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Angeblicher V-Mann im Verfahren gegen Abu Walaa nicht erschienen

- Ladung konnte dem Zeugen nicht zugestellt werden -


CELLE. Am 16. September 2020 - dem 221. Sitzungstag - war in dem gegen „Abu Walaa“ und drei Mitangeklagte geführten Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht (Az. 4 StS 1/17) die Anhörung eines Zeugen vorgesehen, dessen Vernehmung die Verteidigung eines Angeklagten beantragt und dazu behauptet hat, dass es sich bei dem Zeugen um die Vertrauensperson des Landeskriminalamtes NRW (sog. VP01) handele, auf deren Angaben die Anklage im Wesentlichen beruhe.

Bislang konnte die Vertrauensperson in diesem Verfahren deshalb nicht als Zeuge vernommen werden, weil deren Identität nicht bekannt ist und das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium deren Vernehmung durch eine sog. Sperrerklärung nicht gestattet hat. Im vorliegenden Verfahren sind deshalb u.a. die für die Vertrauensperson zuständigen Beamten des Landeskriminalamtes NRW als Zeugen angehört worden.

Zu der Hauptverhandlung am 16. September 2020 erschien der von der Verteidigung benannte Zeuge allerdings nicht. Der Senat hat versucht, die Ladung dem Zeugen auf verschiedene Weise und an unterschiedliche Adressen zuzustellen. Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass die Ladung dem Zeugen tatsächlich zugegangen ist. Deshalb konnten gegen den ausgebliebenen Zeugen auch keine Zwangsmittel verhängt werden.

Das Verfahren hat am 26. September 2017 begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2014 und 2017 ein überregionales salafistisch-jihadistischen Netzwerk gebildet und gezielt Personen animiert und unterstützt zu haben, in das vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiet auszureisen und sich diesem dort anzuschließen. Der Angeklagte, der sich auch „Abu Walaa“ nennt, soll ein hochrangiger Verantwortlicher des „IS“ in Deutschland gewesen sein.

Nachdem einer der vormals fünf Angeklagten im Februar 2020 ein Geständnis abgelegt hatte, wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Er wurde am 29. April 2020 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt (Az. 4 StS 2/20). Das Urteil ist seit dem 20. Mai 2020 rechtskräftig.

Bereits zu Beginn des Jahres 2020 hatte der Senat mitgeteilt, dass das gerichtliche Beweisprogramm voraussichtlich im Februar abgeschlossen sein werde. Danach war den Verfahrensbeteiligten eine Frist gesetzt worden, bis zu der Beweisanträge gestellt werden konnten (§ 244 Abs. 6 Strafprozessordnung [StPO]).

Diese Frist ist am 24. Juni 2020 abgelaufen. Seither gestellte Beweisanträge muss der Senat nicht - wie es das Gesetz grundsätzlich vorsieht - in der Hauptverhandlung bescheiden, wenn diese abzulehnen sind. Die Ablehnung kann vielmehr in der späteren Urteilsbegründung erfolgen. Beweisanträgen, die nicht abzulehnen sind, hat der Senat trotz des Fristablaufs weiterhin nachzugehen. Gegenwärtig ist deshalb nicht abzusehen, wann das Verfahren voraussichtlich abgeschlossen sein wird.

Die nächsten beiden Hauptverhandlungstage am 22. und 23. September 2020 wurden aufgehoben. Nach gegenwärtigem Stand wird die Verhandlung am 06. Oktober 2020 fortgesetzt.


Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 206 777

01525 6798160



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Artikel-Informationen

erstellt am:
16.09.2020

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