vor einer Weitergabe der Aufzeichnungen an Fernsehveranstalter oder andere Medien durch ein technisches Verfahren anonymisiert werden („verpixelt“) und nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich ist.

FAQ zum Akkreditierungsverfahren haben wir zur Erleichterung hier zusammengestellt.


Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 / 206 777

01525 6798160

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* Pflichtfeld
Presse

Artikel-Informationen

erstellt am:
12.06.2020

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